Günther Beckstein moderiert den ersten bundesweiten Bürgerrat, der Demokratie neu denken will. Im Interview erklärt der frühere bayerische Ministerpräsident, warum die Kluft zwischen Politik und Bürgern kleiner werden muss – und was ihn am Begriff Populismus stört.
Die CSU will digitaler werden und eine reine Online-Mitgliedschaft einführen. Die könnte außerhalb Bayerns gelten. Das Parteiengesetz steht dagegen. Kommt eine Reform?
Die Zeit drängt: Bis zum 20. September will die schwarz-rote Koalition ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. CSU-Chef Söder setzt fest darauf, dass dieses am Ende eine starke CSU-Handschrift trägt.
Bayerns Ministerpräsident Söder besucht mal wieder Deutschlands höchsten Berg – und zeigt sich nachdenklich angesichts des Klimawandels.
In Bayern kümmert sich eine Spezialeinheit um die möglichst rasche Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. Sie kann an vielen Stellschrauben drehen – doch oft stehen Hindernisse im Weg.
Beflügelt vom Erfolg in Bayern wollen die Freien Wähler auch in Sachsen endlich in den Landtag kommen. Bislang sieht es aber nicht so aus, als ob ihnen das gelingt.
Dem bayerischen Innenminister wurde der Abschlussbericht über Bayerns Polizeiaufgabengesetz überreicht. Das Ergebnis: Im Grundsatz ist das Gesetz in Ordnung.
Die Bundesregierung prüft ein Verbot von Negativzinsen. Doch so einfach wird sich dieses Phänomen ökonomisch nicht beseitigen lassen. Was könnte sie tun?
Grönland-Debatte, Fleischkonsum oder Greta Thunberg: Schaffen die Medien unsere Wirklichkeit, oder bilden sie diese nur ab? Das war das eigentliche Thema dieses Abends, der an fast vergessene Ereignisse der letzten Wochen erinnerte.
Bayerns Ministerpräsident will Strafzinsen auf Guthaben von Kleinsparern verbieten. Das hört sich gut an, könnte aber das Sparen vollends ruinieren.
Bayerns Ministerpräsident will ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, um Bankeinlagen von Normalsparern bis 100.000 Euro vor Strafzinsen zu schützen. Allerdings haben Gerichte bereits juristische Grenzen für Minuszinsen auf Kontoguthaben gezogen.
Union und SPD treffen noch Entscheidungen. Aber die Verunsicherung der SPD hat längst die CDU ergriffen. Nur einer wirkt sicher.
Der vierte Erfolg der Transportkapsel beflügelt Studenten, eine Existenz darauf aufzubauen. Sie sind eine Visitenkarte für das Projekt „Bavaria One“ von Markus Söder.
Kramp-Karrenbauer will sich bei der Truppe nicht unbeliebt machen – so wie ihre Vorgänger. Überhaupt kämpft die CDU um ihren Ruf bei Polizisten und Soldaten.
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. Der Vorschlag stößt auch beim Bundesinnenminister auf Zustimmung.
In einem Gastbeitrag wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer für umfassende Reformen. Das größte Potential sieht die CDU-Vorsitzende dabei im Verkehrs- und Gebäudesektor.
Bayern und Sachsen sind nicht nur zwei Freistaaten. Beiderorts setzen die Grünen die Regierenden unter Zugzwang.
Die Kriminalität sinkt – und doch fühlen die Deutschen sich immer häufiger unwohl. Der Innenminister sagt, das müsse man ernst nehmen. Wie kann die Politik dem Gefühl begegnen?
Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Die Kommunen wollen das auch – fordern dabei aber Unterstützung durch Bund und Länder.
Von der CSU bis zu den Grünen wollen Deutschlands Politiker das Bahnfahren billiger machen. Wie viel das wirklich bringen würde, ist umstritten.
Die CSU wirkt völlig anders als noch vor einem Jahr. Aber die Partei sagt, sie sei gerade jetzt ganz bei sich selbst.
Es kämen Menschen nach Deutschland, in deren Kultur Gewaltlosigkeit nicht selbstverständlich sei, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Man dürfe jedoch auch nicht verallgemeinern, warnt er.
In Bayern ein aufgeräumter junger Landesvater – auf dem Darß ein fahriges Hemd, dem die Führung seiner Partei entgleitet: Die Interviews der ARD mit Markus Söder und des ZDF mit Jörg Meuthen zeichnen ein Bild, das gegensätzlicher nicht sein könnte.
Bayerns Ministerpräsident Söder will den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut – und nimmt dem CSU-Politiker seine Ökowende doch nicht ab.
Schon zum Jahresende könnten die Bahnpreise im Fernverkehr deutlich günstiger werden. Im Gegenzug könnten sich die Flugtickets bei Inlandflügen verteuern.
Der Bundesinnenminister spricht von 43.000 unerlaubten Einreisen im vergangenen Jahr. Auch über Schleusen und Sperren an Bahnhöfen will er diskutieren lassen.
Die Grünen und Bayerns Ministerpräsident Söder wollen den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Aber was steht da eigentlich bisher drin – und welche Folgen hätte die Neuerung?
„Bundesumweltminister“ nannte sich Hans Dietrich Genscher vor 50 Jahren zwar noch nicht. Doch mit seiner „Abteilung U“ setzte er ein ambitioniertes Reformprogramm um. Was hat sich seitdem verändert?
Vor allem die CSU versucht, die Grünen in der Klimapolitik mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Im Umgang mit der AfD ist das schon einmal schiefgegangen. Eine Analyse.
Als Konsequenz aus der tödlichen Attacke auf einen Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof will der Bundesinnenminister mehr Polizisten im öffentlichen Raum – und mehr Videoüberwachung. Folgen für die Flüchtlingspolitik habe die Tat nicht, sagt Seehofer.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer gilt als potentieller Nachfolger von Volker Bouffier. Im ganzen Land verteilt er von Amts wegen Förderbescheide – und baut seine Machtbasis aus.
Das Kabinett will einen CO2-Preis einführen. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages Schweitzer warnt vor den Folgen: Die Wirtschaft dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Stattdessen fordert er andere Maßnahmen.
Horst Seehofer nimmt Stellung zu einer Tat, die fassungslos macht. In Honkong spitzt sich die politische Lage zu. Die Bundesverfassungsrichter verhandeln über zwei Krisenmaßnahmen. Was heute wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z.-Sprinter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Das fordern die Grünen auch.
Söder will die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets senken. Der Bahnchef freut sich und verspricht, dass die Kunden profitieren würden – durch günstigere Preise und bessere Angebote.
Im vergangenen Jahr scheiterte der Antrag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auch an der CSU. Nun macht Parteichef Söder denselben Vorschlag. Die Grünen stellen unterdessen weitere Forderungen.