Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter vor der Antiviren-Software des russischen Anbieters Kaspersky warnen darf. Eine Verfassungsbeschwerde nahm Karlsruhe nicht an.
Ein schwer bewaffneter junger Mann näherte sich Brett Kavanaughs Haus, um den amerikanischen Verfassungsrichter zu töten. Ein Motiv scheint die Debatte um das Abtreibungsrecht zu sein.
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.
Der Spitzenjurist Roman Poseck hat eine mustergültige Karriere hingelegt. Jetzt ist er Justizminister im hessischen Kabinett und viele Hoffnungen ruhen auf ihm. Kann er sie erfüllen?
Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken. Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall.
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Vorlage im Streit um die Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes ab.
Auch in Krisenzeiten fehlender Energie sind die Grenzen des Grundgesetzes zu beachten.
Der Wahlrechtsvorschlag der Ampelkoalition ist verfassungswidrig – doch das Grundgesetz stellt auch an das Grabenwahlsystem hohe Anforderungen.
Karlsruhe verpflichtet die Politik, die Kinderzahl bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Weitaus kostspieliger wäre das in der Renten- und Krankenversicherung.
Zur Klärung generativer Gerechtigkeit trägt der neue Familienbeschluss jedenfalls weniger bei, als man zunächst meinen könnte. Gut so, denn hier liegt eine Kernaufgabe der Politik.
Durchforsten bald die Digitalkonzerne die Smartphones ihrer Nutzer? Die Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ stoßen auf heftigen Widerstand.
Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln.
Der Beschluss der Verfassungsrichter zur Pflegekasse lässt aufatmen. Andererseits sollte er für die Ampel ein Anstoß sein, grundsätzlich selbst bessere Antworten auf die ungelösten demographischen Fragen zu finden.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Hartz IV-Bezieher zu Unrecht Rechtsberatung wegen der Rückforderungen von Leistungen verweigert wurde.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung
Die Bundesregierung möchte das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Individuelle Wünsche sollten für den rechtlichen Umgang mit dem Geschlecht nicht der alleinige Maßstab sein. Ein Gastbeitrag.
Der Brandenburger Verfassungsschutz darf in seinem Bericht Parteien namentlich nennen, die er als extremistische Verdachtsfälle einstuft. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt.
Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.
Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel abgesegnet.
Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.
Das 9-Euro-Ticket ist die größte Rabattaktion aller Zeiten im Öffentlichen Nahverkehr. Und es sorgt für reichlich Streit zwischen Bund und Ländern.
Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.
Andersson und Niinistö treffen Biden, die Union lehnt den Vorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags ab, Lauterbach will die vierte Corona-Impfung für alle und Eintracht Frankfurt gewinnt den Europapokal. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe – konzentriert und teils emotional. Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor.
Die Hotelbranche hatte auf ein Ende der „Bettensteuer“ gesetzt. Ganz anders hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die kommunale Bettensteuer – und erlaubt sogar ihre Ausweitung. Doch das müssen sich die Steuerzahler nicht gefallen lassen.
Mehrere Städte erheben extra Gebühren für Hotelübernachtungen. Damit wollten sich einige Gastronomen nicht abfinden und zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Doch das ging nach hinten los: Die Steuern können nun sogar ausgeweitet werden.
1300 Verfassungsbeschwerden und ein Bundespräsident, der die Angst vor dem Finanzamt nehmen will: Volkszählungen waren stets mehr als statistische Ereignisse.
In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen.
In den USA sind am Wochenende Zehntausende für ein Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen. Die Angst vieler Frauen sitzt tief. Eine von ihnen ist Fabiola, die zwei kleine Töchter hat.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, verlangt eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit. Reformen werden angesichts der politischen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag.
Wie wird sich die Ampel-Koalition auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auswirken? Der FDP gebührt der erste Vorschlag, womit eine neue Richtung eingeschlagen werden könnte.
Das höchste Gericht der USA plant einen drastischen Kurswechsel bei Abtreibungen. Was bedeutet das für die Frauen?
Der Ökonom Martin Detzel ist neuer Chef der Gebührenkommission KEF. Wir fragen ihn, wie sein Gremium arbeitet und womit die Beitragszahler rechnen müssen. Werden ARD und ZDF noch teurer?
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Beschränkungen für die Gastronomie aufgrund der Bundesnotbremse für rechtens.