Das neue Gremium sollte die Vergleichbarkeit der Länder in der Schulpolitik verbessern. Doch Bayern und Baden-Württemberg steigen aus den Verhandlungen aus. Damit scheitert wieder ein Projekt von Bildungsministerin Karliczek.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder legte beim CDU-Parteitag einen fulminanten Auftritt hin. Warum Leipzig für ihn einfacheres Pflaster war als München.
Eine Rückbesinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft wäre auch mit Markus Söder eher unwahrscheinlich. Für den CSU-Chef ist im Zweifel auch der Staat die sichere Bank.
Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Doch es wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert nun ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten.
Die CDU-Chefin zeigt sich zufrieden mit dem Leipziger Parteitag. Ihr Angebot an Friedrich Merz sich stärker einzubringen, stehe nach wie vor. Es sei jetzt an ihm, das auch zu tun.
Der CSU-Chef spricht mit seinem pointenreichen Grußwort offenbar vielen CDU-Delegierten aus der Seele. Dass er sich gegen die Urwahl eines Kanzlerkandidaten wendet, hätte es aber gar nicht gebraucht: Die CDU lehnt sie deutlich ab.
CSU-Chef Markus Söder beschwört in seinem Grußwort in Leipzig die Geschlossenheit der Union – und wünscht sich, dass die Schwesterparteien zur ersten Adresse für Optimismus werden.
Ist die CDU noch Volkspartei? Könnte man Juniorpartner der Grünen werden? Und was hat das mit dem 1. FC Köln zu tun? Ein Gespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Vor einigen Monaten sprach sich der CSU-Chef noch für ein Verbot aus. Jetzt setzt er auf Entschädigungen für Sparer und konkretisiert einen Vorschlag.
Seit einem Jahr regieren die Freien Wähler an der Seite der CSU in Bayern – ohne Skandale. Dass sich die Truppe so gut in der Koalition schlägt, liegt vor allem an einer Person.
Vor ihrem Parteitag macht die CDU einen aufgescheuchten Eindruck. Der stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, spricht im F.A.Z.-Interview über die Querelen in der CDU, über AKK, über Windkraft – und Kopftücher.
Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach ist die Verkörperung des Anspruchs, den Markus Söder für die CSU formuliert. Dabei hat sie das undankbarste Ministeramt im Freistaat – wie früher ihr Chef.
Der CSU-Vorsitzende rät der CDU davon ab, mit den Grünen koalieren zu wollen. Sie seien zu links. Fragt sich nur: Wie links ist die CDU?
Der Kurs der Grünen gehe zu weit nach links, kritisiert der CSU-Vorsitzende Markus Söder – und sei getrieben von Bewegungen wie „Fridays for future“. So sei die Partei jedenfalls kein geeigneter Bündnispartner für die Union, findet der Bayer.
Der Vorstoß von Olaf Scholz kommt bei CSU-Chef Söder nicht gut an. Für ihn wäre eine europäische Einlagensicherung derzeit zu riskant.
Weder Konjunktur noch Klima geht es sonderlich gut. Doch ob Deutschlands Wohlstand nun sicherer oder unsicherer wird, konnte man am Sonntagabend nicht erfahren.
Die Deutsche Umwelthilfe würde bayerische Politiker am liebsten ins Gefängnis schicken, um Fahrverbote durchzusetzen. Einem EuGH-Gutachten zufolge ist das jedoch wohl nicht möglich. Aber das Gutachten ist noch kein Urteil.
Durch den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen werde das Ziel bei den Erneuerbaren Energien verfehlt, klagen Wirtschaftsverbände. In Niedersachsen gibt es zudem ein Krisentreffen.
CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht, dass ein Kanzlerkandidat seiner Partei die Wahl gewinnen könnte. Im übrigen gelte für ihn: „Der Höhepunkt der Reise nach Berlin ist die Rückkehr nach Bayern.“
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.
Nach monatelangem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente. Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur wenig Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Für SPD-Chefin Dreyer ein „sozialpolitischer Meilenstein“.
Reisenden aus dem Schengenraum werden am Frankfurter Flughafen intensiver kontrolliert, um abgeschobene Ausländer an einer Wiedereinreise zu hindern. So soll verhindert werden, dass ein neuer Asylantrag gestellt wird.
Harte Fronten im Koalitionsstreit um mehr Geld für Rentner: Nun denkt die Union über ein Koppelgeschäft nach.
Wird der Streit über die Grundrente zur Gretchenfrage für die Koalition? Die SPD lehnt es ab, eine Einigung mit einer Unternehmenssteuerreform zu verbinden – die CSU ruft derweil alle Seiten zur Mäßigung auf.
Statt sich nur mit der AfD auseinanderzusetzen, rät Markus Söder zum Blick in die Mitte und nach Westen. Die Union müsse die Grünen stärker in den Fokus nehmen.
Eigentlich stehen die Union und Innenminister Seehofer den Sportschützen nahe. Jetzt will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Die Vereine sind empört und fürchten ein „Bürokratiemonster“.
In der CDU wird fleißig an den Stühlen des Führungspersonals gesägt. Nun rufen schon die ersten nach Markus Söder als Kanzlerkandidaten. Doch will der das überhaupt machen?
Eine individuelle Prüfung auf Asyl sei an den Außengrenzen der EU nicht machbar, kritisiert unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth den Vorschlag von Horst Seehofer. Die SPD hingegen zeigte sich gesprächsbereit.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Außengrenzen verlagern. Das sagte er bei einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf großen EU-Staaten in München.
Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien – und gibt zu, dass sie nicht überzeugt ist, erfolgreich damit zu sein. Ihr Koalitionspartner ist weiterhin verärgert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußert Bedenken in Bezug auf neue Migrationsbewegungen: Grenzkontrollen sollen verlängert werden; die Länder sollen vermehrt abschieben.
Die SPD zeigt sich verärgert über das Vorgehen von Kramp-Karrenbauer bei ihrem Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. Kanzlerin Merkel will hingegen bei Johnson, Macron und Erdogan für den Vorschlag werben.
Der Berliner Mietendeckel erhitzt die Gemüter. Bundesbauminister Horst Seehofer meint: Die Regelung wird die Engpässe zusätzlich verschärfen. Die CDU kündigt eine Normenkontrollklage an.
Auf dem CSU-Parteitag wurde heftig über die Frauenquote diskutiert. In der Debatte spiegelte sich auch die Verunsicherung darüber, was die CSU im Zangengriff von Grünen und AfD noch sein könnte.
Sind in der CSU die Männer zu mächtig? Wenn ja, hilft eine Quote? Das Thema scheidet auf dem Parteitag die Geister. Und dann kommt Annegret Kramp-Karrenbauer.
Mit einem besseren Ergebnis als im Januar wurde Markus Söder zum CSU-Parteivorsitzenden wiedergewählt. Die Basis hat er erreicht, aber so richtig entflammt hat er sie nicht.