Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverfassungsgericht:

Ohne Karlsruhe geht es nicht

Das Verfassungsgericht wird siebzig Jahre alt. Es ist ein Glücksfall nicht nur für Deutschland.

Reinhard Müller

07.09.2021 13:01 Uhr

Kef-Chef im Gespräch:

Wo würden Sie zuerst sparen?

Heinz Fischer-Heidlberger ist Chef der Gebührenkommission Kef. Im Gespräch erklärt er, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht.

Helmut Hartung

07.09.2021 12:56 Uhr

70 Jahre:

Bundesverfassungsgericht als gelungener Traditionsbruch

Um den Grundrechten zu ihrer Wirkung zu verhelfen, musste sich das Bundesverfassungsgericht erst gegenüber der Politik behaupten – und von weltanschaulichem Druck frei machen.

Marlene Grunert

07.09.2021 08:41 Uhr

Ordnungsruf des BVerfG:

Warum „Mondzinsen“ eine Frechheit bleiben

Nach der Anpassung der Steuerzinsen ist es erst mal vorbei mit den jährlichen Milliarden-„Nebeneinkünften“. Wohin die Reise für die Steuerzahler geht? Unser Autor hat Bedenken vor der Gier des Staates.

Volker Looman

23.08.2021 19:32 Uhr

Behörden auf Instagram:

So müde wie die Bundesflagge

Das Bundesverfassungsgericht geht auf Instagram: Die ersten Posts atmen Ledersesselmief. Es kann nur besser werden.

Andrea Diener

23.08.2021 09:13 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Ein schaler Nachgeschmack

Was folgt aus dem wegweisenden Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts für Steuerzahler und Unternehmen?

Mark Fehr

19.08.2021 19:08 Uhr

Langjährige Abgeordnete:

„Da wurden die Männer im Parlament zum Mob“

Ingrid Matthäus-Maier war seit den Siebzigern FDP- und SPD-Bundestagsabgeordnete und später Bankmanagerin. Ein Gespräch über Gleichberechtigung und Frauen in der Politik.

Leonie Feuerbach

21.08.2021 08:36 Uhr

Fehleinschätzung zu Afghanistan:

Maas: Geheimdienste müssen Arbeitsweise ändern

Außenminister Maas fordert nach der falschen Lageeinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zu Afghanistan Konsequenzen. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler weist Kritik zurück: Die deutsche Justiz werfe dem Dienst Knüppel zwischen die Beine.

20.08.2021 06:11 Uhr

Ungeduld in Brüssel wächst:

Parteien blockieren spanische Justiz

Für die Neubesetzung wichtiger Posten in der spanischen Justiz ist im Parlament eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Die kommt nicht zustande. Dabei stehen viele wichtige Verfahren an.

Hans-Christian Rößler, Madrid

19.08.2021 13:22 Uhr

Verwandte Themen

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Die verzweifelte Rettung der afghanischen Ortskräfte

In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir über die komplizierte Rettung der afghanischen Ortskräfte und die Möglichkeiten, die das deutsche Aufenthaltsrecht bietet.

Corinna Budras

18.08.2021 18:45 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Ein Meilenstein

Wegweisende Entscheidung im Steuerrecht: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Höhe des Nachzahlungszinssatzes für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nun zu einer rückwirkenden Änderung gezwungen.

Stephan Eilers und Magnus Bleifeld

18.08.2021 19:25 Uhr

Steuer-Urteil:

Mit Zinsen verzockt

Es ist zu einfach, Karlsruhe die Rolle als Ersatz-Gesetzgeber zuzusprechen. Die Politik hat hohe Zinssätze nicht angepasst und sich damit verzockt.

Marcus Jung

18.08.2021 17:09 Uhr

Nach Urteil zu Steuerzinsen:

Auch der Rechnungszins für Betriebsrenten ist wohl viel zu hoch

Sechs Prozent Steuerzinsen sind realitätsfern, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Fachleute begrüßen das Ende eines „unhaltbaren Zustands“ und fordern nun auch Konsequenzen in anderen Bereichen des Steuerrechts. Wer hohe Zinsen vom Finanzamt bekommen hat, muss indes nichts fürchten.

Mark Fehr

18.08.2021 14:20 Uhr

Brüssel, Berlin, EZB:

Der schwelende Konflikt

Wer hat das letzte Wort zu den Anleihenkäufen der EZB: Europäischer Gerichtshof oder Bundesverfassungsgericht? Die EU-Kommission täte gut daran, den Konflikt mit Deutschland nicht zuzuspitzen.

