Notverkäufe von Grundbesitz weit unter Wert sind sittenwidrig. Trotz Grundbucheintrag kann der Hauskauf dann zurückübertragen werden.
Ein Recherchekollektiv der Antifa berichtet über einen Unternehmer und ordnet ihn der „extrem rechten Szene“ zu. Fakten, die dagegensprechen, lässt der Bericht gezielt weg. Das ist nicht erlaubt, sagt der Bundesgerichtshof.
Von Apple-Chef Tim Cook bis Donald Trump: Wer von Montag bis Sonntag eine Rolle spielt – und warum.
Der Bundesgerichtshof stoppt die Eigenbedarfskündigung in München. Nach der Umwandlung in Wohnungseigentum greift jahrelanger Mieterschutz.
Uber-Fahrer dürfen nicht auf neue Fahrgäste warten. Der BGH hat die umstrittene Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Während die Taxifahrer jubeln, ist die Branche der Fahrdienstvermittler empört.
Das Schweigen von Complianceverantwortlichen kann fatale Folgen haben – nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für sie selbst. Gesetze und Urteile erhöhen jetzt den Druck, Hinweise lückenlos und zügig zu bearbeiten.
Bereits 2022 war Achim Lippoth wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. In einem Revisionsverfahren kam nun ein weiterer Schuldspruch dazu.
Zieht ein Bewohner einer Wohngemeinschaft endgültig aus, darf der Rest untervermieten. Pauschale Vermietereinwände genügen nicht.
Manche Familien beteiligen schon Minderjährige an Immobilien, um Steuern zu sparen. Doch dabei ist Vorsicht geboten.
Nach zehn Jahren Haft ist der Unterstützer der rechten Terrorzelle um Beate Zschäpe entlassen worden. Die Linke warnt: Er könnte immer noch in der Neonazi-Szene sein.
Ein Käufer übernimmt keine früheren Spendenzusagen des Verkäufers an den Mieter. Bleiben sie aus, haftet der Mieter trotzdem für die Miete.
Wer tötete im Dezember 1993 die dreizehnjährige Sabine B.? Und wurde das Mädchen sexuell missbraucht? Im Cold Case Wiesenfeld muss sich ein Mann nun zum zweiten Mal wegen Mordes vor Gericht verantworten.
Die Akzeptanz der Justiz nimmt ab. Ein BGH-Richter und ein Unionsabgeordneter sagen trotzdem: Der Ruf nach mehr Personal führt in die Irre.
Achtung mit dem Online-Maklervertrag: Weil der Button nur „Senden“ hieß, muss der Käufer keine Provision zahlen.
Verträge lesen, Risiken sortieren, Schreiben entwerfen, Vorsorgeunterlagen strukturieren: Moderne KI-Modelle übernehmen vieles, was lange Zeit selbstverständlich in der Kanzlei stattfand. Eine Bestandsaufnahme der zehn wichtigsten Anwendungsfälle, jeweils mit einem Musterprompt.
Der Kartellsenat bremst den Rechtsdienstleister Financialright aus. Die Sammelklage mit Ansprüchen von mehr als 500 Millionen Euro für 70.000 Lastwagen muss neu vor Gericht aufgerollt werden.
Tausende Spediteure und mehrere große Nutzfahrzeughersteller warten am Dienstag auf ein folgenreiches Urteil für die Branche. Lässt der BGH die Bündelung von Ansprüchen im Lastwagen-Kartell weiter zu?
Neue Entscheidung in einem zwölf Jahre alten Rechtsstreit: Maike Kohl-Richter steht keine Beteiligung an den Gewinnen der umstrittenen Memoiren des Altbundeskanzlers Helmut Kohl zu, urteilte der Bundesgerichtshof.
Feuchtigkeit im Kellerfußboden? Dieser Verdacht wurde vor dem Hausverkauf verschwiegen. Die Käuferin zog vor Gericht, um die Sanierungskosten zurückzubekommen.
Bei Markus Lanz geht es um die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Ein ukrainisches Kommando sei dafür verantwortlich. Ein „Krimi“, ruft Lanz aus. Dabei ist das nicht neu. Und wichtige Fragen bleiben.
Gegen Glücksspielanbieter laufen derzeit mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein neues Urteil stärkt die Spielerseite. Das hat auch Auswirkungen auf Deutschlands größten Sportwettenanbieter Tipico.
Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.
Verletztes Persönlichkeitsrecht: Springer muss Kopien von einem fälschlichen Bericht der „Bild“-Zeitung über die angebliche Hausgeburt des Kindes der Sängerin beseitigen.
Schon nach geltendem Recht dürften Schwarzfahrer nicht bestraft werden. Umso fragwürdiger ist die gelebte Praxis. Jetzt sind Justiz und Politik gefragt.
Der Europäische Gerichtshof sieht Sampling als künstlerisches Ausdrucksmittel an. Die Entscheidung hat Folgen für das jahrzehntelange Ringen zwischen der Band Kraftwerk und Moses Pelham.
Wechselt ein WEG-Verwalter zum Jahresende, muss sein Nachfolger die Abrechnung des Vorjahres erstellen. Der neue Verwalter ist von Neujahr an zuständig.
In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht.
Der Bundesgerichtshof untersagt Wohnungseigentümern, Hausgeld als Druckmittel einzubehalten. Die laufenden Vorschüsse stabilisieren die Gemeinschaft.
Die Bamberger Richterin Karin Angerer soll Bettina Limperg an der Spitze des Bundesgerichtshofs ablösen. Die Wahl durch den Richterwahlausschuss findet am 10. Juni statt.
Die Frankfurter Polizei geht mit der Spezialeinheit „KART“ gegen illegale Rennen und nächtliches Dröhnen vor. Szenen einer Nachtschicht.
Allein in Deutschland sind Millionen betroffen von einem Datenleck bei Facebook. Jetzt könnte eine erste Sammelklage zu einem Vergleich zwischen Verbraucherschützern und dem US-Konzern Meta führen.
Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist in Deutschland stark begrenzt. Womöglich wird dadurch EU-Recht verletzt. Der Bundesgerichtshof fragt beim Europäischen Gerichtshof nach.
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht ein Verbrenner-Aus ab 2030 erzwingen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt – und zugleich den Bundestag gestärkt.
Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Alexander Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Doch der Bundesgerichtshof weist die entsprechende Klage ab.
Josephin W. erbricht Blut, kann kaum noch gehen. Als ihre Eltern Hilfe holen, ist es zu spät. Die Familie hatte radikale christliche Überzeugungen. Glaubten sie, das Down-Syndrom der Tochter war eine Strafe Gottes?
Der BGH hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bonn auf. Christian Olearius bleibt verhandlungsunfähig, doch ein Einziehungsverfahren wird neu geprüft.