Im F.A.Z.-Interview kritisiert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Politik von Bund und Ländern massiv. Einige versuchten, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen – zulasten der Kommunen, sagt Uwe Brandl.
In Nürnberg spricht der EVP-Spitzenkandidat viel über den Brexit – und versucht mit einer Anekdote eine Verbindung herzustellen zwischen seiner heimatverbundenen Partei und der EU. Doch den meisten Applaus bekommt Weber bei einem ganz anderen Thema.
Viele Deutsche haben das Gefühl in gefährlichen Zeiten zu leben – dabei wird in fast allen deutschen Bundesländern so selten eingebrochen wie seit 1997 nicht mehr. Nur in zwei Ländern sind die Einbruchszahlen gestiegen.
Wer mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz pokert, sollte wenigstens dazusagen, was da auf dem Spiel steht.
Nach dem Willen von Innenminister Seehofer soll der BND künftig auch Kinder überwachen dürfen – bislang liegt die Altersgrenze dafür bei 14 Jahren. Justizministerin Barley will den Gesetzentwurf jedoch nicht mittragen.
Zum ersten Mal ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem Spitzenkandidaten in die Europawahl. Vor allem eine Entscheidung habe zur neuen Einheit in der Union beigetragen, sagt CSU-Chef Söder.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt nicht vom Fleck. Die Union will nur zustimmen, wenn die SPD leichtere Abschiebungen akzeptiert.
Selbst die CSU sieht den „Modellversuch“ zum „Islamunterricht“ in Bayern als Erfolg. Deshalb soll das Programm nun fortgesetzt werden. Im Namen soll sich jedoch demnächst ein stärkerer Wertebezug widerspiegeln.
Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
CSU-Chef Söder kritisiert mit harten Worten Finanzminister Scholz und dessen Pläne, die Integrationshilfen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. Andere Ministerpräsidenten warnen, dass das Budgetvorhaben auf Kosten der Länder gehe.
Wenn es Anhaltspunkte auf Gefahren gibt, müssten Moscheen auch geschützt werden, sagt Innenminister Seehofer. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime begrüßt das.
Volles Vertrauen, Politik für die kleinen Leute, schonungslose Aufklärung: Politiker lieben hohle Worte. FAZ.NET präsentiert die besten Begriffe aus dem Wörterbuch der populärsten Phrasen.
Zu strittigen Themen wie der Grundsteuer kommt wenig heraus beim Treffen der Koalitionsspitzen. Statt dessen: Ein neuer Arbeitskreis und ein Gruppenbild.
Die Grundsteuer spült Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Umso erbitterter wird um ihre Berechnung gerungen. Bayern stellt sich nun endgültig quer – und macht die Reform damit zum Fall für den Koalitionsausschuss.
Die Politiker sind angetan vom Nockherberg – das muss kein schlechtes Zeichen sein. So waren Markus Söder und Andreas Scheuer mit ihren Karikaturen im Reinen.
Traditionell werden die Politiker bei dem Starkbieranstich auf dem Münchener Nockherberg verspottet. Dabei gab es dieses Jahr gleich mehrere Premieren.
Ihr Karnevals-Witz hat der CDU-Vorsitzenden viel Kritik eingebracht. Jetzt erklärt Kramp-Karrenbauer die Debatte kurzerhand für beendet – und teilt abermals aus.
Mit Polemik gegen Europa konnte die CSU beim politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit öfter punkten. Doch jetzt soll mit Manfred Weber einer der Ihren EU-Kommissionspräsident werden – und so zielen die Attacken auf AfD und Grüne.
Wonach soll man sich richten? Die Kommission der Bundesländer plädiert für ein neues Modell zur Bestimmung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2023.
Beim politischen Aschermittwoch in Passau appellierte CSU-Chef Markus Söder an die Vernunft. Schwarz-Grün erteilte er eine Absage und befürwortete die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Bayerns Ministerpräsident erteilt einer schwarz-grünen Koalition in Berlin beim politischen Aschermittwoch eine Absage. Gemäßigten AfD-Mitgliedern rät er: „Lasst die Nazis alleine.“
Der Politische Aschermittwoch wirkt mittlerweile wie Karneval, der Karneval wie Politischer Aschermittwoch. Kehraus-Stimmung herrscht auch in der Europäischen Volkspartei. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Sprinter.
Bayerns Ministerpräsident prognostiziert einen Abstieg der AfD. Angesichts der Probleme der Partei mit Verfassungsschutz und Parteispenden habe „der Spuk vielleicht ein Ende“.
Weil die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, trifft sie im Endeffekt die Mieter. Das will die SPD ändern. Doch dieser Plan dürfte im Gegenzug steigende Kaltmieten oder weniger Investitionen bedeuten.
Die Bundesjustizministerin sagte, sie sei sich bei dem Vorhaben mit Innenminister Seehofer einig. Das Vorhaben solle Doppelstaatler treffen, die an Kämpfen teilgenommen haben. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht?
Der Rundfunkbeitrag soll mit der Inflation steigen und den Sendern ein festes Budget zuweisen, so Söder. Außerdem kritisierte er die Verwendung von Gebührengeldern für das umstrittene „Framing-Manual“ der ARD.
Eine gerührte Barbara Stamm und Markus Söder ohne Verkleidung: Bei der „Fastnacht in Franken“ 2019 war einiges anders als sonst. Eine Überraschung hielt die Show dennoch bereit.
Ein Volksbegehren in Bayern zwingt die Staatsregierung dazu, ihre Landwirtschaftspolitik zu ändern. Und das könnte erst der Anfang sein. Wie ein Insekt die Politik verändert.
Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mahnt Markus Söder die amerikanische Regierung zu mehr Partnerschaftlichkeit. In der Nato gehe es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft, sagt Bayerns Ministerpräsident im F.A.Z.-Interview.
Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.
Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z.
Die CSU ist von der letzten Wahlpleite und Personalquerelen gebeutelt: Parteichef Söder will nun durchstarten statt durchzuschnaufen. Den neuen Kurs der Partei beschreibt er sehr anschaulich – Sciene-Fiction-Fans lässt das aufhorchen.
Joachim Herrmann will Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten die Pässe entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland nachgewiesen wird. Auch zu Trumps jüngster Forderung äußert er sich.
Donald Trump will deutsche Autos offenbar als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, um so Zölle zu rechtfertigen. Jetzt melden sich die EU-Kommission und die Bundesregierung mit einer klaren Antwort dazu.
Der frühere Innenminister de Maizière schreibt in seinem neuen Buch, im Herbst 2015 hätten vor allem bayerische Politiker eine Registrierung von Flüchtlingen im Grenzgebiet abgelehnt. Seehofer widerspricht. Wer hat recht? Wir haben bei drei Landräten nachgefragt.