Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Hat das Konsequenzen?
Für die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen war der Volksentscheid ein Riesenerfolg. Die SPD-Wahlgewinnerin Franziska Giffey jedoch hält nichts von dieser sozialistischen Lösung.
Die Hauptstadt feiert – und diskutiert das Ja beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Der locker gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaukonzerne in Berlin bricht mit dem, was Deutschland stark macht: der Sozialen Marktwirtschaft.
Franziska Giffey steht für einen Kurs der Mitte. Große Teile ihres Landesverbandes ticken links. Das macht die Suche nach Koalitionspartnern nicht leichter.
Unbeeindruckt vom Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden rund 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt gekauft.
Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten rund 56 Prozent mit „Ja“. Ob es dazu kommen wird, ist unklar.
Alle Versuche, sich der Ehe für alle noch in den Weg zu stellen, sind gescheitert: Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer in einem Referendum gegen Bedenken gestimmt.
Nach dem Mietendeckel probiert Berlin eine andere radikale Idee, um Mietsteigerungen zu dämpfen. Doch Juristen melden begründete Zweifel an.
Berlin zahlt Milliarden, um Wohnungen aufzukaufen. Ein Volksentscheid will das ausbauen. Die Stadt sollte lieber die Verwaltung verbessern und Bauland ausweisen.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die SPD mit Franziska Giffey vorn. Aber wer mit wem regieren wird, ist längst nicht absehbar. Die Hauptstädter bewegen vor allem zwei große Themen.
Am Tag der Bundestagswahl stimmen die Berliner auch über das Abgeordnetenhaus ab. Der rot-rot-grüne Senat hinterlässt der Hauptstadt einen Berg an Problemen.
Der Regierungschef will die Wahl zum Referendum über seine Pandemie-Politik machen. Hat er sich damit verzockt? Es scheint auf jeden Fall eng zu werden.
Rouzbeh Taheri will die Berliner dazu bringen, Ende September für die Enteignung von Immobilienkonzernen zu stimmen. Egal, wie das Votum ausgeht – die Politik kann sich darüber hinwegsetzen. Aber es gibt einen Plan B.
Ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung von 240.000 Berliner Wohnungen steht an. Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht – die Politik kann den Volkswillen aber umgehen.
Über Jahre hat die italienische Regierung Initiativen ausgesessen, das überholte Sterbehilfe-Gesetz zu reformieren. Jetzt könnte sie durch ein Referendum dazu gezwungen werden.
Der britische Premierminister besucht überraschend Schottland. Mit Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon möchte er dabei nicht reden.
Weil sich nur sehr wenige an einer Volksabstimmung in Mexiko beteiligten, werden keine Ermittlungen gegen fünf frühere Präsidenten eingeleitet. Es ist eine Niederlage für den aktuellen Präsidenten López Obrador.
Auch das Museum Wiesbaden feiert den 100. Geburtstag von Joseph Beuys, würdigt aber weniger den Bildhauer und Zeichner als den Denker und Theoretiker.
Ungarns Ministerpräsiden hat nach scharfer Kritik der EU ein Referendum über ein gegen LGBTQI-Personen gerichtetes Gesetz angekündigt. Offen ist, ob die benötigte Abstimmungsbeteiligung erreicht wird.
Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung wird die Fronten verhärten. Doch mieterfreundliche Politik gibt es nicht ohne den Eigennutz privater Vermieter.
In der Türkei grassiert die Armut, fast die Hälfte der Jüngeren ist arbeitslos. Fotos der Sommerresidenz von Erdogan an der Ägäis zeigen, welche Rechnung das zum Sparen genötigte Volk bezahlt.
Bei einem Referendum über ein Wassergesetz stimmt ein Großteil der Slowenen gegen die Regierungslinie. Die Zustimmung für den Ministerpräsidenten schwindet.
Berliner können bald über die Frage abstimmen, ob große Immobilienkonzerne in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen. Das notwendige Quorum für den Volksentscheid wurde erreicht.
In Berlin kommt es voraussichtlich im September zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Projekt würde Milliarden kosten.
Die Bilanz des britischen EU-Austritts fällt bisher gemischt aus. Aber in den Abgrund hat er das Vereinigte Königreich nicht gezogen.
Nach dem abermaligen Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei drängt die Regierungschefin Nicola Sturgeon auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. London will bislang nichts davon wissen.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der für sie siegreichen Parlamentswahl ein erneutes Votum angekündigt.
In Seoul und Busan haben die Kandidaten der oppositionellen Konservativen deutlich gewonnen. Die Wahlen galten als ein Referendum über die Leistung von Präsident Moon Jae-in.
Unter dem Eindruck eines Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einer erfolgreichen Corona-Impfkampagne hat in Israel die Parlamentswahl begonnen. Mit klaren Mehrheitsverhältnissen ist laut Umfragen nicht zu rechnen.
Laut einer ersten Hochrechnung haben sich 51 Prozent der Schweizer für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Gegner warfen dem Verein, der die Volksabstimmung durchgesetzt hat, vor, er fördere antiislamischen Rassismus.
Die Initiatoren der Volksabstimmung sehen „die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz“. Die Regierung hingegen hält Burka- und Niqab-Trägerinnen für ein „Randphänomen“. Umfragen erwarten ein knappes Ergebnis.
Die Initiatoren des 100. Volksbegehrens wollen ein Wohnungsunternehmen enteignen. Bislang haben Volksbegehren nur auf Länderebene Wirkung entfaltet. Taugen sie auch darüber hinaus?
Schottlands Erste Ministerin Sturgeon will nach der Pandemie eine Abstimmung über die Abtrennung von Großbritannien abhalten. Die Opposition wirft ihr schlechtes Timing vor.
Die „Ehe für alle“ hat im Schweizer Parlament die entscheidende Hürde genommen. Das letzte Wort werden aber wohl die Schweizer bei einer Volksabstimmung haben.