Werner Mussler

18.08.2021 11:33 Uhr

Urteil in Karlsruhe:

Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Wer dem Finanzamt zeitweise Steuern schuldete und deshalb Zinsen zahlen musste, kann sich freuen: Das Verfassungsgericht kippt den hohen Zinssatz. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Entscheidung.

18.08.2021 09:34 Uhr

„Dafür muss jemand zahlen“:

Familienunternehmer zittern vor der Bundestagswahl

Vermögensteuer und Erbschaftsteuer sind zwei Worte, die mittelständische Unternehmer nicht gerne hören. Ein Gespräch mit dem Chef der Steuerberatung Rödl & Partner gibt eine Idee von der Angst, die vor der Wahl umgeht.

Mark Fehr

18.08.2021 07:50 Uhr

Hochzeit und Namensänderung:

Warum ich an meinem Mädchennamen hänge

Seit 45 Jahren müssen Frauen bei der Hochzeit nicht mehr den Namen ihres Mannes ­annehmen. Die meisten tun es trotzdem. Unsere Autorin träumte einst davon, Müller zu heißen. Das ist vorbei.

Isabel Fisch

16.08.2021 06:44 Uhr

Neues Wahlrecht:

Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?

Karlsruhe hat den Antrag der Opposition gegen das neue Wahlrecht abgelehnt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. Die Richter machten ihre Zweifel an dem Gesetz sehr deutlich.

Helene Bubrowski, Berlin

13.08.2021 23:17 Uhr

Reform des Wahlrechts:

Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Ohne Rücksicht auf Verluste haben Union und SPD eine Reform des Wahlrechts durchgesetzt. Den Bundestag verkleinern werden sie damit nicht. Aber sie setzen die Legitimität des Wahlsystems aufs Spiel.

Daniel Deckers

13.08.2021 11:44 Uhr

Entscheidung in Karlsruhe:

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab

Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.

13.08.2021 09:33 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Welches Wahlrecht gilt bei der Bundestagswahl?

Das Verfassungsgericht entscheidet, ob die von Union und SPD beschlossene Reform am 26. September angewendet wird. Deutschland erinnert an den Mauerbau vor 60 Jahren, und Mönchengladbach empfängt München zum Auftakt der Fußball-Bundesliga.

Rebecca Boucsein

13.08.2021 06:11 Uhr

Karlsruher Rundfunkrecht:

Als hätte der Text sich selbst geschrieben

Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend. Gerade darin liegt das Demokratieproblem.

Patrick Bahners

12.08.2021 11:55 Uhr

Bundestagspräsidium:

Aus Karlsruhe bekommt die AfD auch keine Hilfe

Der Bundestag wollte keinen Kandidaten der AfD ins Präsidium wählen. Die Partei zog nach Karlsruhe. Warum das Verfassungsgericht ihre Anträge ablehnte.

Helene Bubrowski, Markus Wehner

11.08.2021 18:09 Uhr

Debatte um Sterbehilfe:

Mit Narkose in den letzten Schlaf

Palliative Sedierung, also die kontrollierte Ausschaltung des Bewusstseins durch Medikamente, verkürzt nicht das Leben, sondern dient der Linderung der Leiden. Eine medizinethische Klarstellung.

Stephan Sahm

11.08.2021 14:17 Uhr

Karlsruhe entscheidet:

AfD scheitert mit Anträgen zu Bundestagspräsidium

Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium. Zwei Eilanträge in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen.

Helene Bubrowski, Berlin

11.08.2021 10:15 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Wie entscheidet das Verfassungsgericht im Streit über AfD-Bundestagsvize?

(Fast) nichts geht mehr auf deutschen Schienen, seit die Lokführer streiken. Bund und Länder stellen die Weichen für den Corona-Herbst. Und China schweigt zum Klimabericht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Martin Benninghoff

11.08.2021 06:23 Uhr

Berlin im EZB-Streit:

Bloß keine Eskalation

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Bundesverfassungsgericht gegen „fundamentale Prinzipien des EU-Rechts“. Stimmt nicht, sagt die Bundesregierung, versucht aber dennoch zu beschwichtigen.

Werner Mussler, Brüssel

10.08.2021 18:02 Uhr

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