Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Karlsruhe setzt Polizei engere Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Schweriner Polizeigesetzes verworfen.

Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch

In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden.

Nächste Station Karlsruhe: Der Streit um den „Soli“ geht weiter

In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.

Das Dilemma der Steuerberater

Die Deutschen müssen so viele Steuererklärungen abgeben wie selten. Doch wer dabei Hilfe braucht, hat schlechte Karten. Denn seit ein paar Jahren haben die Steuerberater mehr zu tun, als sie bewältigen können.

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Schweriner Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt – insbesondere die Regelungen zu Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchungen.

Giffey vermeidet Festlegung auf Wunschkoalition

Die Regierende Bürgermeisterin möchte Berlin weiter anführen – obwohl ihre SPD laut Umfragen derzeit nur auf dem dritten Platz liegt. Auf welchen Partner sie dabei setzt, will Giffey nicht verraten.

Die Berlin-Wahl wird wiederholt – vorerst

42 Berliner wollten die Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar noch abwenden. Sie scheiterten in Karlsruhe. Die Berliner Parteien reagieren vor allem mit Erleichterung.

Berlin-Wahl darf am 12. Februar stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Eilantrag für eine Verschiebung der Wahl ab. Ob der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wiederholung der Wahl von 2021 zurecht angeordnet hat, muss in Karlsruhe noch geprüft werden.

Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab.

Drei Jahre Brexit – die Mehrheit der Briten ist enttäuscht

Die Schweiz könnte sich in der Panzerfrage bewegen. Kippt Karlsruhe den Wiederwahltermin in Berlin? Und: Einmalige Chance für einen Blick auf den grünen Kometen C/2022 E3 (ZTF). Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Hoffen auf Karlsruhe

Der Soli hat seine Berechtigung verloren. Die Aufbauhilfen für die Bundesländer im Osten sind längst ausgelaufen. Schade, dass der Bundesfinanzhof nun anders geurteilt hat.

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtmäßig

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Darauf hatte ein Ehepaar geklagt. Doch der Bundesfinanzhof wies die Klage nun zurück.

Parteien, erklärt euch!

Man könnte die Karlsruher Entscheidung kleinlich finden. Sie war aber richtig. Es darf kein Anschein von Selbstbedienung entstehen.

Das Gericht verständigt sich

Wie Entscheidungen begründet werden: Die ehemalige Karlsruher Höchstrichterin Gertrude Lübbe-Wolff legt eine monumentale vergleichende Studie zu Verfassungsordnungen in aller Welt vor.

Fraktionen wollen neuen Anlauf für mehr staatliche Parteienfinanzierung

Nach dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Parteien ein neues Gesetz erarbeiten. Der höhere Finanzbedarf soll besser begründet werden.

Koalition will Parteienfinanzierung überarbeiten

Die Höhe der Obergrenze für staatliche Zuwendungen an Parteien soll besser begründet werden, heißt es in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die Union bietet ihre Mithilfe an.

Parteien ohne Geld? Wie es nach dem Karlsruher Urteil weitergeht

In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.

Die Parteien sind nicht der Staat

Der Staat ist nicht dazu da, das Versagen der Parteien an der Wahlurne auszubügeln. Eine solche Haltung führt zur Abkehr der Bürger – nicht nur von den Parteien.

Parteien müssen Millionenbeträge zurückzahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt – weil eine plausible Begründung für die Summe von 25 Millionen Euro fehlte. Vor allem für Union und SPD könnte das teure Folgen haben.

Wann knickt Deutschland ein in der Panzer-Frage?

Der neue Bundesverteidigungsminister trifft den NATO-Generalsekretär. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteienfinanzierung. Und „Im Westen nichts Neues“ hofft auf eine Oscar-Nominierung.

Kettenbriefe aus Karlsruhe

Wie wirken Verfassungsgerichtsurteile? Sie werden zitiert, zitiert und wieder zitiert. Dieter Grimm stellt den Historikern ein großes Thema, das nach Kleinarbeit verlangt. Ein Gastbeitrag.

Freifahrtschein für korrupte Richter

Rumänien ist in der EU, schafft es aber nicht in den Schengenraum. Einstweilen sei das auch besser so, legt Ex-Justizminister Stelian Ion nahe. Er sieht vor allem neue Gesetze zur Richterbeförderung als Gefahr.

Mehr Verhältniswahl wagen

Die Ampelkoalition möchte Wahlkreissiegern das Mandat verwehren, ohne dass klar ist, bei welchem Ergebnis dieser Fall eintritt. Ein festes Quorum für einen Wahlkreissieg wäre ein besserer Weg, das Parlament zu verkleinern.

Irgendwann wurde die gute Absicht zum Problem

Gerecht sollte es sein, deshalb Verhältniswahlrecht. Die Identifizierung mit einem Wahlkreiskandidaten wurde aber auch angestrebt. So entstand unser Wahlrecht – und wurde erst spät zum Problem.

Berliner Rechtspolitiker müssen sich ranhalten

In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten. Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will. Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen.

Mehr Mehrdeutigkeit wagen

Die beiden Kommunarden Fritz Teufel und Rainer Langhans riefen 1967 zum Kaufhausbrand auf. Berühmte Philologen hielten das nur für Satire. Dann aber brannte es tatsächlich.

Für einen Generationenschnitt beim Doppelpass

Wir brauchen keine leichtere Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Aber ein selbstbewusster Staat zweifelt nicht an der Loyalität von Einwandererkindern, weil diese zwei Pässe haben.

Verfassungsbeschwerde zum Tempolimit scheitert in Karlsruhe

So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen.

Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?

Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

CSU nennt Ampel-Pläne „organisierte Wahlfälschung“

Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen. Das hat die Ampelkoalition eingepreist. Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht.

Rhein fordert vom Bund eine „Rückführungsoffensive“

Der hessische Ministerpräsident zeigt sich unzufrieden mit dem Länderfinanzausgleich und will „die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“. Auch eine Klage zieht er in Betracht. Zudem tritt er für mehr Abschiebungen ein.

Polizeihochschule Thema am Staatsgerichtshof

Nach der Pandemie kehren beim hessischen Verfassungsgericht wieder normale Verhältnisse ein. Ein wichtiges Thema wird jedoch die Polizeihochschule sein.

Ampel will Überhangmandate streichen

Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Wahlkreissiegern soll der Einzug in den Bundestag nicht mehr garantiert sein. Bis Ostern sollen die Abgeordneten entschieden haben.

„Darmstädter Echo“ gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungs- und Pressefreiheit gestärkt und klargestellt: Auch an die Wiedergabe fremder Meinungen dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Schlechte Aussichten für Klimakläger im Streit mit VW

Greenpeace will VW vor Gericht zum beschleunigten klimagerechten Umbau seines Geschäftsmodells zwingen. Das Landgericht Braunschweig dürfte dem kaum folgen.