An den Waffenlieferungen nach Israel gab es immer wieder Kritik. Ein Palästinenser erhob Verfassungsbeschwerde. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist.
Das BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Die Partei will drei Kategorien von Fehlern anprangern.
Die Gewerkschaft Verdi ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Der deutsche Mittelstand meidet zunehmend die USA. Und bei Olympia machen sich die deutschen Skispringer Hoffnungen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach der Bundestagswahl ist die Schuldenregel gelockert worden – mit Zustimmung der Grünen. Nun werfen diese der Koalition vor, neue Kredite zu nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Ein Bremer Migrationsanwalt kam auf Betreiben der Linkspartei an den Bremer Staatsgerichtshof. Offenbar war er bei einer V-Mann-Enttarnung durch Linksextremisten anwesend.
SPD und AfD streiten um den symbolträchtigen Otto-Wels-Saal. Ein Beschluss aus Karlsruhe sorgt jetzt für Klarheit.
In Unternehmen und Gewerkschaften wachsen die Zweifel an der Klimaneutralität 2045. Doch lässt sich das Ziel überhaupt verschieben? Der rechtliche Spielraum ist nicht groß.
Der Abriss der Brandmauer könnte in Karlsruhe beginnen. Bei einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung tat sich in der Frage der Wählbarkeit von AfD-Richtern ein markanter Dissens auf.
Die Beitragskommission KEF sagt, ARD und ZDF brauchen weniger Geld. Ziehen sie ihre Verfassungsbeschwerde zurück? Hat Julia Klöckner mit ihrer Kritik recht? Wir fragen den ARD-Vorsitzenden Florian Hager.
Ann-Katrin Kaufhold hat das Amt, das die SPD zuerst Frauke Brosius-Gersdorf zugedacht hatte: Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Ein Interview über ihren turbulenten Sommer und die Richterwahl.
Die Beitragskommission KEF will die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mildern: Statt 58 gäbe es für ARD und ZDF monatlich 14 Cent mehr. Politiker, die ARD und ZDF für reich genug halten, sehen sich bestätigt. Was ist da los?
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Bei ihrer Kandidatur für Karlsruhe wurde Frauke Brosius-Gersdorf zum Teil übel mitgespielt. Die Ehrung durch die hessische SPD ist ein Zeichen der Solidarität. Aber die Abgeordneten der Union handelten sachgerecht.
Die hessische SPD hat die mit ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht gescheiterte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ausgezeichnet. Sie steht nun in einer Reihe mit Jürgen Habermas und Iris Berben.
Wenn Ermittler eine Anwaltskanzlei durchsuchen, steht viel mehr auf dem Spiel als nur das Auffinden von Beweismitteln. Das Bundesverfassungsgericht erinnert mit Nachdruck an verfassungsrechtliche Grenzen und Folgen für das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant.
Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen.
Aus Frust über schlechte Umfragewerte erhöht die SPD bei der Erbschaftssteuer den Druck. Auch bei Rente, Schuldenbremse und Wahlrecht dürfte sie sich mit der Union nicht so leicht einig werden.
Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Vor allem Firmenerben sollen mehr zahlen. Nicht nur Wirtschaftsverbände sehen die Pläne kritisch.
Seit Jahren sind Beamtengehälter aus Sicht des Verfassungsgerichts zu niedrig. Doch Korrekturen fallen schwer. Nun kündigt Bundesinnenminister Dobrindt den nächsten Anlauf an.
Wie Karlsruhe begründet +++ UN-Sicherheitsrat +++ Leben mit fremden Lungenteilen +++ Klarinettistin Sabine Meyer
Verfassungsgerichte stehen oben auf den Feindeslisten rechtsextremer Parteien. Mit Skepsis werden sie aber auch von linken Verfechtern einer entschiedenen Demokratie beurteilt. In Wien ging Andreas Voßkuhle jetzt auf die Kritik des Politikwissenschaftlers Philip Manow ein.
Der raue Umgangston in den sozialen Netzwerken ist beklagenswert. Die Anonymität im Internet deswegen aufzuheben, schießt aber über das Ziel hinaus.
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Rosi Mittermaier siegt, Silvia Sommerlath heiratet, und nach der verlorenen Bundestagswahl geht es bei der CSU in Kreuth hoch her. Theo Waigel war vor 50 Jahren dabei.
Der Papst und Europa +++ Mozart-Serie +++ Gendarmenmarkt 1958 +++ Bundesverfassungsgericht
Seit fast sechs Jahren ist Suizidassistenz in Deutschland legal. Das eröffnet Organisationen Freiräume, die ethisch mindestens fragwürdig sind. Was ist zu tun?
Das Bundesverfassungsgericht lässt nur juristische Argumente gelten. Nach deutscher Tradition heißt das: dogmatische, technische, logische. Karlsruher Entscheidungen lesen sich so, als wären den Richtern ihre Konsequenzen egal. Beispiel: Das Urteil zur Triage.
Die EU plant mit einer neuen Richtlinie, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Bald will die Bundesregierung das Regelwerk in ein deutsches Gesetz überführen. Die Wirtschaft ist schon jetzt alarmiert.
Spionage, Sabotage, Cyberangriffe: Die Sicherheitslage zwingt zum Umdenken. Doch wie weit darf Schwarz-Rot bei der Reform des Auslandsgeheimdienstes gehen?
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die Verfassungsgerichte und deren Mitglieder persönlich an.
Der EU-Gipfel verlief nicht so, wie es sich der Bundeskanzler Friedrich Merz vorgestellt hatte. Beschlossen wurde die Finanzierung der Ukraine-Hilfe über Gemeinschaftsleihen. Was bedeutet das?
Rechtliche Fragen boten 2025 Stoff für viele öffentliche Debatten. Die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schreibt, warum Europa selbstbewusst auf das neue US-Strategiepapier reagieren sollte.
Das Verfassungsgericht der Slowakei blockiert die Demontage der Behörde für den Schutz von Hinweisgebern im Staatsdienst. Deren Leiterin Zuzana Dlugošová ist der Fico-Regierung ein Dorn im Auge.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun.
Die EU-Staaten ringen um Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika formiert sich auf den letzten Drücker der Widerstand. Und in Bonn wird die Wiedereröffnung einer Ikone der alten Bundesrepublik gefeiert. Der F.A.Z. Frühdenker.