Behinderte dürfen nicht übergangen werden, wenn die Krankenhäuser überfüllt sind. Nun muss die Politik ein entsprechendes Gesetz schaffen. Sie steht vor einer schwierigen Aufgabe.
Mediziner haben Regeln für Corona-Notsituationen aufgestellt: Wer soll bei einer Knappheit bevorzugt behandelt werden? Dem Bundesverfassungsgericht reicht das nicht für den Schutz behinderter Menschen.
Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht unmissverständlich klar: Recht kann Bestimmtheit nur dann herstellen, wenn es mit dem Moment des Unbestimmbaren rechnet.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen muss. Der Bundesjustizminister will nun rasch reagieren.
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Das Bundesverfassungsgericht überschätzt die Möglichkeiten des Gesetzgebers und unterschätzt die Kompetenzen von Medizinern und Pflegern.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Triage, deutsche Kliniken bereiten sich auf die Omikron-Variante vor und Karl Geiger soll Deutschland nach 20 Jahren zum Titel bei der Vierschanzentournee führen.
Die Begründung des polnischen Präsidenten für sein Veto gegen das Rundfunkgesetz liest sich wie ein Bruch mit seiner politischen Heimat.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eine Referentin der Antonio-Amadeu-Stiftung durfte den Popsänger Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnen. Ein Argument der Richter verwundert.
Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung gewinnt in Karlsruhe: Sie hatte den Sänger 2017 als „Antisemiten“ bezeichnet und war daraufhin zur Unterlassung verklagt worden. Das Bundesverfassungsgericht kippte nun das Urteil.
Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen.
Der EuGH hat deutliche Worte gesprochen: Rumänische Richter sollen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die der Korruptionsbekämpfung entgegenstehen, missachten.
Eine Weiterentwicklung muss auf allen Ebenen des Justizwesens Einzug halten, vor allem Kommunikation ist eine Kernaufgabe der Dritten Gewalt im digitalen Zeitalter.
Wie wir über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sprechen, ist für den Rechtsstaat nicht bedeutungslos. Eine Entgegnung auf Oliver Lepsius.
Marek Safjan war einst in der Solidarność und Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. Heute ist er EuGH-Richter. Ein Gespräch über Wege aus der Krise und das Verhältnis zu Karlsruhe.
Geboosterte brauchen keine Tests mehr, die amerikanische Notenbank tagt, und die Bundespolitik streitet sich um die Finanzen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Abtreibung zählt in den USA seit Jahren zu den umstrittensten politischen Themen und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Einen Fall aus Mississippi könnte der Oberste Gerichtshof nun zum Anlass dafür nehmen, seine bisherige abtreibungsfreundliche Rechtsprechung zu ändern.
Der tschechische Präsident Zeman wollte einen Kritiker von Moskau und Peking als Außenminister verhindern. Der künftige Regierungschef Fiala drohte mit dem Verfassungsgericht. Nun gibt das Staatsoberhaupt klein bei.
Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland in der Auseinandersetzung um die Europäische Zentralbank ist kein makelloser Triumph des Rechtsstaats – und könnte im Streit mit Polen und Ungarn noch zu Problemen führen.
Im Namen der Selbstbestimmung: Über die Karriere eines Begriffs und das Ende von Politik.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt. Die Entscheidung ist rechtsstaatlich fahrlässig und unklug. Ein Gastbeitrag.
Der Arzt Michael de Ridder begleitet Schwerkranke beim Suizid. Er meint: Nicht von jedem kann man eine Entscheidung fürs Weiterleben erwarten.
Die Besoldung der hessischen Staatsdiener sei zu niedrig, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Das Urteil soll rasch umgesetzt werden und die Beamten mehr Geld erhalten, kündigte Ministerpräsident Bouffier im Landtag an.
Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt. Ist das Gericht unpolitisch geworden? Ein Gastbeitrag.
Dass Berlin politische Entscheidungen häufig nach Karlsruhe delegiert, schadet der Demokratie. Es macht Politik langsam und unbeweglich. Ein Gastbeitrag.
Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse +++ Hohenzollerndebatte +++ Impfpflicht
Die Staatsdiener in Hessen bekommen laut Verwaltungsgerichtshof zu wenig Sold. Was die Landesregierung dagegen tun will, könnte sich in dieser Woche klären. Laut Beamtenbund sei die Entscheidung nur noch eine Formsache.
Die Kammern sind eine unterschätzte Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Zwischen Staat und Privat angesiedelt, haben sie ihren Beitrag an der geringen Jugendarbeitslosigkeit und den Erfolgen des Mittelstands. Ein Gastbeitrag.
Zwei Anteilseigner der Warburg-Bank sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Geschäften gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte diese am Freitag für unzulässig.
Mit seinem EZB-Urteil über die Anleihekäufe hatte sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 erstmals gegen den EuGH gestellt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland folgte. Nun ist der Streit beigelegt.
Der FDP-Vorsitzende über seine Kehrtwende in der Pandemie-Politik, seine Sorge wegen Russland und was er als Finanzminister als erstes zu tun gedenkt.
Vor den Bund-Länder-Beratungen plädieren mehrere Ministerpräsidenten für schärfere und einheitliche Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vor allem für Einzelhandel und Großveranstaltungen solle es konsequente Regeln geben.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundes-Notbremse war lange erwartet worden - und sie fiel erstaunlich eindeutig aus.
Während einer Pandemie ist der Gesetzgeber besonders verpflichtet, Rechtssicherheit zu schaffen und den Ansprüchen an den Grundrechtsschutz zu entsprechen. Zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts setzen diese Anforderungen um.
Am Mittwoch verhandelt der Supreme Court über das Abtreibungsgesetz von Mississippi. Viele Amerikaner fürchten um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Eine Entscheidung wird es im nächsten Jahr geben.