In der Klimapolitik hätte die Ampel ihre Mehrheit nutzen können, um einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden. Passiert ist das Gegenteil. Jetzt traut sich keiner mehr an das Thema heran.
Für Sahra Wagenknecht ist der schnelle Erfolg des BSW eine Genugtuung. Aber der Stern von Populisten kann schnell verblassen, wenn sie Farbe bekennen müssen.
Mario Voigt will sich heute im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seiner Brombeerkoalition fehlt aber eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Woher könnte die kommen? Und welche Rolle spielt die AfD?
Die Pro-Sieben-Entertainer überlassen Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck die Showbühne. Die Politiker nutzen ihre Auftritte für ein Versprechen.
Die russische Propaganda spielt mit der Drohung eines Atomkriegs. Dabei kann sie an Ängste anknüpfen, die tief in der deutschen Nachkriegszeit wurzeln. Sie machen viele Menschen blind für die reale Situation.
In Thüringen will sich CDU-Landeschef Mario Voigt in einer Koalition mit dem BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Mehrere seiner Parteifreunde halten die Entscheidung für problematisch.
Das Thyssenkrupp-Werk in Kreuztal ist auch bei guter Auslastung nicht profitabel und soll geschlossen werden. Dagegen wehren sich die Beschäftigten und die Einwohner der Stadt.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist wiedergewählt. Seine SPD regiert mit dem BSW – ein Bündnis, das es noch nie gab. Leicht wird das Arbeiten nicht.
Dietmar Woidke wird wieder zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Auch sonst läuft der Start holprig. Gegen einen seiner Minister wird ermittelt.
Der Bundestag wird das neue Filmfördergesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschließen. Die wichtigsten Punkte der Reform jedoch fehlen – weil Claudia Roth die Sache verbummelt hat.
Bundeskanzler Scholz will einkommensschwache Haushalte beim Lebensmitteleinkauf entlasten. Nicht nur die Union kritisiert den Vorstoß.
Die CDU will das Bundestagswahlrecht reformieren – wieder mal. Zu verdenken ist ihr das nicht. Am allerwenigsten Grund zur Klage hat die SPD.
Der Bundeskanzler hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag stimmt der Bundestag darüber ab.
Die NFL hat Frankfurt für 2025 eine Absage erteilt. Die lukrativste Profiliga der Welt zieht es in die Hauptstädte. Der Oberbürgermeister hofft aber auf eine Rückkehr des American Football.
Der Plan, in der Provinz mit vielen Subventionen eine Batteriefabrik anzusiedeln, kostet das verschuldete Schleswig-Holstein sehr viel Geld. Nun verteidigt sich Ministerpräsident Günther.
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zur Wahl als Ministerpräsident. Im ersten Wahlgang scheiterte er. Verfolgen Sie hier die Wahl im Landtag.
Daniela Birkenfeld (CDU) ist seit 2022 ehrenamtlich hessische Opferbeauftragte. Ein Amt, das es noch gar nicht so lange gibt. Birkenfeld will Betroffenen von Gewalttaten und deren Angehörigen helfen, ihr Leben wieder in die Hand zu nehmen.
Aufruhr in Georgien +++ Ukraine +++ Vorgehen gegen Korruption +++ FDP in Erklärungsnot +++ „D-Day“-Papier +++ Schicksalstage für die FDP +++ Klimaschutz
In den Wirren nach dem Koalitionsbruch konnte der Haushaltsausschuss Milliardenmittel noch nicht freigeben. Der Staatskonzern muss die Lücke überbrücken – und das hat seinen Preis.
In Thüringen stimmen die BSW-Mitglieder für die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Streit im BSW – und zwischen Landeschefin Katja Wolf und Sahra Wagenknecht? Schnee von gestern.
Zur Finanzierung des Deutschlandtickets ist inzwischen eine Lösung für 2025 in Sicht. SPD und Grüne werben jetzt für zusätzliche Schritte.
SPD und BSW in Brandenburg wollen den Zugang der Bundeswehr in Schulen reglementieren. Der Verteidigungsminister wünscht sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden.
Die SPD feierte Heike Heubach als Aushängeschild gelungener Inklusion. Doch jetzt steckt die gehörlose Abgeordnete in einem Machtkampf der bayerischen SPD. An diesem Samstag wird auch über ihren Listenplatz entschieden.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Es gibt auch Projekte, die im Zeitplan bleiben: Das Freibad Nieder-Eschbach ist nach einer Grundsanierung nun auch im Winter nutzbar. Das Konzept Traglufthalle dient Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) als Vorbild für pragmatische Lösungen.
SPD und Grüne wollen mehr Frauenhausplätze schaffen und dafür noch vor der Wahl ihr Gesetz verabschieden. Die Opposition wirft ihnen vor, das Thema „erst mit dem Ampel-Aus entdeckt“ zu haben.
Kanzler Olaf Scholz wird zum dritten Mal vom Hamburger Untersuchungsausschuss befragt. Mal erinnert er sich an Gespräche, mal nicht. Aus Sicht der CDU mauert die SPD bei der Aufklärung.
Die CDU/SPD-Regierung in Hessen stellt für Busse und Bahnen in den nächsten Jahren Rekordsummen zur Verfügung. Für mehr als die Aufrechterhaltung des bisherigen Angebots reicht das aber nicht.
Frankreich braucht eine neue Regierung. Russlands Außenminister kommt erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs in die EU. Und Fußballfans erfahren, welche TV-Sender in der kommenden Saison zum Zug kommen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber muss sich wegen eines gescheiterten Mietgeschäfts vor Gericht verantworten. Verliert die SPD-Politikerin das vom Eigentümer angestrengte Verfahren, wird auch der politische Rückhalt schwinden. Erste Rücktrittsforderungen gibt es bereits.
Mit der Bildungsdezernentin Sylvia Weber muss sich wieder eine Frankfurter Sozialdemokratin vor Gericht verantworten. Ihr Fall liegt zwar komplett anders, doch es gibt Parallelen zum Verfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Am ausschlaggebenden Trassenabschnitt der Regionaltangente-West hat der Bau begonnen. Die Frankfurter Bildungsdezernentin findet sich in einer heiklen Lage wieder. Und der Frankfurter Fernmeldeturm ist Deutschlands höchste Adventskerze. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.