Udo Di Fabio, einst Bundesverfassungsrichter, erläutert im Holzhausenschlösschen seinen Blick auf den Westen: „Diktaturen sind uns nicht überlegen, sie sind nicht lernfähig.“
Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend. Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum.
Deutschlands milliardenschwere Beteiligung am EU-Corona-Aufbaufonds verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden ab.
Die EU mahnt zur besseren Eindämmung illegaler Migration auf dem Westbalkan. In den USA steht eine wegweisende Stichwahl an. Und in Frankfurt fällt ein Urteil gegen mutmaßliche Betreiber einer Kinderpornographie-Plattform.
Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht. „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Brandenburger Polizistin gescheitert, die nicht mit Klarnamen gekennzeichnet werden will. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?
Erwin Sellering, Chef der umstrittenen Klimastiftung MV, wollte der Presse partout nichts zu den Geschäften um Nord Stream 2 sagen. Damit ist er beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Die ARD hat jetzt eine gemeinsame Compliance. Doch wie sieht die aus?
Weil Immobilienvermögen steuerlich bald höher bewertet wird, könnten Hauserben künftig mehr Erbschafsteuern zahlen. Die bayerische Landesregierung will das verhindern.
Die undankbare Rolle der Bittsteller überlassen sie der Ebene, die ihre Großzügigkeit dann ins Werk setzen soll.
Karlsruhe hat in die Versorgung der Asylbewerber eingegriffen. Der Beschluss fügt sich in eine lange Geschichte ungeklärter Finanzierungsfragen. Auch jetzt wieder streiten Bund und Kommunen.
Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Situation anders.
Seit der Wahl belagern Tausende Brasilianer die Militäreinrichtungen des Landes und fordern einen Staatsstreich. Der abgewählte Präsident und die Armee machen ihnen Mut.
Wollen die Deutschen, dass sterbewillige Personen fremde Hilfe beanspruchen können? Die Antwort hängt sehr davon ab, wie man die Frage stellt. Das zeigt eine Studie von vier Wissenschaftlern.
Der WDR-Intendant Tom Buhrow schlägt einen Neuanfang für die Öffentlich-Rechtlichen vor. Was er anregt, klingt nach Kahlschlag. Ein Gastbeitrag.
In den ersten Monaten der Pandemie gab es für viele Beschränkungen kein Gesetz, nur Verordnungen. Daran wuchs schnell die Kritik. In Karlsruhe scheiterte ein Verfahren dazu nun schon aus förmlichen Gründen.
In den ersten Monaten der Pandemie gab es für viele Beschränkungen kein Gesetz, nur Verordnungen. Daran wuchs schnell Kritik. In Karlsruhe scheiterte ein Verfahren dazu nun schon aus formalen Gründen.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Chaos-Wahl 2021 in Berlin ist ungültig und muss wiederholt werden. Denn eine andere Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sei möglich gewesen.
Die Klimaproteste der ,,Letzten Generation’’ sind umstritten. Notwehr und Nötigung stehen sich bei diesen gegenüber.
Am besten ist die zielgerichtete Speicherung der Daten von Verdächtigen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatten parallel zur Bundestagswahl im September 2021 stattgefunden. Das hatte zu zahlreichen Pannen geführt. Ein neuer Wahltermin steht nun fest.
Ein einmaliger Vorgang: komplette Wahlwiederholung in Berlin. Der Bundestag sieht die Sache anders. Wer hat nun recht: der Bundestag oder das Berliner Verfassungsgericht?
Der WDR-Intendant Tom Buhrow schlägt einen „runden Tisch“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Wer beruft ihn ein, wer nimmt dort Platz, was ist das Ergebnis? Wir haben Vorschläge. Ein Gastbeitrag.
Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen.
In Thüringen war der Bau von Windrädern im Wald ausnahmslos verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz gekippt. Die rot-rot-grüne Landesregierung begrüßt die Entscheidung.
Keine Windräder im Thüringer Wald, so wollte es die dortige Landesregierung. Dieses pauschale Verbot wurde nun gekippt – zu Gunsten der Waldbesitzer.
In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.
Ein Grundanliegen von Gesetzgebungskunst und Rechtswissenschaft ist es, die Gesetze so zu formulieren, dass sie verlässlich befolgt und inhaltlich verstanden werden. Das Gesetz beansprucht Verbindlichkeit, fordert vom Gesetzesadressaten Beachtung, stellt durch Sanktionen sicher, dass es befolgt wird. Doch das reicht nicht aus.
Die Rufe, hart gegen die „Letzte Generation“ durchzugreifen, werden nach dem Tod einer Radfahrerin lauter. Welche Möglichkeiten hat die Justiz? Und haben sich die Aktivisten jetzt der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht?
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Die Veröffentlichung der NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes hat mediale Debatten um die Balance von Pressefreiheit und Staatswohlschutz ausgelöst. Eine Einordnung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
In Folge 231 des F.A.Z. Einspruch Podcasts gehen wir der Frage nach, welche Auswirkungen Pandemiefolgen und Ukrainekrieg auf das deutsche Insolvenzrecht haben. Wir sprechen außerdem über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestages und den NSU 2.0-Prozess.
Aus Protest gegen die Wahlniederlage von Jair Bolsonaro haben Demonstranten in Brasilien landesweit wichtige Verkehrsachsen lahmgelegt. Der abgewählte Präsident bleibt abgetaucht.
Bolsonaro ist der erste Präsident, der in Brasilien die Wiederwahl verpasst. Sein Kontrahent erhält eine Rekordzahl an Stimmen.
Die deutsche Politik diskutiert die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Die Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern müssen dabei stärker in den Blick genommen werden. Auf Speicherfristen gänzlich zu verzichten, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.