Am ausschlaggebenden Trassenabschnitt der Regionaltangente-West hat der Bau begonnen. Die Frankfurter Bildungsdezernentin findet sich in einer heiklen Lage wieder. Und der Frankfurter Fernmeldeturm ist Deutschlands höchste Adventskerze. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die künftige schwarz-rote Minderheitsregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht, im Haushalt fehlen Milliarden. Mit dem Sparen fangen die Koalitionäre bei sich selbst an.
SPD und Grüne bringen das Sportfördergesetz doch noch im Bundestag ein und hoffen auf Zustimmung von der Union. Die wird es nicht geben. Der Sport steht vor einem Dilemma.
Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die beiden Fraktionen bilden eine Minderheitsregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll noch im Dezember stattfinden.
Mehr als 700.000 Euro Schadenersatz sollen die Stadt Frankfurt und Bildungsdezernentin Sylvia Weber wegen der gescheiterten Anmietung von Büroräumen zahlen. Die CDU fordert den Rücktritt der SPD-Politikerin.
Der SPD-Politiker Manuel Gava hat zugegeben, Kokain konsumiert zu haben. Er habe sich vom anstrengenden Politikbetrieb „ablenken“ wollen.
FDP-Papier +++ Organspenden +++ ARD und ZDF in Karlsruhe
Die VW-Warnstreiks könnten sich ausweiten, die Gewerkschaft ist im Kampfmodus. Und Mittwoch kommt der Arbeitsminister.
Olaf Scholz hat den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russische Invasion in Kiew als „heldenhaft“ bezeichnet. Die Grünen begrüßten die Reise des Kanzlers.
Gab es in der FDP auch Pläne für eine Alternative zum Austritt aus der Koalition? Ja, sagt der Parteivorsitzende Lindner. Veröffentlichen wolle er sie aber erst, wenn SPD und Grüne ihre Papiere vorzeigten.
Bei seinem zweiten Ukrainebesuch seit Kriegsbeginn verspricht Scholz die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern. Er kommt in einer für Kiew besonders schwierigen Phase des Krieges.
Bei seinem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gefallener ukrainischer Soldaten gedacht. Im Anschluss besuchten beide eine Drohnenschau.
Kanzler Scholz versucht nach der holprigen Kür zum Spitzenkandidaten der SPD, mit Wirtschaftskompetenz zu punkten. Doch der Abstand zur Union ist enorm.
Der Vormarsch von Islamisten in Syrien verändert die Lage im Nahen Osten. Die IG Metall ruft bei VW zu Warnstreiks auf. Und die FDP stellt Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vor. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Grünen-Spitze geht im Bundestagswahlkampf auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Frankfurter Förderschulen fehlt es seit Jahren an ausreichenden Kapazitäten für weitere Schüler. Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt wird über das Heißgetränk „Lumumba“ diskutiert. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Dem früheren Justizminister Buschmann kommt damit ein zentrales Amt im Wahlkampf zu. Denn die FDP droht aus dem Bundestag zu fliegen.
Mit dem neuen Bildungsminister kommt Bewegung in die Verhandlungen über die Schuldigitalisierung. Auch in der Aufarbeitung der Fördermittelaffäre tut sich etwas.
Das Land steht vor gewaltigen Aufgaben, aber im Wahlkampf wird leidenschaftlich zurückgeblickt. Es sollte jetzt nicht um die FDP gehen, sondern um den Kurs.
Der Bundeskanzler setzt auf eine Reform der Schuldenbremse und einen Investitionsbonus, um Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Zudem sprach er sich auf einer Parteikonferenz für eine „Netzentgeltbremse“ und einen Mindestlohn von 15 Euro aus.
Der australische Bildungsforscher John Hattie hat deutschen Bildungsministern eine Fokussierung auf die Lernprozesse der Schüler empfohlen. Der Unterricht kranke allzu oft an pädagogischer Verzagtheit und Langeweile.
In seiner ersten Wahlkampfrede wärmt der Kanzler die Seele seiner Partei. Ein bisschen Sozialpopulismus darf da schon sein. Und eine Attacke gegen einen Gegner, der doch angeblich keiner ist.
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat in Berlin seine Pläne für eine neue Amtszeit dargelegt. Der entworfene Fonds solle mit öffentlichen Mitteln und privatem Kapital finanziert werden.
Nur eine Woche nach der Bundestagswahl wählen die Hamburger gleich noch mal. Absurd, sagt die CDU – und wirft SPD und Grünen ein „unwürdiges Spiel“ vor.
Die Grünen in der Wetterau verlieren jeweils einen Sitz in Magistrat und Kreistag, weil ein Politiker zu der CDU übergeht.
Länger gebaut als erhofft und teurer geworden als kalkuliert: Wiesbaden hat an der Hermann-Ehlers-Gesamtschule eine neue Dreifeldsporthalle eröffnet.
Michael Kretschmer braucht noch Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden – und geht auf die Linke zu. Und: Der weihnachtlichste Ohrwurm aller Zeiten hat Geburtstag. Der F.A.Z. Newsletter.
Das Kreuzworträtsel von Christian Meurer erscheint jede Woche am Freitag.
Der frühere Außenminister Heiko Maas schildert die chaotischen Zustände vor dem Fall Kabuls. Einigungen in der Regierung hätten zu viel Zeit gekostet. Auch Washington sei von den Ereignissen „überrollt worden“.
Die FDP veröffentlicht ein Papier, das belegt, wie detailliert sie über den Ausstieg aus der Ampel nachdachte. Unklar ist, wer an den Planungen beteiligt war.
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitskoalition vereinbaren. Doch für die Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen Michael Kretschmer zehn Stimmen. Selbst die kleine Fraktion der Linken spielt nun eine Rolle.
Die SPD an seiner Seite ist eine Gewähr für Kretschmer, dass ihm die Distanz zur AfD abgenommen wird. Der Vorteil wird aber zum Nachteil, wenn die Schlagseite seiner Regierung dazu führt, dass sie als „links“ wahrgenommen wird.
Die Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil hat die niedersächsische Politik lange beschäftigt. Nun endet der Untersuchungsausschuss. Einig ist man sich nicht.
Gesundheitsminister Lauterbach hat sich im Frühjahr 2022 gegen eine Herabstufung der Corona-Risikobewertung ausgesprochen. Er nennt das nun einen „fachlichen Dialog“ mit RKI.