Es sieht nicht gut aus für Scholz. Doch bis zur Wahl kann viel passieren. Merz könnte stolpern. Auch Söder, Trump und Putin sind gut für Überraschungen.
Die Antwort auf die Vertrauensfrage an diesem Montag wird der Beginn einer monatelangen Ungewissheit. Wie arbeiten die Institutionen dann weiter?
Nach der nächsten Bundestagswahl wird es wegen der Wahlrechtsreform deutlich weniger Abgeordnete geben. Vor allem die Zweitstimmen für eine Partei werden wichtiger.
In der kommenden Woche bringen sich Union und SPD auch schriftlich gegeneinander in Stellung. Allzu viel erwarten sollte man von deren Wahlprogrammen nicht – aber auch nicht zu wenig.
Die Vertrauensfrage im Bundestag soll den Weg für Neuwahlen ebnen, der Tarifstreit bei VW geht in die nächste Runde und der Feuerzeug-Wurf von Berlin hat ein Nachspiel. Der F.A.Z. Newsletter
Die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung wachsen stärker als die Einnahmen. Dass es Reformen braucht, ist unbestritten. Die Ideen von SPD und Grünen würden den Staat allerdings jedes Jahr Milliarden kosten.
Nicht die Schuldenbremse ist das Problem, sondern eine falsche Politik. Ohne dieses Instrument besteht die Gefahr, dass der Staat nur die Konsumausgaben erhöht.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld soll verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
Die hessischen Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für den Bundestag bestimmt, anstatt sich mit der Dienstreisen-Affäre zu befassen. In Bensheim muss sich ein AWO-Funktionär wegen Veruntreuung verantworten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Stuttgart will sich die CDU die FDP zwar für die Landtagswahl warmhalten, im Bundestagswahlkampf können die Liberalen aber nicht mit Unterstützung rechnen. Denn die Südwest-CDU hält sich selbst für das Hauptopfer des neuen Wahlrechts.
Die SPD will die Investitionen mit einer „Made in Germany“-Prämie ankurbeln, die Union die Steuern senken. Mit welchen Programmen die Parteien in die Bundestagswahl ziehen.
In Dreikämpfen lauern ganz besondere Überraschungen, sagt die Spieltheorie. Der Bundestagswahlkampf ist das beste Beispiel dafür.
Bezahlbarer Wohnraum ist weiter knapp – trotz des eigens geschaffenen Bauministeriums. SPD und Grüne setzen auf mehr Mietenregulierung, die Union will den Neubau erleichtern.
Die SPD in Frankfurt hat ihre Spitzenkandidaten gekürt: Armand Zorn will wieder ins Parlament einziehen, Lena Voigt Berufsschule gegen Berlin eintauschen. Beide versprechen Politik zur Senkung der Lebenshaltungskosten und für mehr Gleichberechtigung.
In einer Bewerbungsrede in Essen geht der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz harsch mit der gescheiterten Ampel von Kanzler Olaf Scholz ins Gericht. Deutschland schwört Merz auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein.
Der Hessische Landtag plädiert dafür, die Pflicht zur Erdverlegung bei der Starkstromtrasse aufzuheben und Bedenken von Kommunen und Winzern stärker zu berücksichtigen. Vorhabenträger Amprion warnt vor einer Planänderung.
Der Bundesarbeitsminister setzt sich dafür ein, die VW-Standorte zu erhalten und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Mit einer Verordnung will er dafür einen Beitrag leisten.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
Mario Voigt ist Ministerpräsident in Thüringen. Doch jetzt muss die Brombeer-Koalition zeigen, dass sie regieren kann. Es ist ein gewagtes Experiment. Auch wegen möglicher Interventionen aus einer Villa im Saarland.
Söder und Merz wollen sicht eigentlich nicht streiten. Sie verstehen den anderen – und reden doch ganz unterschiedlich über die Grünen. Warum?
Deutschland muss gleichzeitig sparen und investieren. Dieses Problem hat auch Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin. Nächste Woche kommt es zum Schwur.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch bekommt Amtsinhaber Kretschmer einen Gegenkandidaten. Der Abgeordneter der Freien Wähler, Matthias Berger, hat seine Bewerbung eingereicht.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Gesetz zur steuerlichen Entastung und der Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. Eine Zustimmung der Union und die Mehrheit im Bundesrat ist allerdings noch nicht gesichert.
Das Opelwerk in Rüsselsheim läuft derzeit im Einschichtbetrieb. Zur Betriebsversammlung kam auch Minister Mansoori. Er rügt den Stellenabbau.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht im Interview über drei Jahre Ampel im Bund, seine Abneigung gegen Talkshows und die großen Gemeinsamkeiten von Union und SPD.
Mario Voigt hat am Freitag die Ministerinnen und Minister seiner Brombeer-Regierung ernannt. Eine Überraschung war dabei.
SPD, Grüne und FDP wollen dadurch eine schleichende Steuererhöhung zum Januar hin verhindern und Familien entlasten. Unklar bleibt, ob das Gesetz auch im Bundesrat eine Chance hat.
Nur mit Union und FDP ließe sich eine bürgerliche Reformpolitik verwirklichen, die auf den entscheidenden Feldern substanziell umsteuert. Dies bietet die große Chance, mögliche AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Die neue Regierung in Thüringen ernennt ihre Minister. Die G-7-Staaten beraten über den Machtwechsel in Syrien, und zwischen Frankfurt und Mannheim rollen die Züge wieder. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das Frankfurter Stadtparlament hat die Weichen für den Neubau des Schauspielhauses im Bankenviertel gestellt. Der Plan, 210 Millionen Euro für ein Grundstück auszugeben, stieß auf breite Zustimmung.
Der CDU-Politiker Mario Voigt wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Eine Vereinbarung mit der Linken macht es möglich.
Die drei Koalitionspartner der FDP im Frankfurter Römer stellen den geplanten Umbau der Bockenheimer Landstraße bis Ende Januar zurück. Der Zwist ist damit aber nicht ausgeräumt, sondern nur vertagt.
Die Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD steht. Katja Wolf (BSW) berichtet, wie diese überraschende Volte gelang und wie schwierig es nicht nur mit Koalitionspartnern war, sondern auch mit Parteichefin Sahra Wagenknecht.
Seine reibungslose Wahl verdankt der CDU-Politiker Mario Voigt ausgerechnet seinem Vorgänger und dessen Linkspartei. In Sachsen wird es für Michael Kretschmer noch komplizierter, die nötigen Stimmen zu finden.
Er war nicht nur hart gegen Uli Hoeneß. Der verstorbene Willi Lemke hat vieles angestoßen, was nachwirkt. Ein Buch erklärt, woher der frühere Werder-Manager kam – und wie er tickte.
An diesem Donnerstag beschließt das Frankfurter Stadtparlament ein teures Grundstücksgeschäft für die Städtischen Bühnen. Kritik daran wird überwiegend außerhalb des Rathauses geäußert.