Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Umzingelt von Inflations-Experten

Deutschland diskutiert über die Teuerung. Doch in der Debatte um höhere Preise geht einiges durcheinander.

Betriebskosten der Freiheit

Wird die Regierung mehr Fortschritt wagen? Bundesjustizminister Marco Buschmann geht seine Rolle mit wissenschaftlichem Ehrgeiz an.

Ist Bildung einklagbar?

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: Weder das subjektive Abwehrrecht noch Gerichtsentscheidungen können solide Bildungsforschung und vernünftige Bildungspolitik ersetzen. Ein Gastbeitrag.

Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht

Die Lage an der ukrainische Grenze ist weiterhin brenzlig und Völkerrechtler warnen: Schon mit dem Truppenaufmarsch verstößt der russische Präsident Putin gegen das Völkerrecht.

Präsident für die EU-Werte

Koen Lenaerts steht an der Spitze des Europäischen Gerichtshofs und muss manchen Strauß ausfechten.

Leserbriefe vom 16. Februar 2022

Renate Künast +++ Komplementärmedizin +++ Homöopathie +++ Rente und Pension

Tunesien: Alle Macht dem Präsidenten?

Der tunesische Präsident Kais Saied möchte den Obersten Justizrat auflösen – und durch ein neues Gremium ersetzen, das er kontrolliert. Bereits im vergangenen Jahr hat der Präsident das Parlament entmachtet. Die Errungenschaften der tunesischen Verfassung sind in Gefahr.

Plädoyer für das Leben im Sterben

Der 14. Ärztetag diskutiert im Frankfurter Haus am Dom über den assistierten Suizid. Manchem Teilnehmer fällt die Diskussion zu einseitig aus - zu sehr von katholischen Positionen bestimmt.

Er verkörpert die Einheit des Staates

Dem Bundespräsidenten wurden im Grundgesetz wegen der Weimarer Erfahrungen bewusst nicht viele Vollmachten gegeben. Aber er hat die Möglichkeit, Themen zu setzen.

Bundeskanzler Scholz stellt Lockerungen in Aussicht

Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten soll es um mögliche Lockerungen gehen. Das Bundesverfassungsgericht weist unterdessen Beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück.

Union möchte Impfregister, Ampel-Politiker Impfpflicht

Die Unions-Fraktion will vorerst keine allgemeine Impfpflicht, aber ein nationales Impfregister. Sie spricht von einer „Politik mit Augenmaß“ – und will die Ampel vorführen.

Wann ist Satire Kunst?

Die Richter haben die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann nicht begründet. Damit hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht nur im Ergebnis Bestand, sondern leider auch mit seiner banausischen Bestimmung des Verhältnisses von Kunst und Satire.

Schutz der besonders Gefährdeten hat Vorrang

An Karlsruhe soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht scheitern. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist das eine gute Nachricht - auch in seiner Auseinandersetzung mit den Ländern.

Weg für partielle Impfpflicht vorerst frei

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Alte und Kranke besonders gefährdet wären, wenn die partielle Impfpflicht außer Kraft gesetzt würde. Die Richter äußern aber auch Bedenken.

Eilantrag gegen Impfpflicht in der Medizin scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen. Ab 15. März müssen Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen eine Impfung gegen das Coronavirus vorweisen.

Wie reagiert der Westen auf Putins Militärmanöver?

Die russische Militärübung im Schwarzen Meer stößt auf Kritik. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Pflege-Impfpflicht ausbremsen. Und die Bundesversammlung samt zahlreicher Promis wählt am Sonntag den Bundespräsidenten.

Guten Morgen!

Böhmermann als kleine Nummer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde Jan Böhmermanns gegen die Gerichtsurteile zu seinem Erdoğan-Gedicht nicht angenommen. Das dürfte für den ZDF-Unterhalter die Höchststrafe sein.

Verantwortung in Vielfalt. Plädoyer für eine offene Regelung der Sterbehilfe

Vor bald zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt und den Gesetzgeber zu einer Regelung der Sterbehilfe angehalten. Die Regelung drängt. Die geschäftsmäßige Sterbehilfe, die der Gesetzgeber verboten hatte, die er, so das Bundesverfassungsgericht, nicht verbieten durfte, deren Gefahren er aber durch eine Regelung vorbeugen soll, findet weiter statt; der Verein Sterbehilfe hat in einer Pressemitteilung für das letzte Jahr 139 Sterbehilfen gemeldet.

Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Aufregung war groß, als Jan Böhmermann 2016 sein „Schmähgedicht“ gegen Erdogan veröffentlichte. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte. Nun ist der Satiriker in Karlsruhe gescheitert.

Wie Juristen zu Politikern werden

Wer nur auf seinem Lehrstuhl sitzt und sich dem Recht als Forschungsgegenstand widmet, gilt heute nicht mehr als Inkarnation des Wissenschaftsethos, sondern als armer Tropf. Die Zeit gehört den Umtriebigen, die ihr Institut zu einem multifunktionellen Unternehmen irgendwo zwischen parteinaher Rechtsberatung, strategischer Prozessführung, zivilgesellschaftlichem Politaktivismus und entgeltlicher Gutachterei gemacht haben. Es ist nicht nur, aber vor allem an den Universitäten ein neuer Juristentypus entstanden. Er begreift die Rechtswissenschaft als politischen Beruf.

Wissen wir genug, um über eine Impfpflicht zu entscheiden?

Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.

Boris Palmer streitet mit McDonald's

In Tübingen zahlen Unternehmen eine Steuer, wenn sie Einwegverpackungen verkaufen. Dagegen klagt ein Fast-Food-Restaurant – Oberbürgermeister Boris Palmer hält dagegen.

Eine Pflicht des Staates

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass Mindeststandards für Bildungsangebote an Schulen eingelöst werden. Im Interview spricht Bildungsforscher Heinz-Elmar Tenorth über die schwierige Frage, was unabdingbar ist.

Eine Politikerin darf sich gegen Dreckstexte wehren

Der sogenannte Sachbezug des Wortes „Pädophilen-Trulla“ bedeutet nicht, dass Renate Künast diese Beleidigung hinnehmen muss. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert die Auslegung seiner Rechtsprechung zum „Meinungskampf“.

Künast mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasskommentaren erfolgreich

Frühere Entscheidungen des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch.

Kein Anspruch auf Gift vom Staat

Die Politik ist dabei, die Suizidbeihilfe neu zu regeln, doch darauf können die Gerichte nicht warten. In Münster hat nun das Oberverwaltungsgericht drei Klägern einen Anspruch auf das tödliche Natrium-Pentobarbital verweigert.

Unter der Kuratel des Europäischen Gerichtshofs

Indem der Europäische Gerichtshof den Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ in den europäischen Verträgen auslegt, greift er mehr und mehr in die Rechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte ein. Die Folgen für die Mitgliedstaaten sind gravierend – selbst Übergriffe ins nationale Wahlrecht sind denkbar.

Künast nach Hasskommentaren vor Gericht erfolgreich

Renate Künast will die Daten mehrerer Facebook-Nutzer bekommen, damit sie gerichtlich wegen Hasskommentaren gegen sie vorgehen kann. In Karlsruhe erringt sie einen Erfolg.

Eine Reichensteuer – aber bitte für alle!

Will der Staat neue Steuern einführen, braucht er dafür tragfähige Gründe.

Klimaklagen scheitern in Karlsruhe

Mehrere junge Kläger sind mit dem Versuch gescheitert, die Bundesländer zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten.

Klagen für mehr Klimaschutz in den Ländern erfolglos

Mehrere junge Kläger sind mit dem Versuch gescheitert, die Bundesländer zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten.

Die Justiz ist nicht der verlängerte Arm der Politik

Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert nicht nur demokratische Rechtsstaatlichkeit, sondern Staatlichkeit. Das gilt auch mit Blick auf ganz Europa. Aber das Glashaus ist groß.

„Der Justiz wird unterstellt, dass es irgendwie funktioniert“

Hessens Justiz hat ein Problem: Es fehlt so viel Personal, dass die Gerichte an Grenzen stoßen. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, spricht im Interview auch über Corona- und Diesel-Verfahren.

Lindner spielt riskant

Nur mit Tricks kann der Bundesfinanzminister vom nächsten Jahr an die Schuldenregel einhalten. Wenn das Bundesverfassungsgericht dazwischenfunkt, wird es nichts mit den Klima-Krediten, die eigentlich Corona-Defizite sind.

Kampf um Paragraph 217 StGB

Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitikern aller demokratischen Parteien wollen den Paragraphen 217 StGB zur Sterbehilfe retten. Sie kämpfen dabei nicht nur gegen Sterbehilfevereine, sondern womöglich auch gegen das Bundesverfassungsgericht.