Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Spanische Justiz:

Ende der konservativen Bastion

Im neuen Verfassungsgericht sind „progressive“ Richter in der Mehrheit, auch der Anteil der Frauen steigt. Doch die Justizblockade ist noch nicht vorüber.

09.01.2023 20:02 Uhr

Verfassungsgericht in Spanien:

Das Ende der konservativen Bastion

Im neuen spanischen Verfassungsgericht sind „progressive“ Richter in der Mehrheit, auch der Anteil der Frauen steigt. Doch die politische Blockade der Justiz ist damit nicht vorüber.

Hans-Christian Rößler, Madrid

09.01.2023 19:51 Uhr

Eskalation in Brasilien:

Ein Sturm mit Ansage

In Brasilien haben Anhänger Bolsonaros das Herz der Demokratie angegriffen. Allmählich wird klar, warum ihnen das so problemlos gelang.

Tjerk Brühwiller, São Paulo

09.01.2023 06:51 Uhr

Polizei-Software:

„Hessendata“ vor Gericht

In Hessen wird eine spezielle Software eingesetzt, um Verdächtige zu ermitteln. Nun entscheidet sich, ob das verfassungskonform ist.

20.12.2022 20:02 Uhr

Spanien:

Spanien: Pedro Sánchez gibt Opposition Schuld an Krise

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt der Opposition die Schuld an der schweren institutionellen Krise in seinem Land. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Montagabend.

20.12.2022 20:02 Uhr

Analyse-Software:

Beuth verteidigt automatisierte Datenauswertung als wichtig für Polizeiarbeit

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Nutzung von automatisierter Datenanalysesysteme. Hessens Innenminister Peter Beuth sagte indes, dass die Polizei mit der Digitalisierung Schritt halten müsse.

20.12.2022 13:33 Uhr

Alte Franken-Kredite:

Banken in Slowenien müssen nicht Millionen-Beträge zurückzahlen

Millionen Osteuropäer hatten auf billige Franken-Kredite gesetzt, ohne eine Aufwertung einzuplanen. Banken sollen nun haften. Aber das ist nicht immer rechtens.

Andreas Mihm

20.12.2022 12:45 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 17. Dezember 2022

EU-Corona-Fonds +++ Jacob Taubes +++ grünes Selbstverständnis +++ „Letzte Generation“ +++ Grundschulempfehlungen der SWK

17.12.2022 08:06 Uhr

Keine Entschädigung:

Maike Kohl-Richter scheitert mit Verfassungsklage

Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

15.12.2022 10:05 Uhr

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„Erübrigungen“ im Haushalt

Der juristisch ausgetragene Streit über die Haushaltspolitik der Ampelkoalition lädt zu einem rechtshistorischen Blick ins 19. Jahrhundert ein.

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14.12.2022 17:21 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Das Parlament muss auch über Geheimdienste informiert werden

Seit Jahren möchte Konstantin Kuhle von der Bundesregierung eine Auskunft zum Verfassungsschutz bekommen. Nun war er in Karlsruhe erfolgreich.

Marlene Grunert, Karlsruhe

14.12.2022 16:19 Uhr

Humanitärer Helfer:

Belgier in Iran zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt

Ein Abkommen zwischen Belgien und Iran zum Gefangenenaustausch war vergangene Woche ausgesetzt worden. Das könnte bedeuten, dass Olivier Vandecasteele noch sehr lange in Iran inhaftiert bleibt.

14.12.2022 15:01 Uhr

Reform des Disziplinarrechts:

Faeser will Beamtenverhältnisse schneller beenden

Künftig soll ein Verwaltungsakt reichen, um Beamte ihres Dienstes zu entheben. Das Bundesverfassungsgericht hat das in Baden-Württemberg bereits gebilligt. Und doch hat sich Innenministerin Faeser das Leben schwer gemacht.

Helene Bubrowski, Berlin

13.12.2022 18:30 Uhr

Cyril Ramaphosa:

Südafrikas Präsident entgeht einem Amtsenthebungsverfahren

Nachdem aus seinem Schlafzimmer Hunderttausende Dollar gestohlen worden waren, geriet Südafrikas Präsident unter Druck. Eine Mehrheit im Parlament hat nun gegen die Annahme eines entsprechenden Untersuchungsberichts gestimmt.

Claudia Bröll, Kapstadt

13.12.2022 17:21 Uhr

Assistierter Suizid:

Was ist „Freiverantwortlichkeit“?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Thema schon befasst. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Ein Sammelband liefert wertvolle Denkanstöße.

Heike Schmoll

13.12.2022 10:44 Uhr

Recht im Internet:

Microsoft 365 – so sollte Datenschutzaufsicht nicht sein

Deutschlands Datenschutzbehörden tragen eine große Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ihr Umgang mit dem Datenschutz muss grundlegend neu justiert werden. Ein Gastbeitrag.

Kristin Benedikt, Thomas Kranig, Rolf Schwartmann

11.12.2022 20:33 Uhr

Hilfreiche Bücher rezensiert:

Warum Jura als eines der schwersten Studienfächer gilt

Zwei empfehlenswerte neue Bücher beantworten die Frage, für wen es sich lohnt, Rechtswissenschaften zu studieren – und wie das Fach sich am besten lehren lässt.

Jochen Zenthöfer

11.12.2022 14:20 Uhr

Karlsruhe:

Fraktionen einig über neue Verfassungsrichter

In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht. Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen. Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt.

Marlene Grunert

09.12.2022 16:07 Uhr

Euro-Rettungsfonds:

Verfassungsbeschwerde wegen ESM erfolglos

Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt.

09.12.2022 10:04 Uhr

Schuldenbremse:

Unbefriedigendes aus Karlsruhe

Für die Verfechter der Schuldenbremse ist der Karlsruher Beschluss gegen den Eilantrag der Unionsfraktion unbefriedigend. Er lässt der Ampelkoalition ihr zweifelhaftes Manöver erst einmal „durchgehen“.

Jasper von Altenbockum

09.12.2022 06:36 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Union scheitert vor Verfassungsgericht mit Eilantrag

Die Unionsfraktion ist mit ihrem Anliegen gescheitert, mithilfe des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds zu blockieren.

08.12.2022 20:02 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Nachtragsetat bleibt vorerst in Kraft

mas. Berlin Die Unionsfraktionsfraktion denkt nicht daran, ihre Klage in Karlsruhe gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 zurückzuziehen.

08.12.2022 20:02 Uhr

Nachtragshaushalt:

Fragwürdige Schulden-Kunststücke

Nicht nur die im Bund regierende Ampel liebt das Spiel mit kreditfinanzierten Nebenhaushalten. Auch in den Ländern greift diese Methode um sich. Diese Fluchtversuche müssen gestoppt werden.

Manfred Schäfers, Berlin

08.12.2022 16:19 Uhr

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08.12.2022 08:02 Uhr

Corona-Milliarden:

Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft.

08.12.2022 09:38 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Das Streitgespräch: Soll Schwarzfahren strafbar bleiben?

In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.

Stephan Klenner, Anna-Sophia Lang

07.12.2022 17:32 Uhr

Affäre um Geldscheine im Sofa:

Die Parteiführung stellt sich hinter Ramaphosa

Ein Bericht zur Affäre um Geldscheine im Sofa stellt mögliche Verstöße des südafrikanischen Präsidenten fest, die für ein Amtsenthebungsverfahren reichen könnten. Seine Partei will den Bericht nicht annehmen.

Claudia Bröll, Kapstadt

06.12.2022 19:50 Uhr

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