Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.
Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
Die einen sagen, der Bund habe den Ländern Werkzeuge aus der Hand geschlagen. Die anderen sagen: Die Länder könnten viel mehr tun. Wo also wird hart durchgegriffen, wo wartet man ab?
Alles bleibt möglich, um die Pandemie in einer Extremsituation zu bekämpfen: von Ausgangssperren bis Schulschließungen. Aber nicht immer. Das Karlsruher Urteil enthält auch eine Warnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen: Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Ist die „Corona-Bundesnotbremse“ verfassungskonform? Verfolgen Sie das Schaltgespräch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier im Livestream.
Das Verfassungsgericht entscheidet über die Corona-Bundesnotbremse. Die NATO-Außenminister beraten über Russlands Invasionspläne in der Ukraine. Und die Queen ist nicht mehr Staatsoberhaupt von Barbados. Der F.A.Z.-Newsletter.
Österreich will als erstes europäisches Land eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Auch in Deutschland mehren sich nun die Stimmen für eine solche Impfpflicht. Sie wäre kein Novum und vom Grundgesetz gedeckt.
Polens Verfassungsgericht stellt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter einen Vorbehalt. Das verstößt gegen die Pflichten des Landes als Mitglied des Europarats.
Das Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig. Erschließungsbeiträge könnten beim Fehlen einer zeitlichen Grenze für die Erhebung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Viele Hochschulen empfehlen ihren Mitarbeitern das Gendern oder schreiben es sogar vor. Doch die Wissenschaftsfreiheit setzt ihnen Grenzen. Ein Gastbeitrag.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayern ein landeseigenes Grundsteuergesetz beschlossen. An diesem gibt es auch Kritik – denn es zählt nur die Fläche, nicht aber der Wert des Grundstücks.
Seit bald zehn Jahren kämpft ein Richter dagegen, ein bestimmtes Pensum erfüllen zu müssen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Streit nun zu Ende gegangen.
Ungarns Justizministerin verteidigt das „Stop-Soros“-Gesetz, fordert die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren und kritisiert EU-Recht ganz grundsätzlich.
Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.
Im Kampf gegen den Klimawandel treiben ausgerechnet die Gerichte die Politik zur Eile. Doch so hoffnungsfroh das stimmt – eine Lösung kann es nicht sein.
Die monatelange Unmöglichkeit, gewisse Grundrechte wahrzunehmen, ist eventuell ein Problem, das man zumindest ergebnisoffen diskutieren sollte. Der Siegerbeitrag des Hanse-Essay-Wettbewerbs.
Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik. Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet.
Oft ist die AfD im Bundestag, aber auch in Karlsruhe mit ihrer Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten gescheitert. Sehen die Aussichten dieses Mal vor Gericht besser aus?
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten könnte ein neues Grundsatzurteil zum zweiten Zusatzartikel der Verfassung sprechen. Wie verhalten sich die mehrheitlich konservativen Richter?
Das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas verbietet Abtreibungen in der Regel nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Washington angedeutet, dass gegen das neue Gesetz geklagt werden kann.
Auch im kommenden Jahr zeichnet sich die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Wie viel Handlungsspielraum dem Gesetzgeber bei der Kreditaufnahme jedoch bleibt, ist umstritten. Ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs könnte helfen. Ein Gastbeitrag.
Die Regierungskoalition in der Hauptstadt wollte die Festanstellung junger Wissenschaftler zur Regel machen. Doch die Kompetenz liegt beim Bund. Scheitert das Vorhaben nun an Karlsruhe?
Rapper Valtònyc war in Spanien verurteilt worden, weil er die ETA verherrlicht und König Juan Carlos beleidigt hatte. Zuflucht suchte er in Belgien. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun: Er darf vorerst bleiben.
Wie verhalten sich Pandemie, Recht und Staat zueinander? Damit befasst sich Prof. Angelika Nußberger bei einem Festvortrag im Rahmen des HanseEssay-Wettbewerbs.
Die Kläger gegen das Krisenprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank legen in Karlsruhe nach: Wofür braucht man Anleihekäufe bei fast 5 Prozent Inflation?
Im Streit um die Ernennung von Verfassungsrichtern muss Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Sánchez einen Kompromiss mit der Opposition eingehen. Das wird für die Rechtsprechung Folgen haben.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ein Konzept für die Neuordnung der Verwaltung erarbeitet. Nur hat die Union die Wahl verloren. Jetzt sollen die Ampel-Partner darin Inspiration finden.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.
Mit dem Abschied Jens Weidmanns findet die Tradition der Bundesbank in der europäischen Geldpolitik sichtbar einen Abschluss. Künftig dürfte sich die EZB noch mehr der amerikanischen Vorstellung auf diesem Feld annähern.
Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.
Der Befangenheitsantrag dreier Beschwerdeführer gegen mehrere Verfassungsrichter wurde abgelehnt. Die Begründung hierfür wirft jedoch mehrere Fragen auf. Ein Gastbeitrag.
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.
Grünen-Chefin Baerbock will kräftig Schulden aufnehmen. Der Verfassungsrechtler Kirchhof rechnet mit Klagen – die Folgen werden aber wohl überschaubar sein.
Im Juni trafen sich Bundesverfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung. Daraufhin versuchte es erst die AfD mit einem Befangenheitsantrag. Nun hatte das Gericht über einen weiteren zu entscheiden.
Das polnische Verfassungsgericht hat sich pauschal vom Vorrang des Europarechts verabschiedet und beruft sich auf Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten. Die Rechnung geht nicht auf.