EU dämpft Anstieg von CO₂-Preis
Die EU will mit hohen CO₂-Preisen den Ausstoß senken. Bei Industrie und Verbrauchern stößt das auf Widerstand. Nun gibt Brüssel nach.
Nach mehr als zwölf Jahren Streit haben die EU-Parlamentarier unter anderem mehr Transparenz bei den Ticketpreisen durchgesetzt. Was Passagiere jetzt wissen müssen.
Die EU will mit hohen CO₂-Preisen den Ausstoß senken. Bei Industrie und Verbrauchern stößt das auf Widerstand. Nun gibt Brüssel nach.
Die EU ringt um eine Reform der Fluggastrechte. Nun legen Berlin und Paris einen Kompromiss vor.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Künftig dürfen EU-Staaten Menschen ohne Schutzanspruch in Drittstaaten abschieben. Deutschland sucht bereits nach Partnerländern.
Angelika Niebler steht im Verdacht, EU-Gelder für private Zwecke missbraucht zu haben. Ihr Parteifreund Posselt nennt die Vorwürfe „ungerechtfertigt“.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
Die EU hat in der Verteidigungspolitik nur wenig Kompetenzen. Aber was sie tun kann, will sie jetzt auch tun, vor allem mit Ausnahmen von den Binnenmarktregeln.
Trumps Druck wirkt. Europaparlament und Ministerrat haben sich auf einen Kompromiss zum Handelsdeal zwischen EU und USA geeinigt. Darum geht es.
Die USA sollen versprochene Zollvorteile bekommen. Die EU verkündet eine Einigung zwischen Parlament und Regierungen auf die vollständige Umsetzung der umstrittenen Vereinbarung. Ein Vorbehalt soll gelten.
Das Europäische Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler. Sie bezeichnet die Betrugsvorwürfe gegen sie als unzutreffend.
Und manchmal geht es auch in Brüssel sehr schnell. Noch vergangene Woche war zu lesen, dass die Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus faktisch gescheitert seien – die Positionen schienen so verhärtet, dass mit einer zeitnahen Lösung kaum zu rechnen war. Nun kam doch der Durchbruch. Und zwar in bemerkenswertem Tempo.
Kommt ein Verbrennerverbot durch die Hintertür? Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern strikte E-Auto-Quoten für Firmenflotten. Die Christdemokraten haben ganz andere Pläne.
Die EU will den Zolldeal mit den USA fristgerecht bis Anfang Juli in Kraft setzen. Dass Trumps Zölle rechtswidrig sind, sei dessen Problem, heißt es in Brüssel.
Während US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen droht, streitet die EU über die Umsetzung des bereits vereinbarten Zolldeals. Mehrere Länder warnen davor, Trump weiter zu verärgern.
Die maßgeblichen Akteure in Brüssel suchen eine Einigung, bevor der amerikanische Präsident neue Zölle auf Autos verhängt. Die Zeichen stehen auf eine Annäherung von Mitgliedstaaten und EU-Parlament.
Vertreter der EU und der USA diskutieren über die angedrohten Autozölle. Jens Spahn stellt sich zur Wiederwahl als Unionsfraktionschef. Und in Kempten startet ein kurioser Prozess. Der F.A.Z. Frühdenker
Der amerikanische Präsident hat neue Auto-Zölle angekündigt, die schon ab der kommenden Woche gelten sollen. Worum geht es genau? Und was raten Fachleute? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Äthiopien ist der Ursprung des Kaffees und einer der größte Kaffee-Exporteure. Doch die EU könnte als Absatzmarkt bald wegbrechen – wegen einer neuen Verordnung.
In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.
Von 2028 an soll in der ganzen EU ein einheitlicher CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr gelten. Nun hat das Parlament eine Abschwächung beschlossen. Für deutsche Verbraucher könnte das sogar sinkende Preise bedeuten.
Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung? Die EU-Mitgliedstaaten definieren die Straftat unterschiedlich. Das Europäische Parlament will das ändern.
Israel und Libanon verhandeln in Washington, der Sohn des letzten Schahs besucht Berlin, die AfD will die Brandmauer überwinden, und der VfB Stuttgart träumt von der Pokal-Titelverteidigung. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach neuesten Umfragen kommt die SPD bundesweit auf nur noch 12 bis 14 Prozent. Wer Ursachen für den Abstieg sehen wollte, konnte diese seit langem beobachten.
In Ungarn hat sich ein Konservativer gegen einen Rechtspopulisten durchgesetzt. Dahinter steht eine Strategie, die auch in anderen Ländern zum Erfolg führen soll.
Auf den Philippinen werden Kinder vor Kameras missbraucht. Die Täter sitzen auch in Europa. Im EU-Parlament spricht ein Betroffener, dem dort kaum jemand zuhört.
Im Bundestag beginnt das Eilverfahren für den neuen Tankrabatt. Der in der Ostsee gestrandete Buckelwal soll nun doch gerettet werden. Und für den FSV Mainz und den SC Freiburg steht im Fußball-Europacup Großes auf dem Spiel. Der F.A.Z. Frühdenker.
Statt immer Geld zu fordern, sollten Kommission und Europaparlament über Einsparungen nachdenken. Spielraum dafür bietet der Haushalt genug.
Die Abgeordneten haben ihre Position zum Haushalt 2028 bis 2034 festgelegt. Der Vorschlag der Kommission reicht ihnen nicht. Das Gefeilsche kann beginnen.
Am Sonntag, 25. Oktober, werden die Uhren zurückgestellt. Dann gilt die Winterzeit. Die Zeitumstellung ist ein unbeliebtes Ritual. Die Gründe sind eigentlich längst hinfällig. Warum wurde sie noch nicht abgeschafft?
EU-Staaten und Europaparlament wollen bis Ende des Jahres neu regeln, wie viel Geld die EU ausgeben darf. Ein internes Briefing aus dem Europaparlament zeigt, was das für deutsche Bauern und Regionen bedeutet.
Die EU-Kommission fordert Alterskontrollen auf Pornoplattformen und droht Strafen an. Das ist richtig. Zugleich blockiert das EU-Parlament die Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch. Das ist verheerend.
Gefragt ist kein Spagat, sondern ein eigener Weg, der souverän beschritten werden muss. Gerade von einer bürgerlichen, konservativen und christlichen Politik.
Messengerdienste können Chats künftig nicht mehr nach Darstellungen von Kindesmissbrauch durchsuchen. Die EVP spricht von einem „erheblichen Rückschritt für die Strafverfolgung“.
Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten Parteien wie der AfD.
Ficos Regierung hat Korruptionsermittler abgesetzt und bedroht Hinweisgeber. Jetzt fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament finanzielle Konsequenzen.
Die Spanier in der EVP-Fraktion grenzen sich gegen die Sozialisten ab, die Deutschen gegen die AfD. Der Vorsitzende Manfred Weber steht dazwischen – und kriegt massiven Druck aus Berlin.
Das Europaparlament konnte das Handelsabkommen mit den USA nicht ewig aufhalten. Es war aber klug, den Weg nun mit klaren Bedingungen freizumachen.