Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Klimaschutz:

„Klimaschutz Pflichtaufgabe der Stadt“

Offenbach prüft neuerdings alle Projekte auf mögliche Klimaeffekte. So will die Stadt den kommunalen Klimaschutz verbessern.

27.10.2022 20:02 Uhr

Schweigen zu Nord Stream 2:

Sellering will der Presse nichts sagen müssen

Der Chef der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), will der Presse partout keine Auskunft zu den Geschäften rund um Nord Stream 2 geben. Jetzt zieht er sogar vors Bundesverfassungsgericht.

Michael Hanfeld

26.10.2022 17:33 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Die Parteien bangen um Millionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Die AfD erhofft sich Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Andere Parteien fürchten ein Ende der bisherigen Praxis.

Marlene Grunert, Karlsruhe

25.10.2022 18:33 Uhr

Gesetzesänderung nach Urteil:

Slowenien legalisiert Ehe für alle

Das Parlament in Ljubljana hat mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für die Gesetzesänderung gestimmt – als erstes osteuropäisches Land. Der Entscheidung ging ein Urteil des Verfassungsgerichts voraus.

05.10.2022 10:45 Uhr

Reform von ARD und ZDF:

Wir zahlen doch nicht für unsere Unterforderung

Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss jetzt her, bevor es zu spät ist. Ideen gibt es genug, dabei sind vor allem die Gremien gefragt. Ein Gastbeitrag.

Gerhart Baum

05.10.2022 09:43 Uhr

Konflikt um neue Regeln:

Eine liberale Ethik der Suizidhilfe

Eine moralische Messlatte für Ärzte und den eigenen Suizid? Einige Anmerkungen zur jüngsten Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu einem heiklen Thema.

Bettina Schöne-Seifert

03.10.2022 10:34 Uhr

Blockierte spanische Justiz:

Land ohne oberste Richter

Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht. Jetzt will die EU vermitteln.

Hans-Christian Rößler, Madrid

02.10.2022 16:37 Uhr

Verfassungsgericht:

Thailands Ministerpräsident darf weiterhin regieren

Das Verfassungsgericht gibt Prayuth Chan-ocha nach einer Klage recht. Damit endet die Suspendierung des früheren Putschgenerals. Sogar eine Wiederwahl ist nun möglich.

Till Fähnders, Singapur

30.09.2022 11:58 Uhr

Familienbild der Ampel:

Jenseits der Keimzelle

Die Ampelkoalition denkt Familie ohne Generationenfolge – anders als das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter sollten bei ihrem bisherigen Ansatz bleiben.

Stephan Klenner

29.09.2022 19:55 Uhr

Verwandte Themen

Achillesferse der Justiz:

Wie ist es um die Auswahl der Richter bestellt?

Es ist keine gute Zeit für die Menschenrechte. Entscheidend sind – in den Staaten wie in Europa – die Richter, die über sie wachen.

Reinhard Müller

29.09.2022 06:20 Uhr

Berliner Verfassungsgericht:

„Vollständige Ungültigkeit der Wahlen kommt in Betracht“

Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Markus Wehner, Berlin

28.09.2022 11:25 Uhr

Öffentlich-rechtliche Krise:

„Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit nicht vermittelbar“

Reiner Haseloff war dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Das Verfassungsgericht wies ihn in die Schranken. Was denkt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nun, angesichts der Skandale in den Sendern?

Helmut Hartung

27.09.2022 06:39 Uhr

Opposition in der Türkei:

Geschlossen gegen Erdogan

Die türkische Opposition formiert sich, um Präsident Erdogan abzulösen. Königsmacher könnte die prokurdische Partei HDP werden. Einem drohenden Verbot sieht sie gelassen entgegen.

Rainer Hermann, Ankara

26.09.2022 16:01 Uhr

Interview mit Bärbel Bas:

„Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen?“

Bundestagspräsidentin Bas (SPD) plädiert dafür, größere Vermögen stärker zu besteuern, aber die Schuldenbremse nicht noch einmal aussetzen. Uniper soll in Staatshand bleiben.

Eckart Lohse, Markus Wehner, Berlin

25.09.2022 14:59 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Das Verbot der Ex-post-Triage ist für Ärzte inakzeptabel

Nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts sollen gesetzliche Regelungen Menschen mit Behinderung bei knappen intensivmedizinischen Ressourcen vor Benachteiligung schützen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht das Verbot der Ex-post-Triage vor. Die vorgesehenen Regelungen unterlaufen die klinischen Erfolgsaussichten als zentrales Kriterium der ärztlichen Entscheidung.

