Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes misst den Bemühungen zur Ahndung von Kriegsverbrechen eine hohe Bedeutung zu. Auf dem F.A.Z.-Kongress lobt er die Rechtsprechung in der Pandemie.
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Bürger an Windparks finanziell beteiligt werden. Ein Betreiber wollte das nicht. Aber das Bundesverfassungsgericht billigte jetzt das Gesetz.
Bundesverfassungsgericht segnet umstrittene Rechtsänderung wegen „überragender Gemeinwohlbelange“ ab.
Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der Staat um Millionen betrogen. Der Fiskus will sich das Geld zurückholen, und zwar auch dann, wenn die Fälle eigentlich verjährt sind. Jetzt bekommt er Schützenhilfe vom Bundesverfassungsgericht.
In Karlsruhe tritt ein Vertreter von Gefangenen auf. Er fordert, endlich Schluss zu machen mit der „Ausbeutung“ von Häftlingen. Wie viel Geld den Inhaftierten zusteht, soll das Verfassungsgericht klären.
Das italienische Verfassungsgericht hat das Namensrecht geändert. Besonderen Ausschlag gab dabei der Fall eines Südtiroler Paars.
Bislang musste ein Neugeborenes in Italien den Nachnamen des Vaters erhalten. Das ist eine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention, entschied nun das Verfassungsgericht in Rom.
Die meisten Häftlinge in Deutschland müssen arbeiten. Pro Stunde verdienen sie kaum zwei Euro. Ob das verfassungsgemäß ist, wird nun verhandelt.
Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.
Das bayrische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Was bedeutet das für die anderen Länder und den Bund?
Beim Wort Zensus werden Erinnerungen wach an Proteste gegen die Volkszählung von 1987. Wenn nun Tausende Interviewer ausschwärmen, um die Hessen zu befragen, ist aber vieles anders. Carsten Beck erklärt, was Menschen droht, die die Auskunft verweigern.
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Vermieter und Mieter müssen in diesem Jahr viele neue Vorgaben der Politik beachten. Für manche wird das teuer. Ein Überblick.
Zum ersten Mal seit 1945 hat ein brasilianischer Präsident eine persönliche Begnadigung ausgesprochen. Der Begünstigte hatte Richter verleumdet. Bolsonaro untergräbt mit seiner Entscheidung die Glaubwürdigkeit der Justiz.
Für die neue Grundsteuer muss jedes Haus neu bewertet werden. Das bringt viel Aufwand für die Eigentümer mit sich. Was zu beachten ist.
Erst im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Sänger als „Antisemit“ bezeichnet werden darf. Nun bittet er um Verzeihung. Der Krieg in der Ukraine soll für den Sinneswandel verantwortlich sein.
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Ist es klug, Versicherte, die sich und andere gefährden, stärker an den Behandlungskosten zu beteiligen? Darauf gibt es unter dem Grundgesetz nicht nur eine Antwort.
In Berlin schloss der Landeswahlausschuss die NPD 2017 von der Bundestagswahl aus. Zu unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht befand – mit welchen Folgen?
Die Vertreter der hessischen Beamten und auch die Opposition mahnen die Landesregierung, die verfassungsrechtliche Besoldung der Landesdiener zu erhöhen. Das aber würde Milliarden kosten.
Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat ergeben, dass durch den Mietendeckel in Berlin das Wohnungsangebot zurückgegangen ist. Das Thema Mietenregulierung nimmt derweil wieder an Fahrt auf.
Im vergangenen Jahr sprachen die Jobcenter fast 194.000 Sanktionen aus. Betroffen war damit aber nur ein sehr kleiner Teil der Hartz-IV-Empfänger.
Die politischen Stiftungen erhalten jedes Jahr Millionen aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung und die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gefördert wird.
Die Union zieht gegen die Finanzpolitik der Ampel vor das Verfassungsgericht. Das ist gut – denn es geht darum, wie es um die zuletzt zunehmend missachteten Haushaltsgrundsätze steht.
Was Juristen nüchtern abstrakte Normenkontrolle nennen, ist brisant:
Die Bundesregierung hatte Ende 2021 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig.
Ketanji Brown Jackson wird die erste Afroamerikanerin am Obersten Gerichtshof. Sie bekam sogar Stimmen der Republikaner. Harte Angriffe im Berufungsverfahren konnten ihr nichts anhaben.
Was können staatliche Zukunftskonzepte bieten?
Die Kirchen sprechen beim Thema Sterbehilfe nicht mit einer Stimme. Katholiken geben oft den Protestanten die Schuld daran. Aber so einfach ist es nicht.
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Justizminister Marco Buschmann beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende – und schauen, welche Verfassungsänderungen die Regierung ohnehin plant.
Im Bremer Polizeikostenstreit reicht die Deutsche Fußball Liga Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Bremer Innensenator kritisiert DFL.
Der Richter Clarence Thomas ergriff im Supreme Court häufig Partei für Donald Trump. Nun hat sich herausgestellt, dass seine Frau den demokratischen Machtwechsel verhindern wollte – mit Dutzenden SMS ans Weiße Haus.
Der Energiekonzern RWE darf nach nach einem Gerichtsbeschluss am Braunkohletagebau Garzweiler in der Ortschaft Lützerath mit dem Abriss von Gebäuden beginnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des NDR im Streit um die „Tagesschau“-App nicht angenommen. Sie sei unzulässig. Für die Zeitungen, die gegen die App wegen deren „Presseähnlichkeit“ geklagt hatten, ist das ein Erfolg.
Vor einem Jahr wurde der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gefeiert. Und heute? Die Juristin Sabine Schlacke berichtet über verpasste Chancen und fehlende Perspektiven.