Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat. Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner.
Durch die Corona-Pandemie haben sich Online-Parteitage etabliert – bisher müssen deren Ergebnisse aber durch Briefwahlen bestätigt werden. Das ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Das Grundgesetz lässt den Parteien aufgrund der Parteienfreiheit mehr Raum bei der Gestaltung ihrer Wahlen. Das Parteiengesetz sollte entsprechend geändert werden.
Die Berliner Mietpreisbremse wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Jetzt versucht sich Berlin abermals an einem verfassungsrechtlich heiklen Thema: Der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Das könnte Berlin teuer zu stehen kommen.
Im Bestätigungsverfahren für Bidens Kandidatin für den Supreme Court sollte es um die Rechtsphilosophie der Kandidatin gehen. Zwei Senatoren haben jedoch eine eigene Agenda.
Ein russisches Gericht hat den Kremlkritiker Nawalny erneut verurteilt: Er muss für neun Jahre in ein Straflager. Über die Repressalien eines autoritären Staates.
Der Ukraine droht ein langer Zermürbungskrieg, Präsident Selenskyj spricht vor französischen Abgeordneten, der Frankfurter OB Feldmann ist angezählt und der „Drachenlord“ steht abermals vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Jede Fraktion hat einen Anspruch auf Gleichbehandlung, aber nicht auf einen bestimmten Wahlausgang. Mit der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stößt die AfD abermals an die Grenzen des Rechts.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die vorläufige Anwendung von CETA ist verfassungsgemäß. Gleichzeitig wird klar, welche demokratischen Anforderungen bei der Öffnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Freihandelsabkommen mit Kanada zu beachten sind.
Die AfD-Fraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer Kandidaten zum Vizepräsidenten macht. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klargestellt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück.
Vor einem Jahr wurde das Gesetz zum Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt. Doch hat der viel gefeierte Rechtspruch schon erkennbare Konsequenzen erwirkt? Was seitdem passiert ist.
Wegen der behördlichen Schließung ihres Hotels hatten die Betreiber auf Schadensersatz geklagt. Doch die Richter haben den gesamten Zusammenhang der Corona-Politik betrachtet. Die Klage war erfolglos.
Das neue Gesetz zur Triage wird wohl allein die Prognosen der Ärzte darüber entscheiden lassen, wer sterben muss. Das ist schon deshalb fatal, weil diese Prognosen notorisch unzuverlässig sind. Fairer wäre ein Zufallsentscheid.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Zustimmung des Bundestages zu dem Freihandelsabkommen Ceta.
Die Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal, gerade in diesen sorgenvollen Zeiten für Wirtschaft und Handel.
Eine Verfassungsbeschwerde der Linken in Karlsruhe war erfolglos. Die Richter haben sie als unbegründet zurückgewiesen. Die Übertragung von Hoheitsrechten bleibt aber weiterhin ein Streitpunkt.
Der geplante Mindestlohn wäre ein Paradigmenwechsel, findet Dirk Pollert: weg vom Markt. Der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands der hessischen Wirtschaft schließt auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht aus.
Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die 2-G-plus-Regel im Bundestag. Das Gericht sieht kein „Zweiklassensystem“, mit dem die AfD argumentiert hatte.
Das Staatsoberhaupt kann in Ungarn Gesetze, die es für bedenklich hält, ans Parlament zurückschicken oder vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Dass Katalin Novak davon Gebrauch machen wird, gilt als unwahrscheinlich.
Über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, Verrechtlichung der Politik und Unterschiede zur Frankreich spricht Reinhard Müller mit Aurore Gaillet
Der Aufbruch ist gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei abgewiesen. Die Kläger wollten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung stoppen.
Wahlen und mangelnde französische Infrastruktur +++ Flüchtlinge in Polen und Ungarn +++ Moskaus Haltung zum Krieg +++ Widerstand der Ukrainer +++ Wir waren und nicht einig +++ Krankenversicherungs-Regelung für Rentner +++ Betriebsrente und Direktversicherung +++ Soziales Unrecht +++ Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Die Debatte um die Impfpflicht steckt in der Sackgasse. Die Ampel-Mehrheit im Bundestag sitzt am Steuer, lenkt aber nicht. Dabei gäbe es mindestens einen sinnvollen Ausweg.
Anders als die bereits im vergangenen Jahr vorgestellten Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid setzt ein neuer Entwurf von Abgeordneten aus sechs Parteien auch auf das Strafrecht, um eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Warum ist das notwendig?
Offenbart die Pandemie Schwächen im Verfahren des einstweiligen Schutzes gegen Grundrechtseingriffe? Oliver Lepsius ruft das Bundesverfassungsgericht zur Räson.
Der 2017 im Strafgesetzbuch eingeführte „Alleinraser-Tatbestand“ ist vereinbar mit dem Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Strafrichter des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen hatte die Norm beanstandet.
Im amerikanischen Senat streben die Demokraten eine schnelle Befassung mit Bidens Kandidatin für den Supreme Court an. Ketanji Brown Jackson soll noch vor April bestätigt werden.
Das Finanzministerium will den Referentenentwurf alsbald auf den Weg bringen. Er liegt der F.A.Z. vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Satz für verfassungswidrig erklärt. Im neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sinkt er von 6 Prozent im Jahr auf 1,8 Prozent. Doch einige Anwendungsfelder bleiben unverändert.
Die Nachrüstung haben sie nicht verhindert, die schließliche Abrüstung nicht herbeigeführt. Aber der Friedensbewegung der 1980er Jahre wird in diesem Buch ein Denkmal gesetzt, das sie so nicht verdient hat.
Dass Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde nicht vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde, war richtig. Einer Begründung hat es nicht bedurft. Die Richter mussten ihre Entscheidung nach den Regeln juristischer Methodik treffen – sie sind keine Aktivisten.
Drei Millionen Immobilien und Grundstücke in Hessen müssen in diesem Jahr neu bewertet werden. So will es die Grundsteuerreform. Wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Stück Land besitzt, muss dem Finanzamt Daten liefern. Vom 1. Juli an läuft die Zeit.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Suizidbeihilfe ungeregelt. Das soll sich nun ändern. Eine Gruppe von Abgeordneten will die Sterbehilfe ermöglichen, aber nicht stärken.
Die Gesundheitspolitikerin der Grünen spricht im F.A.Z.-Interview über ihren Gruppenantrag zur Suizidbeihilfe – und warum ein neues Gesetz schnell kommen sollte.
Deutschland diskutiert über die Teuerung. Doch in der Debatte um höhere Preise geht einiges durcheinander.