Mit dem Beschluss zum Rundfunkbeitrag nimmt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr demokratisch gewählte politische Organe „an die kurze Leine“ und treibt seine Strategie einer engmaschigen „Prozeduralisierung“ grundrechtlicher Leistungsansprüche weiter voran.
Hans Kelsen war ein Vordenker der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Vereinten Nationen. Heute erfährt er eine Renaissance.
Das BVerfG wirft bei der Erhöhung der Rundfunksteuer um 0,86 Euro ein Grundsatzproblem auf. Ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seine Vergangenheit?
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag steigt. Medienstaatssekretärin Heike Raab sagt, was für die Politik aus dem Urteil folgt.
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat das Land Sachsen-Anhalt in Karlsruhe beim Verfahren zum Rundfunkbeitrag vertreten. Was hält er vom Erfolg der Klage der Öffentlich-Rechtlichen?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt in der Politik viel Zustimmung. Der bei der Klage unterlegene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) akzeptiert das Urteil, hat aber einen gewichtigen Einwand.
Damit erhöht sich der monatliche Betrag um 86 Cent. Jährlich bezahlen die Bürger also 220,32 Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass man trotzdem etwas bewirkt habe.
Föderalismus als Zwang zur Zustimmung: Die Länder können gar nicht anders, als immer weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags zu bewilligen. Die meisten Abgeordneten und Regierungen sind damit zufrieden.
Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt. Die Erhöhung gilt vom 20. Juli 2021 an. Man werde die Umsetzung vorbereiten, teilt ZDF-Intendant Thomas Bellut mit.
Muss sich Sachsen-Anhalt fügen? Der Landtag in Magdeburg hatte die Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Die Anstalten klagen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Karlsruhe urteilt über die Rundfunkgebühren. Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf die Pläne des Gesundheitsministers? Und warum verschiebt Armin Laschet den Auftakt seiner Wahlkampfreise? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am Donnerstag, ob Sachsen-Anhalt den höheren Rundfunkbeitrag stoppen durfte. Kommt die Erhöhung, wird es teuer.
Die rückwirkende Erhöhung der Versorgungsbezüge der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses wird nicht überprüft.
Bei einer künstlichen Befruchtung wird der Ehemann der Mutter automatisch als Vater anerkannt – die Ehefrau aber nicht als Mit-Mutter. Lesbische Ehepaare ziehen deshalb vors Bundesverfassungsgericht. Ist eine Trendwende in Sicht?
Wegen nicht erfüllter Subsidiaritätsanforderungen sind Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Auktionshäuser vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag sein Urteil zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Beitragserhöhung verkünden.
Zwischen den höchsten Richtern in Polen und Europa fliegen die Fetzen, und irgendwo dazwischen geht das Bundesverfassungsgericht in Deckung. Hat es die Waffen geschmiedet, die das polnische Tribunal jetzt gegen die EU richtet?
Warschau will das vom Europäischen Gerichtshof verurteilte Disziplinarsystem für Richter ändern. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung inhaltlich auf die Kritik der EU eingeht.
Ein Mann, dem gegen seinen Willen Neuroleptika verabreicht wurden, ging gerichtlich dagegen vor. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun überwiegend recht.
Herfried Münkler +++ Strafzahlungen gegen Polen +++ Andreas Zimmermann +++ STIKO/Söder
Immer wieder gibt es Konflikte zwischen europäischem und nationalem Recht. Der Fall Polen zeigt, warum es so brandgefährlich ist, den Vorrang europäischer Rechtsprechung infrage zu stellen. Deutschland sollte diesen stärken und für Klarheit sorgen.
Nach der Absetzung der Regierung hat Präsident Kaïs Saïed in Tunesien eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot verhängt. Aus dem Ausland wächst unterdessen der Druck, zur Verfassung zurückzukehren.
Der Deutschen Kommunistischen Partei könne die Parteieigenschaft nicht abgesprochen werden, entscheiden die Verfassungsrichter. Der Bundeswahlausschuss hatte das noch anders gesehen und sie nicht zugelassen.