Da Verfassungsrichter Breyer in den Ruhestand geht, kann der Präsident einen ersten Verfassungsrichter nominieren. Es solle eine schwarze Frau sein, hatte er im Wahlkampf versprochen.
Die Unionsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die FDP wirft ihr schizophrenes Verhalten vor.
Am 1. Februar soll der wegen sexueller Nötigung verurteilte Pianist Siegfried Mauser seine Haft antreten. Mit einem Gesuch an den österreichischen Bundespräsidenten möchte Mausers Anwalt das noch abwenden.
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde von vielen als Übergriff der Judikative auf ureigene Kompetenzen des Gesetzgebers empfunden – dabei wird übersehen, dass die Karlsruher Entscheidung die Demokratie auch stärken könnte.
Bisher war unklar, wie die „immer engere Union der Völker Europas“ in den europäischen Verträgen zu verstehen ist. Ausgerechnet das polnische Verfassungsgericht hilft nun, die Texte besser zu verstehen.
Beim Vollzug des „Green Deal“ der EU-Kommission setzt der deutsche Gesetzgeber im Steuerrecht an. Ein Gesetz, das umweltfreundliches Verhalten steuerlich verschont, umweltfeindliches belastet, wird die öffentlichen Haushalte aber nicht hinreichend finanzieren.
Der Europäische Gerichtshof gibt Deniz Yücel mit der Klage gegen seine Haft in der Türkei größtenteils Recht. Ganz zufrieden ist der Journalist aber nicht.
Rund ein Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft. Eine Anklageschrift wurde ihm allerdings nicht vorgelegt. Yücel klagte dagegen vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg – mit Erfolg.
Polens Regierung macht das Verfassungsgericht zum Instrument in ihrem Streit mit der EU. Wer sind die Männer und Frauen, die im Auftrag der PiS Recht sprechen?
Information, Bildung, Kultur: Die Bundesländer wollen Qualitätsmedien stärken. Doch welche sind gemeint? Geht es nur um ARD und ZDF? Wir haben uns dazu bundesweit ungehört.
Mit einer Transparenzoffensive will der frühere Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick die Justiz vor einem Vertrauensschaden schützen. Doch die Reaktionen sind verhalten.
Entscheidung zur Triage +++ Frank Ulrich Montgomery (1) +++ Menschen mit Behinderung +++ Frank Ulrich Montgomery (2) +++ Gretchens Vorbild
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) kritisiert, dass die Ampel das Verbot der Werbung für Abtreibungen streichen will. Ein Gespräch über die Rechte von Müttern und den Schutz des ungeborenen Lebens.
Bezüge von Pensionären +++ Beamtenpensionen +++ Missbrauch der Kapitalmärkte +++ Geschlechtsneutrales Maskulinum +++ Programminhalte von ARD und ZDF
Aus Einzelelementen des Rechtsstaats lässt sich ein monströses Staatsgebilde errichten. Das macht die Kritik am Umbau der polnischen Justiz schwierig, aber nicht unmöglich. Ein Gastbeitrag.
Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu legt die Rundfunkkommission einen Entwurf vor. Dieser ist ein schlechter Witz. Denn die Länder wälzen die große Aufgabe, vor der sie stehen, auf andere ab. Ein Gastbeitrag.
Die Karlsruher Entscheidungen zur Triage, zum Klimaschutz und zur Bundesnotbremse behandeln unterschiedliche Rechtsmaterien – sind aber allesamt von einem zu großen Staatsvertrauen geprägt.
Der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert den Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter würden Kriterien zur Hand nehmen, die unpräzise seien.
Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen treibt immer neue Blüten: Die Kommunen wollen die abendlichen „Spaziergänge“ verbieten – und stoßen an rechtliche Grenzen.
Die anfangs für März angekündigte Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona dürfte nicht vor Mai fallen. In Anbetracht einer möglichen verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist dieses Zögern bedenklich.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio will eine mögliche Corona-Impfpflicht an strengen Kriterien gemessen sehen. Über bestimmte Ansagen aus der Politik ist er „nicht glücklich“.
Das Gericht in Karlsruhe verpflichtet die Regierung, bei der Reichensteuer nachzubessern. Eine Regelung aus dem Jahr 2007 verstößt nach Auffassung der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Der Rechtsstaat kennt weit gewichtigere Pflichten. Und was wäre, wenn die Impfpflicht nicht kommt? Es drohen massive Eingriffe in zahlreiche Grundrechte.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Transport von Kernbrennstoffen in Bremen ist deutlich – und enthält darüber hinaus eine wichtige Botschaft.
Das Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bremen fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung die Ablehnung der EU-Taxonomie-Pläne, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen würden. Aus Sicht eines Verfassungsrechtlers wäre dies jedoch „völlig verfassungskonform“.
Ein peruanischer Bergführer klagt gegen RWE, Aktivisten gegen Hessen. Klimaklagen, die Fachleuten vor Jahren abwegig erschienen, könnten die Politik entscheidend beeinflussen.
Die von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden im Bundestag sind von den anderen Fraktionen verhindert worden. Nun wird sich in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen.
Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung. Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesländer wollen wissen, was dem Publikum zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio einfällt. Diese Gelegenheit sollte man nutzen. Und zwar jetzt.
Bezahlte Auszeit +++ Ost-Erweiterung +++ Entscheidung über Triage
Das Bundesverfassungsgericht kann sich bestätigt sehen. Der Verein Sterbehilfe ist so aktiv wie nie zuvor. Mit 18 Jahren kann es losgehen.
Unbezweifelbare Objektivität wird sich nicht erzielen lassen: Dieter Grimm widmet dem schwierigen Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Politik brillante Analysen.
Entscheidung Bundesverfassungsgericht Triage +++ Unvermeidbare Ungenauigkeit +++ besorgter Papst +++ verfassungsmäßige Pflicht +++ Gender-Varianten +++ historische Kraft Frankreichs +++ öffentlich-rechtliche Rundfunksysteme +++ WDR
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof ist mit der Corona-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufrieden. Sie schafft Rechtssicherheit.