Das Verfassungsgericht hat die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung gebilligt. Masern seien für die Kinder gefährlich, vor allem aber für Schwangere und ungeimpfte Säuglinge. Folgt daraus etwas für die Corona-Impfung?
Erdogan und Guterres treffen sich mit Selenskyj. In welchen Branchen fehlen die meisten Azubis? Und: Ist das Rätsel um die Knochen von Waterloo gelöst? Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) koordiniert in der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder. Welche Lehren zieht sie aus dem Skandal beim RBB? Ein Interview.
Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. (DES) an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Oktober. Ein Gastbeitrag.
Die Ampelkoalition möchte das Selbstbestimmungsgesetz beschließen – und wirft damit neue Fragen auf. Es geht um Sportnoten, Eignungstests und das Strafrecht.
In Folge 221 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, ob Staaten Terroristen gezielt töten dürfen, zur Rolle des Kriegsrechts und des Status von Taiwan. Zudem sprechen wir mit der Wiener Juraprofessorin Monika Polzin über ihre Bedenken zum Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Europawahlrecht zu reformieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Ein Gefangener in Nordrhein-Westfalen musste mehrmals Urinproben unter Aufsicht abgeben. Nun hat das Verfassungsgericht die besondere Schutzbedürftigkeit von Inhaftierten hervorgehoben.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab. In der Sache selbst will Karlsruhe jedoch erst später entscheiden.
Auch Deutschland ist über den Stützpunkt Ramstein an Drohnenangriffen der USA beteiligt. Das wird bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Ulla Schmidt saß für die SPD mehr als 30 Jahre lang im Bundestag. Im Interview spricht die frühere Gesundheitsministerin über Quotenfrauen, die Vereinbarkeit von Politik und Familie und das Machogehabe von Gerhard Schröder.
Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Kindergeldregelung von 2006 als gleichheitswidrig und erklärt sie im Nachhinein für nichtig.
Um Kindergeld zu bekommen, mussten in Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer auch im Arbeitsmarkt integriert sein. Die inzwischen geänderte Regelung hat laut den Verfassungsrichtern über Jahre gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Die Betreiberin eines Kernkraftwerks scheitert in Karlsruhe damit, Zinsen von mehr als 2,7 Millionen Euro wegen der nichtigen Atomsteuer zu fordern.
Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung über den EU-Corona-Hilfsfonds mit Befragungen zu den Belastungen für die deutschen Staatsfinanzen fort.
In Folge 219 des F.A.Z. Einspruch Podcasts hat Anna-Sophia Lang ihr Debüt als Gastgeberin. Wir konfrontieren den ehemaligen Sportrichter Christian Duve mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Außerdem sprechen wir mit der früheren Frankfurter Rechtsdezernentin Sylvia Schenk (SPD) über die Korruptionsanklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Wegen des Streiks bei der Lufthansa werden hunderte Flieger ausfallen. Und Papst Franziskus bittet in Kanada für Missbrauch und Gewalt an katholischen Internaten um Vergebung. Alles Wichtige im F.A.Z. Frühdenker.
Huber lässt Leitplanken in Karlsruhe zurück.
Karlsruhe verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Die Beschwerdeführer kritisieren, der Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen. Ob die EU ihre Befugnisse nicht überdehnt, erscheint zumindest fraglich.
Der Finanzminister verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Auf die Frage nach einer Fristverlängerung sagt er gegenüber der F.A.Z.: „Die Menschen und ihre Steuerberater haben viele Dinge gleichzeitig zu tun. Deshalb schaue ich mir das genau an.“
Der mutmaßliche Täter war im Fall des Mordes an der Schülerin Frederike freigesprochen worden. Nun sollte er wegen eines neuen Gesetztes abermals vor Gericht gestellt werden. Ob das verfassungsgemäß ist, soll innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute zwei Tage lang über das „größte Konjunkturpaket aller Zeiten“. Es geht um die Grundfrage, ob die EU die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat.
Ein genauerer Blick auf das angekündigte Anti-Krisen-Instrument der Euro-Währungshüter tut Not: Wie weich sind die Bedingungen für Krisenländer wie Italien?
Am Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag Andreas Paulus verabschiedet. Es ist der Beginn einer ganzen Reihe von Richterwechseln. Die Politik muss nun Nachfolger suchen.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie für unzulässig.
Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert. Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg.
Am 25. Juli entscheiden die Tunesier, ob das Land eine neue Verfassung erhält. Der Entwurf von Präsident Kais Saied setzt den Rahmen für ein autoritäres Politikmodell und die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.
Mit dem Gesetz zur „Herstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte die große Koalition die Möglichkeiten, Mordverfahren neu aufzurollen. Ein berühmter Fall ist nun in Karlsruhe gelandet.
Vor 40 Jahren war der Tatverdächtige aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Neuere Untersuchungen von DNA-Spuren führten wieder zu ihm. Seit Februar saß er in U-Haft – ob der Fall abermals aufgerollt werden kann, ist umstritten.
Die Umweltkrise zwingt uns, das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes zu überdenken. Anders als das Bundesverfassungsgericht meint, wirkt sich die Notwendigkeit zum Klimaschutz schon auf Schutzbereichsebene der Grundrechte aus.
Die alte Regelung hatte nicht nur keine Grundlage in der US-Verfassung, sondern war auch nach den Maßstäben des Grundgesetzes verfassungswidrig.
Claudia Pechsteins Beharrlichkeit zahlt sich aus. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ihr, dass sie auf der richtigen Spur war. Doch welcher Sportler hat schon so ein Gemüt?
Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. Der 56-Jährige folgt auf Roman Poseck, der zum neuen hessischen Justizminister ernannt worden war.
Es geht um Schadenersatz in Millionenhöhe nach einer Dopingsperre: Das Bundesverfassungsgericht hebt ein Urteil des Bundesgerichtshofes auf. Claudia Pechsteins Prozess gegen die ISU kann fortgesetzt werden.
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat das Grundrecht auf Abtreibung abgeschafft und lässt Abwägung nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht ist klüger. Ein Gastbeitrag.
Eine Justizvollzugsanstalt hat abgelehnt, dass ein Häftling ein Presseinterview führt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dessen Klage recht: Seine Meinungsfreiheit gehe vor.