Am Sonntag, 25. Oktober, werden die Uhren zurückgestellt. Dann gilt die Winterzeit. Die Zeitumstellung ist ein unbeliebtes Ritual. Die Gründe sind eigentlich längst hinfällig. Warum wurde sie noch nicht abgeschafft?
EU-Staaten und Europaparlament wollen bis Ende des Jahres neu regeln, wie viel Geld die EU ausgeben darf. Ein internes Briefing aus dem Europaparlament zeigt, was das für deutsche Bauern und Regionen bedeutet.
Die EU-Kommission fordert Alterskontrollen auf Pornoplattformen und droht Strafen an. Das ist richtig. Zugleich blockiert das EU-Parlament die Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch. Das ist verheerend.
Gefragt ist kein Spagat, sondern ein eigener Weg, der souverän beschritten werden muss. Gerade von einer bürgerlichen, konservativen und christlichen Politik.
Messengerdienste können Chats künftig nicht mehr nach Darstellungen von Kindesmissbrauch durchsuchen. Die EVP spricht von einem „erheblichen Rückschritt für die Strafverfolgung“.
Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten Parteien wie der AfD.
Ficos Regierung hat Korruptionsermittler abgesetzt und bedroht Hinweisgeber. Jetzt fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament finanzielle Konsequenzen.
Die Spanier in der EVP-Fraktion grenzen sich gegen die Sozialisten ab, die Deutschen gegen die AfD. Der Vorsitzende Manfred Weber steht dazwischen – und kriegt massiven Druck aus Berlin.
Das Europaparlament konnte das Handelsabkommen mit den USA nicht ewig aufhalten. Es war aber klug, den Weg nun mit klaren Bedingungen freizumachen.
Der Weg für den im vergangenen Sommer vereinbarten Handelsdeal ist frei. Das Europaparlament knüpft das aber an Bedingungen – und aus den USA kommen positive Signale.
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament seine Position zum KI-Omnibus ab. Die Omnibusse sind die Bürokratieabbau-Gesetze, die Ursula von der Leyen auf die Straße schickt. Die meisten stehen aber im Stau.
Eine linke Mehrheit macht dem Kampf im Internet gegen Kindesmissbrauch ein Ende. Das Aus für die freiwillige Chatkontrolle ist kein Sieg des Rechts. Hier geht Täterschutz vor Opferschutz.
Manfred Weber hat mit der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass CDU und CSU ihre Politik durchsetzen. Jetzt zeigt sich: Die beiden Parteien danken es ihm nicht.
Dass die EVP sich mit der AfD abgesprochen hat, berührt bei der CSU wunde Punkte. Wird das Vorgehen im Europaparlament zur Belastung für die Union in den bevorstehenden Wahlen?
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Die Chats auf EU-Ebene gefallen dem CDU-Vorsitzenden zumindest nicht. EVP-Fraktionschef Manfred Weber gerät in die Kritik, andere beschwichtigen.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab eine gemeinsame Chat-Gruppe und ein Treffen.
Bis Anfang April dürfen Internetanbieter unverschlüsselte Chats auf Missbrauchsdarstellungen überprüfen. Eine „Zufallsmehrheit“ im EU-Parlament erschwert die Suche nach einem Kompromiss für eine Verlängerung.
Das Europäische Parlament fordert klare Regeln für KI und Urheberrecht: Kreative sollen angemessen vergütet werden, KI-Anbieter Transparenz schaffen und Urheber ihre Werke schützen können. Komplett KI-generierte Inhalte bleiben vom Urheberrecht ausgeschlossen.
Im EU-Parlament setzt die EVP auf eine rechte Mehrheit, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Inhaltliche Absprachen soll es nicht gegeben haben, obwohl der Text viele AfD-Anträge übernahm.
Die EU-Kommission will das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika vorläufig anwenden. Aus Frankreich kommt scharfe Kritik, von den Grünen dagegen Zuspruch.
Der ukrainische Präsident bekräftigt am vierten Jahrestag des russischen Überfalls eine kontroverse Forderung. Die stößt gerade in Deutschland nicht auf Gegenliebe.
Können nach dem Zoll-Urteil Abgaben in Milliardenhöhe zurückgefordert werden? EU-Parlamentarier Lange schätzt, dass es um über 100 Milliarden allein von deutschen Unternehmen ginge.
Die Regierung von Giorgia Meloni will härter gegen Migration vorgehen. Die italienische Ministerpräsidentin sieht das „Modell Albanien“ als Vorbild für Europa.
Vor zwei Jahren entschied die EU-Kommission, zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben. Das EU-Parlament klagte dagegen. Jetzt bekommt es Schützenhilfe vor Gericht.
Das Europäische Parlament macht den Weg für den Zolldeal mit US-Präsident Trump frei – stellt aber gleich eine Reihe von Bedingungen. Unter anderem soll die Vereinbarung ein Verfallsdatum erhalten.
Diese Woche trifft sich Merz mit anderen Staats- und Regierungschefs zum Wettbewerbsgipfel in Belgien. Zeitgleich stellen die Fraktionen im Europäischen Parlament Ideen zur Vereinfachung der KI-Regeln vor. Klar ist: Der AI Act muss massiv ausgedünnt werden.
Grüne im Europaparlament +++ Teilzeit-Vorstoß +++ Interview mit Alabali Radovan +++ Fremde Feder Ron Prosor +++ Vermögensakkumulation
Wegen des Streits um Grönland hatte das Parlament in Straßburg die Handelsvereinbarung mit Washington auf Eis gelegt. Nun geht der Prozess zwar weiter. Aber die Sozialdemokraten wollen den Deal mit einem Verfallsdatum versehen.
Die EU hat die geplanten Nachhaltigkeitsrichtlinien gründlich überarbeitet. Was das neue Regelwerk für die Wirtschaft und Europas Green Deal bedeutet, lässt aufhorchen.
Grüne im Europaparlament +++ Limburger Bischof +++ Vier Jahre Ukrainekrieg
Die Grünen stimmen im Europaparlament mit der AfD gegen das Mercosur-Abkommen. Das ist eine Zäsur. Dem ZDF ist das nicht der Rede wert.
Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens hängt den Grünen weiter nach. Ein Gegenangriff soll den Schaden begrenzen.
Hessens Grüne beginnen ihren Kommunalwahlkampf. Aber die internationale Politik dringt bei den Reden auf dem Parteitag in Marburg immer wieder durch.
25 Jahre wurde verhandelt, jetzt entsteht bald die größte Freihandelszone der Welt zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten. Das soll US- Machtspiele und Chinas Aufstieg durchkreuzen. Wir fragen: Wie wandelt sich so Europas Rolle in der Welt?
Nachdem auch mehrere Grüne im EU-Parlament den Mercosur-Vertrag verzögert haben, muss die Partei klären, wohin sie will. Eine wirtschaftsnahe Spitze passt nicht zu einer globalisierungskritischen Basis.
Allein wie die Grünen im Europaparlament abgestimmt haben, ist eine politische Dummheit. Mit wem sie es aber taten, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Die Grünen haben den Mercosur-Handelsvertrag ausgebremst und werden dafür heftig angegriffen – auch, weil es ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit gegeben hätte.