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Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Der neue „Bayerntrend“ zeigt ein klares Bild: Die Union rangiert auch im Freistaat weit vor allen anderen Parteien.
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Diplomatie mit Russland, das fordern SPD und BSW in Potsdam gemeinsam. Was das heißt? Das BSW schickt sicherheitshalber noch eine Pressemitteilung raus, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen.
Mit dem Gewalthilfegesetz sollen Frauen besser geschützt werden. Ob SPD und Grüne dafür eine Mehrheit im Bundestag erhalten, ist jedoch ungewiss.
Die SPD ventiliert eine geniale Idee, wenn sie Nervenstärke als die Kernkompetenz von Olaf Scholz herausstellt. Jede Kritik, die gegen ihn aussschlägt, braucht er jetzt nur auszusitzen, um als kühler Kopf dazustehen.
Zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Anfang Dezember soll über den Vertrag abgestimmt werden.
Krieg oder Frieden +++ Rätsel um Raketentyp +++ Zur Rezension des Buches von Anton Liavitski
In Mainz haben sich Grüne, CDU und SPD in einer Koalition zusammengefunden. Das geht, weil es zwischen den handelnden Akteuren menschlich stimmt. Zu viele Kompromisse sollten sie zugunsten des neuen Miteinanders trotzdem nicht aushandeln.
Die erste Mainzer Kenia-Koalition steht. Für Grüne, CDU und SPD geht es jetzt erst einmal darum, einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 auf den Weg zu bringen.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn an diesem Mittwoch vorstellen.
Berlin war bislang nicht für seine Sparsamkeit bekannt. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich CDU und SPD auf einen Sparhaushalt geeinigt. Taugt der als Vorbild für den Bund?
In einem Wahlkampfpapier verlangt das BSW ein „Kompetenz-Kabinett“. Nötig seien „integere, fachkundige und unbestechliche Persönlichkeiten“.
Hessen lebt über seine Verhältnisse und indem sie auf eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft spekulieren, betreiben die Regierungsparteien CDU und SPD ein riskantes Spiel.
Wer nach wirtschaftspolitischen Alternativen sucht, braucht keine Randparteien von rechts oder links. Die Union darf jetzt aber nicht versuchen, wie eine Kopie der SPD zu erscheinen.
Streit um den Ampelbruch +++ Mit Putin reden? +++ Was Grabhügel über die Gesellschaft sagen +++ Wie es um unser Land steht +++ Ideologie der Kinderlosigkeit +++
Peter Leibinger hat sich bislang mehr für Technik als für Politik interessiert. Bald vertritt er in Berlin die Interessen der deutschen Industrie. Über ein Experiment der besonderen Art.
Die Inbetriebnahme der U-Bahn-Station im Europaviertel verzögert sich wieder einmal, anders als die Gerichtsverhandlung eines Reichsbürgers in Frankfurt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. „Fast jeden Tag gibt es einen Femizid. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt“, sagte die Grünen-Politikerin.
Scholz ist als Kanzlerkandidat nominiert worden. Als Ziel bei der Bundestagswahl gibt der Kanzler Platz eins aus .
Olaf Scholz' politische Karriere verlief alles andere als geradlinig. Doch Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er für Comebacks gut ist.
Die SPD möchte einen technokratischen Sozial-Scholz-Wahlkampf führen. Doch sie wird das wichtigste Thema unserer Zeit nicht los, die Ukraine. Dafür wird Wagenknecht sorgen.
Nach der Einigung auf Scholz wechselt die SPD in den Wahlkampfmodus – und setzt auf Friedensrhetorik. Das ging bei der Europawahl schief.
SPD-Präsidium und -Bundesvorstand haben Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung muss noch bei einem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden.
Nach der Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius war die Kanzlerkandidatur in der SPD eine Formsache. Am Montag hat der Parteivorstand Olaf Scholz offiziell nominiert.
Olaf Scholz soll die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Nach dem Beschluss im Parteivorstand äußert sich nun die SPD-Spitze. Verfolgen Sie die Statements im Livestream.
Nach der Pistorius-Absage gibt es in der Kanzlerpartei nur Verlierer. Zuversicht schöpfen will die SPD nur aus einem: der Dämonisierung von Merz.
Olaf Scholz wird von den Gremien der SPD als Kanzlerkandidat nominiert, die Weltklimakonferenz einigt sich auf mehr Geld für Entwicklungsländer, und Europa will bei der Rüstung besser zusammenarbeiten. Der F.A.Z.-Newsletter.
Seit mehreren Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sollen nun aus dem Weg geräumt worden sein und der Koalitionsvertrag schon in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
Die SPD stellt ihre Kampagne für den Wahlkampf mit Bundeskanzler Olaf Scholz vor. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil stärkt ihm den Rücken.
Die hessischen Liberalen zieht mit ihrer Vorsitzenden Stark-Watzinger an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Aber das Auftreten der Liberalen in Berlin schwächt ihren Rückhalt.
Wider den Adultismus und für die Kunst für Kinder: Der Deutsche Kinder- und Jugendtheaterpreis verabschiedet auch seinen Doyen Gerd Taube.
Die Bundeswehr sollte für mehr als 800 Millionen Euro neue Uniformen bekommen. Aus der CDU wird Kritik laut. Nun könnte die Anschaffung verschoben werden.