Von der Vorgeschichte des Nahostkonflikts über das spirituelle Beben in Pompeji bis zur Weltgeschichte des Kapitalismus: Welche Neuerscheinungen sollte man 2025 nicht verpasst haben? Zehn Empfehlungen.
Die allgemeine Institutionsskepsis erfasst nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein früherer Datenschutzbeauftragter warnt vor den Folgen der Anonymität im Internet.
Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis 800 Euro. Während die Regierung von mehr Freiheit für Mädchen spricht, zweifeln die Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots.
Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt.
Der Bundesfinanzhof hält das Grundsteuer-Bundesmodell für verfassungskonform. Zwar werden darin vergleichbare Immobilien nicht immer gleich behandelt. Die Regelung sollte dennoch Bestand haben.
Mehrere Kläger wehrten sich gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrige Bewertung von Eigentumswohnungen. Doch ohne Erfolg. Die obersten Finanzrichter verwiesen auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?
Bei der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrich-Preises weist ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Kritik, sie berichte im Nahost-Konflikt einseitig zulasten Israels, zurück. Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle nennt die Vorwürfe „völlig überzogen“.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages empfiehlt, den BSW-Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis zurückzuweisen. Unsere Gastautoren beschäftigen sich mit dem Asylrecht und AfD-Fragen im Parlament.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit: Medien dürfen bei Verdacht auf „allgemeinschädliche Wirtschaftsstraftaten“ Namen nennen. Der „Spiegel“ setzt sich mit seiner Beschwerde im Wirecard-Skandal durch.
Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das – nicht erst seit dem Einspruch des BSW.
Der Wahlprüfungsausschuss berät über den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl. Im aktuellen Einspruch-Podcast gibt der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller seine Einschätzung dazu ab.
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.
Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese Freiheit?
Seit achtzig Jahren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Sendung. Seine Krise hat aber bereits in den Achtzigern begonnen, sagt der Historiker Karsten Rudolph: mit viel zu üppigen Gehältern und strikter Quotenorientierung.
Trotz wachsender Gefahren arbeitet die Polizei im Bundestag bislang ohne klare gesetzliche Grundlage. Das Parlament wird dadurch zum Sicherheitsrisiko.
Die Regierung stoppte die Aufnahme von Personen, denen Deutschland zuvor Schutz vor der Taliban versprochen hatte. Nun macht die Opposition Druck auf den Innenminister – und der kündigt weitere Einreisen an.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eigenständigkeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern gestärkt. Aber das Bundesarbeitsgericht dimmt diese Rechtsprechung herunter.
Die Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland wurde nach einem Link auf seiner Homepage auf eine linksextremistische Quelle von Ermittlern durchsucht. Dagegen legte der Journalist Beschwerde ein – und ist in Karlsruhe erfolgreich.
Alice und Ellen Kessler starben durch assistierten Suizid. Wie darüber berichtet wurde, zeigt: Der gesellschaftliche Umgang mit Sterbehilfe wandelt sich.
Die Politik muss sichtbar an dem arbeiten, was den Menschen im Alltag wichtig ist. Sie braucht außerdem Gelassenheit – und den Mut, etwas zu wagen.
Die Berliner Polizei bracht eine Tür auf, um in seinem Wohnheimzimmer nach einem Migranten zu suchen. Dafür hätte sie eine Durchsuchungsanordnung gebraucht, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag prüft die Einsprüche gegen die Parlamentswahl selbst. Dem Bundesverfassungsgericht passt das Gebaren der Abgeordneten nicht.
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verdienen Berliner Beamte zu wenig. Der Deutsche Beamtenbund wertet die Entscheidung als „Warnsignal für alle Dienstherrn“.
Die berühmten Zwillinge verabschieden sich mit einem Brief: Alice und Ellen Kessler begehen gemeinsam assistierten Suizid. Was bedeutet das?
Städten und Gemeinden geht es finanziell schlecht. Geld für große Social-Media-Auftritte aber ist da. Mit immer mehr Eigen-PR drücken die Kommunen die lokale Presse an die Seite. Das ist verfassungswidrig.
Seit mehr als fünf Jahrzehnten entzünden sich an Paragraph 218 StGB immer neue Konflikte. Aber der Diskursrahmen hat sich mittlerweile gründlich verzogen.
Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifautonomie gilt nicht im Streit über die Bezahlung befristet Beschäftigter. Das Bundesarbeitsgericht verweist auf EU-Recht.
Der Bundesfinanzhof verhandelt über die reformierte Grundsteuer. Das sogenannte Bundesmodell verletzte das Gleichbehandlungsgebot, rügen Kläger in drei ausgewählten Verfahren.
Ulrich Haltern beschreibt die Übertragung von Kompetenzen an die EU als spannungsreichen Prozess, bei dem fast nie herauskommt, was die Staaten eigentlich wollten.
Kapitalerträge korrekt versteuern: Anleger sollten Verluste aus wertlos gewordenen Aktien rechtzeitig angeben, um steuerliche Vorteile zu sichern. Die Frist endet am 15. Dezember. Darauf sollten Sie achten.
Die Justizministerkonferenz facht den rechtspolitischen Ideenreichtum ihrer Mitglieder an. Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz. Und unser Gastautor blickt bei der Wehrpflicht nach vorne.
Am Montag führt der Verteidigungsausschuss eine Anhörung zum Wehrdienstgesetz durch. Überwiegend wird davon ausgegangen, der Gesetzgeber könne frei entscheiden, ob militärische Sicherheit mittels Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee zu gewährleisten ist. Doch diese Vorstellung geht fehl.
In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.
Abtreibung bleibt ein rechtliches und moralisches Dilemma. Der Zonta-Club Frankfurt diskutiert darüber mit Experten: Ist die Androhung von Strafe noch zeitgemäß?
Enteignung, Sozialquote, Mietobergrenze: Berlin spricht über Immobilien-Eingriffe, aber das schafft keinen neuen Wohnraum. Ziehen sich Investoren zurück?