Eine unerwartet große Kandidatenschar fordert bei der Oberbürgermeister-Wahl den Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) heraus. Doch der ist klarer Favorit der Abstimmung im März.
Die SPD-Vorsitzende Esken spricht sich für weitere Telefonate von Scholz und Putin aus. Der außenpolitische Sprecher der Union widerspricht.
Alterssicherung ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. Unionskanzlerkandidat Merz wirbt für eine millionenschwere „Frühstart-Rente“.
Dieses Jahr wird kein leichtes sein - auch nicht für das CDU/SPD-Bündnis, das seit einem Jahr in Wiesbaden regiert. Die Bundes-Ampel als Sündenbock fällt jedenfalls aus.
RAF-Terroristen sollen freigepresst werden, Strauß hält Kohl für unfähig, und in der SPD nehmen die Flügelkämpfe kein Ende. Erinnerungen an eine bewegte Zeit – vor fünfzig Jahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahreswechsel dazu aufgerufen, aus dem Miteinander Kraft zu schöpfen. In Anspielung auf jüngste Ereignisse warnte er vor der Einflussnahme durch „Inhaber sozialer Medien“.
Deutsche Wirtschaft +++ Entwicklungshilfe Syrien +++ Wahlprogramme der Parteien +++ Thema Bildung in der aktuellen politischen Debatte +++ Opfer des Franco-Regimes
Dass Menschen, die zigfach vorbestraft sind, das Land nicht verlassen müssten, sei unerträglich, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview. SPD-Politiker Weil will die Willkommenskultur ersetzen.
„Arbeit muss sich immer lohnen“: Vor der Bundestagswahl positionieren sich Teile der SPD für ein härteres Vorgehen beim Bürgergeld. Aus anderen Parteien kommt Kritik – aus unterschiedlichen Gründen.
Der Chef der Kassenärzte wehrt sich gegen Vorwürfe, dass gesetzlich Versicherte zu lange auf Termine warten müssen und spricht von „Stimmungsmache“. Die SPD geht er hart wegen ihres Wahlprogramms an.
In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD wird Kloster Eberbach als „einer der touristischen Leuchttürme“ gewürdigt. Doch es fehlt an Entscheidungen.
Die Bundesregierung darf nicht warten, bis der nächste Weihnachtsmarkt zur Todesfalle wird. Die Verkehrsdatenspeicherung muss rasch ermöglicht werden. Der Ball liegt jetzt bei SPD und CDU.
Die Ökonomin Monika Schnitzer kritisiert die Rentenpläne der SPD. Und statt Habecks bürokratischer Milliardärssteuer fordert sie eine Ausweitung der Erbschaftsteuer auf Unternehmenserben.
Besuch im Gefängnis, Skiurlaub, Wandern im Outback: Hessens Minister und Ministerinnen verbringen die Feiertage höchst unterschiedlich. Was aber meistens dabei ist? Lesestoff!
Nach dem Anschlag in Magdeburg werden hessische Weihnachtsmärkte stärker gesichert. Bei einer Gedenkminute in Frankfurt rücken die Menschen zusammen. Und Parteien erleben vor der Wahl großen Zulauf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Seit Monaten liegt die Union in den Umfragen weit vor der SPD. Kanzler ist ihr Kandidat damit noch lange nicht, mahnen immer mehr Leute aus den eigenen Reihen.
Sören Bartol, der Vorsitzende der hessischen Sozialdemokraten, steht an der Spitze der Kandidatenliste für die Bundestagswahl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sich mit dem vierten Rang begnügen
ARD und SPD sagen, es stimme nicht, dass Olaf Scholz gesagt habe, er stehe nur für ein „TV Duell“ mit Friedrich Merz zur Verfügung. Die Grünen setzen weiter nach, um ein „Triell“ mit Robert Habeck zu bekommen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Tatort des mutmaßlichen Anschlags in Magdeburg besucht. Ein Auto raste in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt.
Zu Beginn des neuen Jahres könnten manche Parteien eine böse Überraschung erleben. Die politische Stimmung hat sich in der Weihnachtspause regelmäßig verändert. Welche Parteien könnten davon profitieren?
Der Mann, der im Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz am Flughafen Frankfurt umarmte, ist nun angeklagt worden. Die Behörden gehen davon aus, dass er den SPD-Politiker gar nicht erkannt hat.
Der Bundestag stimmt über die Absicherung des Verfassungsgerichts ab, beim Vergewaltigungsprozess in Avignon wird das Urteil erwartet und der Druck auf die Commerzbank steigt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel spricht sich für die Schuldenbremse aus, will Einbürgerungen von Syrern aussetzen – und kritisiert die SPD für ihre „Klingbeilisierung“ des Wahlkampfes.
Alle Rettungsversuche von SPD und Grünen blieben erfolglos: Das geplante Sportfördergesetz ist gescheitert und verzögert sich wohl mindestens um ein Jahr.
Die SPD legt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im neuen Jahr die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit und Soziales fest. Bundeskanzler Olaf Scholz tritt erneut als Kanzlerkandidat an.
Am Mittwoch steht in Sachsen die Ministerpräsidentenwahl an. AfD und Grüne schließen aus, für Michael Kretschmer zu stimmen.
Union, SPD und Grüne stellen innerhalb weniger Stunden ihre Programme vor. Für persönliche Angriffe bleibt auch noch Zeit.
Die SPD will das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen. Mittagessen in Kitas und Schulen soll kostenfrei werden. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten.
CDU und CSU wollen den Sport im Kanzleramt ansiedeln. In den Programmen von SPD, FDP und Grünen ist dies nicht vorgesehen. Die Unions-Pläne wären auch im Sinne des DOSB.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 steht. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Nicht ausgeschlossen, dass die alte Erzählung vom anstrengungslosen Wohlstand und noch mehr sozialer Sicherheit selbst diesmal verfängt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er richtete sich dabei direkt an die Bürgerinnen und Bürger und bat um ihre Unterstützung.
Am Montag stellt Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Seine Regierung gilt als Komplettausfall. Doch sie hat mehr erreicht, als viele denken.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Verliert er die Vertrauensfrage, kann der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.
Luftangriffe auf Syrien +++ Christian Lindner im Interview +++ Rezension des Buches „329 Tage zur Deutschen Einheit“ +++ Mercosurvertrag +++ Gefälschte „Hitler-Tagebücher“