Ein weiteres Mal hat ein oberstes Gericht eine partielle Impfpflicht gegen das Coronavirus gebilligt. Das Verteidigungsministerium wird aber zu strenger Evaluation verpflichtet.
In der neuen Folge des Einspruch-Podcasts stellt sich das neue Moderatorenquartett vor – und beschäftigt sich mit der Frage, ob man noch alles sagen darf. Die Gesprächspartner sind Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und der Publizist Michel Friedman.
Nach Ansicht der Richter fehlt die erforderliche Organisationsstärke
Die jüngste Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts zur Abtreibung sorgt für viel Empörung – auch auf F.A.Z. Einspruch. Unser Gastautor Christian Funck widerspricht. Er meint: Die Aufhebung von Roe v. Wade war überfällig.
Reform der Sterbehilfe +++ judenfeindliche Schmähbilder +++ Ostpolitik der SPD +++ Abhängigkeit der EZB
Amerikas Präsident Biden spricht von einer schrecklichen Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA beschnitten hat. Seine Klimapläne kann er jetzt nur viel schwerer umsetzen.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Abschaffung von § 219a StGB beschlossen. Kurz vorher fragte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hier: „Erst das Werbeverbot, dann die Abtreibung?“. Eine Gegenrede.
Los geht es mit der neuen Besteuerung erst im Jahr 2025. Aber die Finanzämter und Gemeinden nehmen sich viel mehr Zeit, als sie den Steuerpflichtigen geben. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer.
E-Zigaretten dürften ebenso wie Pakete teurer werden. Doch der Juli bringt auch einige Erleichterungen für Verbraucher. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Nach dem Aus für „Roe v. Wade“: Zwei Senatoren werfen den Verfassungsrichtern vor, sie im Anhörungsverfahren getäuscht zu haben. Wichtig ist jetzt, welche Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden.
In Folge 215 des Einspruch-Podcasts diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz gemeinsam mit dem Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners über die spektakuläre Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht in den USA.
Angeblich ist es rechtlich geboten, die Atommeiler vom Netz zu nehmen. Doch zwingend ist das nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sichert mit seiner Rechtsprechung die Pressefreiheit. In eigener Sache gab sich Karlsruhe gegenüber einer „Bild“-Journalistin allerdings zugeknöpft. Das hat das Verwaltungsgericht nun sanktioniert.
Nach der Entscheidung des Supreme Courts zeigt sich: Der Entzug des Rechts auf Selbstbestimmung macht Schwangere in den USA zu Bürgern zweiter Klasse. Die Konservativen haben vorerst gesiegt. Ihre Haltung war aber nie so eindeutig.
Antisemitismus-Debatte Documenta +++ antisemitisches Relief Stadtkirche Wittenberg +++ Judensau-Skulptur +++ russische Kriegsverbrechen
Das Bundesverfassungsgericht schweigt zu Forderungen nach weiterer Schärfung des Klimaschutzgesetzes.
Die Ampelkoalition will Nachbesserungen am Abkommen mit Kanada. Und mehr Moral in allen künftigen Gesprächen.
Es bedurfte einmal mehr einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit endlich das passierte, was schon lange hätte geschehen müssen.
Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe. Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?
Durfte die Ampel Mittel nutzen, die der Bundestag wegen der Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben? Ein neues Gutachten differenziert diese Frage genau aus.
Viele Frauen (und Männer) dürften sich freuen, denn der Paragraf 219a soll heute abgeschafft werden. Ein wahrer Wirtschaftskrimi ist Thema vor Gericht. Und: Die Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten. Der F.A.Z. Newsletter.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen. Die abschließende Entscheidung steht aber noch aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?
Urteil des Bundesverfassungsgericht +++ Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel +++ Erwin Schulhoffs Oper +++ Corona-Maßnahmen
Nach Jahrzehnte währendem Kampf um Aufklärung ist der Vater der 1981 getöteten Friederike kurz vor dem neuen Mordprozess verstorben. Der Tatverdächtige sitzt indes in Untersuchungshaft – und seine Verteidiger wehren sich.
Schon 2019 hatte das italienische Verfassungsgericht die Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Eine gesetzliche Regelung ist bisher vor allem am Widerstand der katholischen Kirche gescheitert.
Sondervoten sind in Karlsruhe selten. Und deutlicher als die abweichende Meinung zur Merkel-Entscheidung geht es kaum. Wer ist die Richterin, die sie verfasst hat?
Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil bekräftigt die grundlegende Bedeutung der Chancengleichheit der Parteien, wird der Rolle der Regierung jedoch nicht gerecht.
Hat Angela Merkel sich in Südafrika einseitig über die AfD geäußert? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkennt, wie die Parteiendemokratie funktioniert.
Als Kanzlerin hätte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen nicht kritisieren dürfen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ihre Partei verteidigt Merkel nun.
Nachdem Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war, forderte Merkel, den Vorgang rückgängig zu machen. Laut Verfassungsgericht durfte sie das nicht – eine Richterin sieht es ganz anders.
Die Bundeskanzlerin hatte sich auf einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 kritisch über die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich geäußert. Dagegen hatte die AfD in Karlsruhe geklagt.
Die Fraktionen von Grünen und Linken haben in Karlsruhe gegen die Bundesregierung geklagt. Sie werfen ihr eine unzureichende Informationspolitik in der Flüchtlingskrise vor.
In Deutschland wird zum zweiten Mal ein Prozess gegen Verantwortliche des syrischen Foltersystems geführt. Im Nahen Osten wird das genau beobachtet.
Die Bundespolitik schafft ständig neue Staatsaufgaben, doch kümmern müssen sich darum oft andere. Ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags und Mitglied des Stabilitätsbeirats, Hans-Günter Henneke.
Das russische Unternehmen Kaspersky hat sich vor dem Verfassungsgericht erfolglos gegen eine Warnung der deutschen Cybersicherheitsbehörde BSI gewehrt.