Die CSU bestätigt Söder als Parteichef – mit besserem Ergebnis als im Januar. In seiner Bewerbungsrede attackierte der bayerische Ministerpräsident die AfD abermals scharf. Als Gegner im Kampf ums Kanzleramt sieht er aber die Grünen.
Fraktionschef Thomas Kreuzer steht für die traditionelle CSU, während um ihn herum Söder immer flexibler und Dorothee Bär immer digitaler wird. Gerade deswegen könnte er in der Partei noch gebraucht werden.
Es geht doch, möchte man sagen. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Verfahren geeinigt – durch ist die Sache damit noch nicht. In der Luft hängt auch Olaf Scholz. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
Bayerns Hochschulen sollen künftig technische Studiengänge durchweg in englischer Sprache anbieten. Andere sollen folgen. Bei den Bachelorstudiengängen wurden bestehende Beschränkungen bereits aufgehoben.
Nach dem Anschlag in Halle drängt der Bundesinnenminister auch darauf, Computerspiele-Spieler genauer in den Blick zu nehmen. Die Kritik folgt prompt.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union defiliert die Parteiprominenz von CDU und CSU. Dem Eindruck eines Schaulaufens tritt Bayerns Ministerpräsident entgegen.
Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. Das Attentat sei eine „Schande für unser ganzes Land“.
Drohungen gegen Moscheen, Ankerzentren und Parteizentralen: In vier Bundesländern rückt die Polizei zu Razzien gegen Rechtsextremisten aus.
Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er.
Im Interview erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, warum das Interesse des Ministerpräsidenten fürs Klima unglaubwürdig ist – und grüne Bundestagsabgeordnete öfter fliegen als andere.
Verkehrte Welt: Während die Grünen die von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagene Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland unterstützen, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik. Vor allem ein Argument wird dabei immer wieder angeführt.
Der Bundesinnenminister schlägt angesichts steigender Migrantenzahlen in Griechenland Alarm. Er fordert mehr Einsatz bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Um den wackeligen EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei zu retten, fliegt Bundesinnenminister Seehofer nach Ankara und Athen. Dabei geht es um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und sehr viel Geld.
Auf Betreiben der CSU soll das Klimaschutzprogramm 2030 erst einmal von der Tagesordnung genommen worden sein. Nun stellt ein Regierungssprecher klar: Entschieden wird kommende Woche.
Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden?
27 Prozent in einer Umfrage – noch nie waren die Grünen so stark. Damit profitieren sie offenkundig vom Klimapaket der Bundesregierung, das vielen Wählern nicht weit genug geht. Auch die Liste der beliebtesten Politiker wird von einem Grünen angeführt.
Überfüllt und unbezahlbar – oder weltoffen und gemütlich? Die Kabarettistin Luise Kinseher über die Frage, wie groß der Geldbeutel sein muss, damit man sich München leisten kann.
Während CSU-Politiker Nachbesserungen bei der Flüchtlingsverteilung fordern, begrüßen die Grünen den vereinbarten Notfallmechanismus. Die Oppositionspartei stellt aber noch weitergehende Forderungen an Innenminister Seehofer.
Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
Ein neuer Horst Seehofer? Der Innenminister lobt die Harmonie mit Angela Merkel – und wirft seinen Kritikern aus der Union Ahnungslosigkeit vor, wenn es um die Seenotrettung geht.
Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von CDU/CSU und SPD über ein Konzept zum Klimaschutz. Für CSU-Chef Söder ist das eine Sitzung zwischen Sozialverträglichkeit und Revolution.
Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Dass Deutschland generell ein Viertel der geretteten Migranten aufnehmen soll, missfällt Innenpolitikern in Horst Seehofers eigener Partei. Die Vorsitzende des Innenausschusses Lindholz kritisiert in der F.A.Z., das sei „keine vorausschauende Migrationspolitik“.
Eine Milliarde Euro ist für die Modernisierung des Freistaats eingeplant. Bei diesem Vorhaben soll auch der „Bavarian Spirit“ helfen.
Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.
Geht es nach CSU-Chef Markus Söder, sollen Verbraucher künftig Strafzinsen auf Sparguthaben steuerlich absetzen können. Die Pläne aus München kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer scharf.
Nach der Klimaanleihe und dem Verbot von negativen Zinsen gerät die Abgeltungssteuer in den Blick. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, Strafzinsen steuerlich absetzbar zu machen: „Deutschland soll das Land der Sparer bleiben.“
Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
CSU-Chef Söder zweifelt die Kompetenz der Grünen bei Klima- und Naturschutz an. Die wahre Umweltpartei sei die CSU mit ihrem Urmotiv, die Schöpfung zu bewahren. Für das Klimapaket der Großen Koalition stellt er allerdings umstrittene Bedingungen.
Die Wahl von Corinna Miazga zur AfD-Landesvorsitzenden in Bayern ist auch eine Niederlage des rechtsnationalen „Flügels“. Vor der Wahl hatte ihr Vorgänger Martin Sichert mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt.
Kommende Woche will die Koalition den großen Wurf in der Klimapolitik erreichen. Dafür braucht sie die Zustimmung des Bundesrates – und damit auch die der Grünen. Die nennen jetzt Bedingungen.
Die Spitzen der großen Koalition streiten bei einem Arbeitstreffen um das Klimaschutzgesetz. Kommt die CO2-Steuer oder der Emmissionshandel? Wo Einigkeit herrscht und was strittig ist.
Svenja Schulze wurde eher zufällig Umweltministerin. Jetzt spielt sie plötzlich eine entscheidende Rolle im Überlebenskampf der Koalition – denn alle Blicke sind auf den Klimaschutz gerichtet.
Mit einem Milliarden-Paket will Verkehrsminister Scheuer den Verkehrssektor klimafreundlicher machen. Vor einem Spitzentreffen der Regierung am Freitagabend machen Union und SPD noch einmal ihre Positionen deutlich.