Susanne Johna

23.09.2022 19:20 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 22. September 2022

Stellungnahme zu polnischen Reparationsforderungen +++ Velimir Chlebnikov +++ Irrwege des Rundfunksystems +++ Wolodymyr Rafejenko +++ Verkehrspolitik +++ Günter Gawlick +++ TV-Auslassungen von Sascha Lobo

22.09.2022 08:09 Uhr

Atomkraft:

Das Gemeinwohl neu bewerten

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

Kyrill-Alexander Schwarz

21.09.2022 17:00 Uhr

Vorratsdatenspeicherung:

Was folgt aus dem EuGH-Urteil?

Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.

Helene Bubrowski, Marlene Grunert

20.09.2022 19:39 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 16. September 2022

Bundesverfassungsgericht +++ Mascha Kaléko +++ Jaroslaw Kaczynskis Forderungen +++ NDR-Landesfunkhauschefin Sabine Rossbach +++ „Phobie“-Diagnose

16.09.2022 08:31 Uhr

Klage vor Staatsgerichtshof:

„Innenminister will im hessischen LKA durchregieren“

In Hessen klagt die Opposition im Landtag dagegen, dass der LKA-Präsident grundlos entlassen werden kann. Mit Bundesinnenministerin Faeser ist sie nicht so streng.

Ewald Hetrodt

14.09.2022 15:25 Uhr

Journalistin siegt vor Gericht:

Karlsruhes Anwälte kommen Steuerzahler teuer zu stehen

Das Bundesverfassungsgericht wollte einer Journalistin nicht sagen, wie ein Gespräch der Richter mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ablief. Die „Bild“-Reporterin klagte. Das Verfassungsgericht fuhr hoch bezahlte Anwälte auf.

Jochen Zenthöfer

13.09.2022 16:02 Uhr

Verfassungsklage:

Kampf mit harten Bandagen um den zweiten Nachtrag 2021

Die Unionsfraktion wirft der Regierung vor, „lückenhaft“ und „neben der Sache“ zu argumentieren – die weist jede Schuld von sich.

Manfred Schäfers

11.09.2022 18:49 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Steuern nur aufgrund eines inländischen Registereintrags sind verfassungswidrig

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 versucht die Folgen einer eigenwilligen Rechtsinterpretation des Bundesfinanzministeriums einzudämmen, wonach Unternehmen nur aufgrund eines inländischen Registereintrags besteuert werden sollten. Dies gelingt nicht vollständig. Dabei verstößt eine solche Besteuerung sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen das Territorialitätsprinzip. Auch der Vertrauensschutz ist verletzt.

Jens-Uwe Hinder

02.09.2022 19:03 Uhr

Dogmatik im Staatsrecht:

Das deutsche Juristenlatein

Rechtsdogmatik gilt als die prägende Denkungsart im deutschen Staatsrecht, erreichte diesen Status aber erst unter Bundeskanzler Kohl. Warum?

Klaus Ferdinand Gärditz

30.08.2022 19:59 Uhr

Amtszeitbegrenzung:

Verfassungsgericht suspendiert Thailands Ministerpräsident

Die Verfassungsrichter prüfen eine Klage der Opposition, wonach Regierungschef Prayuth Chan-ocha schon länger als die erlaubten acht Jahre sein Amt ausübt. Die große Frage ist: Ab wann wird gezählt?

Till Fähnders, Singapur

24.08.2022 12:53 Uhr

Wofür der RBB-Skandal steht:

Das ignorieren die Richter in Karlsruhe alles

Das Bundesverfassungsgericht hat Sachsen-Anhalt untersagt, sich gegen einen höheren Rundfunkbeitrag zu wenden. Der RBB-Skandal zeigt, dass die Magdeburger Skepsis Gründe hat. Ein Gastbeitrag.

Christoph Degenhart

23.08.2022 19:26 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Wurm drin

Der Skandal um die vormalige RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf den immensen Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gleich, wo man hinschaut: Weniger wäre mehr. Ein Gastbeitrag.

Staatsminister Rainer Robra (CDU)

22.08.2022 05:41 Uhr

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