Die Klimadebatte tobt. Nun schlägt Bayerns Ministerpräsident vor, auf die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu verzichten. Für sein Bundesland hat er noch mehr vor.
Straßen überlastet, Ausweichrouten gesperrt, lange Staus der Lkws – und es sind Ferien. Die Politik bemüht sich um Schadensbegrenzung. Aber sie hat es zu lange versäumt, den Bedenken der Bürger etwas Positives entgegenzusetzen.
Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Schutz der Bienen ist so weitgehend, dass sogar Grüne sich distanzieren – unter den Bürgern aber gibt es große Zustimmung.
Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und in einer Sache sind sich beide einig.
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich für den Zertifikatehandel mit finanzieller Entlastung aus und glaubt weiter an den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.
Vor knapp einem Jahr hat der bayerische Ministerpräsident erfolgreich seine Taktik im Umgang mit der AfD geändert – doch ganz genau nimmt er es mit seinen Aussagen nicht immer. Eine Analyse.
Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz hat den bayerischen Landtag passiert, doch besonders bei den Bauern sitzt der Frust tief. Sie fühlen sich an den Pranger gestellt.
Gemeinsam mit Frankreich wolle er nach einer Lösung suchen, die „uns diese erbärmliche Schauspiele erspart“. Zudem plädiert der CSU-Politiker für stärkere Kontrollen an europäischen Außengrenzen und der Binnengrenze.
Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung", sagte der CSU-Chef am Montag.
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollte den großen Wurf. Der wurde es zwar nicht – aber einige Ergebnisse sind trotzdem interessant.
Markus Söder wirft der SPD unmöglichen Stil vor. Im ZDF-Sommerinterview spricht der CSU-Vorsitzende über die Wahl von Ursula von der Leyen, die Untrennbarkeit von analoger und digitaler Welt – und die Debatte um eine CO2-Steuer.
Die Fahrverbote in Tirol stehen schwer in der Kritik. Doch die Belastungsgrenze für Mensch und Natur ist dort vielerorts erreicht. Und so zeigen die Österreicher denn auch Entschlossenheit im Streit mit den Nachbarn.
Mitten in der Urlaubszeit hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten fest. Im F.A.Z.-Interview spricht Regierungschef Günther Platter über den Transitstreit mit Deutschland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die nördlichen Nachbarn.
Ein berüchtigtes Clan-Mitglied wurde in Bremen von einer Spezialeinheit festgenommen – und noch nachts in den Libanon abgeschoben. Die Behörden wollen härter gegen Clankriminalität vorgehen – und der Innenminister ist begeistert.
Der Europastaatsminister setzt im Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten auf die Zusammenarbeit williger EU-Staaten. Bundesinnenminister Seehofer will aber weiterhin auf einen „festen Verteilmechanismus“ hinarbeiten.
Horst Seehofer kommt aus kleinen Verhältnissen, das hat seine politische Karriere geprägt. Er kann geschickt taktieren – hat aber auch Fehler gemacht. Heute hat er Geburtstag.
Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht.
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?
CSU-Chef Söder warnt vor einer institutionellen Krise in der EU, sollten sich die EU-Gremien gegenseitig blockieren. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Sonntag auf ein Personalpaket einigen.
Der Mord an Walter Lübcke hat die Republik aufgeschreckt. Es sei bisher nicht alles Menschenmögliche gegen Rechts getan worden, sagt Innenminister Horst Seehofer. Aber auch die Gefahr durch Islamisten ist unverändert hoch.
Wie Emmanuel Macron mit Manfred Weber umgeht, löst bei der CSU keine Freude aus. Aber die Sache hat für sie etwas Gutes: Die Christsozialen können sich nun als durch und durch europafreundlich präsentieren.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke räumt Innenmister Seehofer Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts ein. Zugleich appelliert er an die Bevölkerung.
Ob zum Grundgesetz, zur wirtschaftlichen Misere der DDR oder zur Tabakwerbung: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellt sich Kanzerlin Merkel den Fragen der Abgeordneten – und teilt fast gegen alle aus.
Bayern sorgt mal wieder für Wirbel in der Energiepolitik. Diesmal nicht als Bremser des Netzausbaus – sondern als Kohleausstiegs-Beschleuniger. Möglich scheint eine Verbindung mit der Autoindustrie.
Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.
Die Union will sich stärker von der AfD abgrenzen und fasste einen Beschluss, in dem sie die Ermordung Walter Lübckes mit dem Handeln der AfD in Zusammenhang bringt – steht nun ihre Beziehung zu den Sicherheitsbehörden auf dem Spiel?
CSU-Chef Markus Söder setzt nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut auf eine europaweit einheitliche Regelung: „Eine gerechte, eine vernünftige Finanzierung, die auch dazu führt, dass nicht nur eine deutsche, sondern in ganz Europa eine Finanzierung stattfindet.“
Mit der Sperrung von Landstraßen hat Tirol nicht nur die Bayern, sondern auch den Bund verärgert. Verkehrsminister Scheuer spricht von Diskriminierung und will Österreich verklagen – das Nachbarland reagiert gelassen.
Die Bundesregierung will an dem Plan festhalten, bis zum Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen – und stellt sich damit gegen den bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine „neue Qualität“ des Rechtsextremismus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte einem Video-Mitschnitt zufolge auf einer Veranstaltung mit Blick auf das Datenaustausch-Gesetz zu Ausländern gesagt: „Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf.“ Die Empörung ist groß.
Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie an der Koalition mit der Union festhalten wolle, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der Europawahl: „Natürlich ist das ein schlechtes Zwischenzeugnis für die GroKo.“
Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.
Die E-Tretroller sollen auch auf Gehwegen fahren dürfen, hat die Bundesregierung beschlossen. Viele Verkehrsminister der Länder sind dagegen. Einer sorgt sich um die Autofahrer.