Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Lage in Polen ernst. Regierungspolitiker spielen mit der Idee eines unabhängigen Polens, dabei profitiert das Land von der EU.
Ökosysteme, Klima und Tiere benötigen umfassenden Schutz. Doch lässt sich die Natur nur retten, indem wir Tieren und Pflanzen Rechte verleihen? Die Forderung nach einem Klagerecht für die Natur hat einen blinden Fleck.
Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z.
In Karlsruhe wird es grundsätzlich. Was schuldet das Parlament dem Bürger, zu wie viel Rechenschaft sind Parteien verpflichtet und wofür brauchen sie mehr Geld?
Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition. Die AfD sieht sich in einem „übereilten“ Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt.
Seit Dienstag überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien rechtmäßig ist.
Grüne, FDP und Linke haben sich zusammengeschlossen, um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zu kippen. An diesem Dienstag beginnt die Verhandlung in Karlsruhe.
In ganz Polen sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU zu demonstrieren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich hinter ein Urteil des polnisches Verfassungsgerichts. Der Entscheid der Warschauer Richter sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen“.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, fordert in der Auseinandersetzung mit Polen finanzielle Konsequenzen für das Land. Auch Außenminister Heiko Maas schaltet sich in den Konflikt ein.
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sind die schlimmsten Befürchtungen der Opposition sowie Brüssels wahr geworden. Polens Regierung bezeichnet die Warnungen vor einem EU-Austritt als „Fake“.
Kaczynski stellt sein autoritäres Projekt über die europäische Einigung. Die Kommission darf nicht nachgeben, denn es geht nicht nur um Polen.
Nachdem das polnische Verfassungsgericht nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht gegeben hat, ruft Oppositionsführer Donald Tusk zum Protest auf. „Nur gemeinsam können wir sie stoppen“, schreibt Tusk auf Twitter.
Wie kommt der Rückzug auf Raten des CDU-Chefs in seiner Partei an? Wie geht es in der Regierungskrise in Österreich weiter? Und wer gewinnt den Friedensnobelpreises? Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf Antrag von Ministerpräsident Morawiecki erklärt das Verfassungsgericht Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig.
Auch der Förderalismus hat sich wieder einmal bewährt: Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio stellt dem Staatshandeln in der Corona-Krise ein gutes Zeugnis aus.
Ein neuer Straftatbestand kriminalisiert Meinungsäußerungen. Der Bundesrat kann aber mit einem „Gesetz für die Meinungsfreiheit“ gegensteuern.
Die Richter des Supreme Court kehren erstmals seit Beginn der Pandemie in ihr Gerichtsgebäude in Washington zurück. Schon bald könnten sie ein neues Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht fällen.
Von der Getreideausfuhr bis zum Nachtbackverbot: Jan Schröder vertieft sich in seinem Buch in die Geschichte der Rechtsgelehrsamkeit.
Kohleausstieg, Steuern, Corona-Maßnahmen: Die neue Regierung ist auf die Hilfe der Länder angewiesen. Ein Gespräch über Regieren im Föderalismus mit Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an. Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat.
Der Schwangerschaftsabbruch soll geregelt bleiben, aber die Regelung muss nicht im Strafgesetzbuch stehen: Ein Berliner Kongress nach 150 Jahren Paragraph 218 eröffnet eine neue Reformperspektive.
Der Bundestag hat eigentlich 598 Sitze, doch derzeit sitzen dort 709 Abgeordnete – und nach der Wahl könnten es noch viel mehr sein. Wir erklären Schritt für Schritt, wie das kommt und was bisher dagegen unternommen wurde.
Wo sind Brücken, wo sind Hindernisse in den bevorstehenden Sondierungen? Ampel und Jamaika liegen gar nicht so weit auseinander. Insofern gilt: Grüne und FDP suchen sich den Kanzler.
Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die jüngeren Generationen mit seinem Urteil zum Klima in Schutz. Gilt das auch für Rente und Schulden?
Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht. Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel.
Olaf Scholz +++ Kritik an Papst Franziskus +++ Amtsverzicht des Hamburger Erzbischofs
Nicht einmal die PiS will Polen aus der EU führen. Nur mit deren Geld kann sie ihre sozialen Wohltaten finanzieren. Aber trotzdem droht der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit eine Dynamik zu erreichen, die zu einem Austritt führen könnte, den niemand will.
Darf eine rechtsextreme Partei Plakate aufhängen, die zum Hängen der Grünen aufrufen? Ja, meint das Verwaltungsgericht Chemnitz. Zu recht?
Eigentum zählt in Berlin nicht mehr viel. Dabei ist es ein zentrales Grundrecht für unsere freiheitliche Ordnung. Ein Gastkommentar von Stefan Evers.
Seit 70 Jahren hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort. Vom „Lüth“-Urteil über die Flashmob-Entscheidung bis hin zum Glykolwein-Skandal. Das waren die Entscheidungen, die die Wirtschaft dauerhaft veränderten.
Der EuGH ist hat erneut festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre europäischen Vertragspflichten verletzt hat. Eine dieser Vertragspflichten stellt sich als besonders konfliktträchtig heraus.
Ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung von 240.000 Berliner Wohnungen steht an. Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht – die Politik kann den Volkswillen aber umgehen.
In jüngster Zeit hat die Evakuierung Deutscher in Afghanistan und afghanischer Ortskräfte viel Diskussion und Kritik generiert. Die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Rettungsaktionen wird jedoch kaum beleuchtet. Ein Gastbeitrag.