Abstrafung und Ausschluss sind Kehrseiten einer Politik, die angeblich alle einschließen will. Anmerkungen zu symbolischem Reflexhandeln, LGBTQ und der Beziehung mit Ungarn. Ein Gastbeitrag.
Darf Facebook sich Hausregeln geben, die für die Äußerung von „Hassrede“ strengere Maßstäbe an die Meinungsfreiheit anlegen als das Gesetz? Falls ja, wie konkret müssen die Grenzen dessen was man dort sagen darf in den Nutzungsbedingungen benannt sein? Dürfen die Nutzungsbedingungen noch angewandt werden, wenn sie sie nicht präzise gefasst und deshalb nicht verständlich sind? Und was wäre die Folge fehlerhafter Nutzungsbedingungen? Und muss Facebook Verfahrensfragen in den Nutzungsbedingungen regeln?
In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat. Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe.
Äußerung zu Thüringen: Angela Merkel darf als CDU-Politikerin, nicht aber als Kanzlerin in den parteipolitischen Wettstreit eintreten.
Ein unverzeihlicher Vorgang, der rückgängig zu machen sei: Als mit den Stimmen der AfD in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde, war die Kritik der Kanzlerin scharf. Jetzt verhandelt Karlsruhe darüber.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Thüringen-Wahl. Die Politik verspricht schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfen. Und die Pflegekräfte verdienen mehr Geld. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das neue „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ soll dem letzten Kult um den Diktator Francisco Franco ein Ende setzen. Doch die Fronten in Spanien sind verhärtet, wenn es um die Wunden der Vergangenheit geht.
Die rechte Regierung in Warschau ist sich noch nicht im Klaren darüber, wie sie mit dem EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer umgehen soll. Auf der einen Seite droht ein Gesichtsverlust, auf der anderen drohen hohe Strafzahlungen.
Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg. Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte.
Mit dem Klima-Beschluss vom 24. März 2021 macht das Bundesverfassungsgericht eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung zum verbindlichen Verfassungsrecht. Es macht sich selbst nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf. Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts noch nie gegeben.
Die EU sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Der Konflikt hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Sogar von einem Austritt aus der Gemeinschaft ist schon die Rede. Die regierende PiS legt sich aber auch mit Amerika an.
Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane. Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun. Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen.
Im Machtkampf mit den Mitgliedstaaten instrumentalisiert die Europäische Union das Recht. Nötig wäre statt dessen eine offene Debatte. Ein Gastbeitrag.
Vor fünf Jahren versuchten Teile der türkischen Armee, gegen Präsident Erdogan zu putschen. Spätestens da nahm das Unheil auch für die Justiz seinen Lauf. Heute kann sich der Präsident auf die Richter verlassen.
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern religiöse Neutralität vorschreiben, sagt der Europäische Gerichtshof. Doch die Freiheit hat ihre Grenzen.
Das spanische Verfassungsgericht hat die ganztägige Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Möglicherweise muss der Staat Geldbußen in Millionenhöhe zurückzahlen.
Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu: Gerade erst hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.
Mehrere Streitfälle um die Rückgabe von NS-Raubkunst sorgen für Aufsehen. Die Ausgestaltung des Regelwerks verstößt gegen das Demokratieprinzip im Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.
Neue Strategie der EZB +++ Vorbild Rugby-Regeln +++ EM 2020 +++ Greser & Lenz +++ Dantes Verse +++ Radwege
Entscheidet Polens Verfassungsgericht, dass nationales vor EU-Recht geht, befürchten Kritiker Schlimmes für die Zukunft der EU. Justizkommissar Didier Reynders warnt vor einer „echten Gefahr für die Architektur unserer Union“.
In einigen Provinzen Südafrikas herrscht nach der Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma Ausnahmezustand. Präsident Cyril Ramaphosa hat angekündigt, das Militär einzusetzen. Das könnte die Lage weiter eskalieren.
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - zwischen der unionsrechtlichen Vorgabe und den Vorbehalten nationaler Verfassungsgerichte, die nicht verstummen werden, sollte der EuGH ein Eigeninteresse haben, mit der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten ein konstruktives Auskommen zu finden.
Was sind die Grünen ohne Palmer? Die SPD ohne Sarrazin? Die Linke ohne Wagenknecht? Die CDU ohne Maaßen? Sauber? Diese politische Prüderie richtet Volksparteien zugrunde.
CDU, Grüne und SPD kritisieren den früheren Verfassungsrichter Voßkuhle. Der hatte behauptet, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen.
Würzburg +++ Abzug aus Afghanistan +++ EU-Vertragsverletzungsverfahren +++ Malka Germania
Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen nutzte ein Urteil zu einem NPD-Plakat zu Bemerkungen über Migration. Ein Kläger in einem Asylverfahren stellte deshalb einen Befangenheitsantrag – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter gaben ihm nun Recht.
Kurz vor dem Ablauf der Frist hat sich Jacob Zuma den Behörden gestellt. In Südafrika wurde seine Verhaftung weithin mit Begeisterung kommentiert. Seine Anhänger hingegen wollen weiterkämpfen.
Der 79-jährige hat damit eine 15-monatige Haftstrafe angetreten - allerdings verspätet. Zuma war zuvor vom Verfassungsgericht des Landes verurteilt worden.
Klimaschutz, Bundesnotbremse - die jüngsten Karlsruher Beschlüsse weisen den Weg in eine sicherheitsorientierte Grundrechtejudikatur. Ziel ist der Schutz der Freiheit, doch die könnte durch den starren Fokus auf das Negative Schaden nehmen.
Die AfD hat einen Antrag zurückgenommen, mit dem sich 19 Abgeordnete gegen die Maskenpflicht im Bundestag wehren wollten. Das Verfahren wurde eingestellt.
Um die Reform von ARD und ZDF, hieß es hier zuletzt, sollten sich vom Bundespräsidenten berufene Experten kümmern. Das ist absurd. Die Länder kümmern sich darum. Wie, das wird sich bald zeigen. Ein Gastbeitrag.
Der Programmdirektor des ZDF wird Intendant. Was erwartet ihn im Sender? Was dürfen wir von ihm erwarten? Ein paar Vorschläge zur Güte des Senders auf dem Mainzer Lerchenberg.
Insbesondere in Krisenzeiten wird der Wunsch nach einer eigenständigen Reformfähigkeit der EU laut. Wie kann die europäische Handlungsfähigkeit verbessert werden, ohne die Sinnhaftigkeit der nationalen Institutionen infrage zu stellen? Ein Gastbeitrag.
Die Wahlrechtsverschärfungen in vielen amerikanischen Bundesstaaten beunruhigen die Demokraten. Leidtragende seien vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten, kritisieren sie.
Nach der Absage des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht braucht es neue Wege. Darüber, wie die Miete künftig reguliert werden soll, sind die Parteien uneinig. Ein Gastbeitrag.