Zum ersten Mal akzeptiert Spanien internationale Vermittler bei Gesprächen über ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, könnte aber noch viel Zeit vergehen.
Seit der Kolonialzeit ist das Gebiet Essequibo im Westen Guyanas umstritten. Venezuela erhebt ein Anrecht darauf – seit den jüngsten Erdölfunden erst recht.
Bis auf ein Unabhängigkeitsreferendum konnten die katalanischen Separatisten fast alle Forderungen bei Pedro Sánchez durchsetzen. Dessen Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist damit gesichert.
Geht es nach Giorgia Meloni, wird in Italien künftig der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen automatisch Ministerpräsident. Ihrer „Mutter aller Reformen“ stehen jedoch einige Hürden im Weg.
Frankreichs Präsident Macron will die Freiheit der Frauen schützen. Das Recht auf Abtreibung soll Verfassungsrang bekommen. Ein von der französischen Linken angestrebtes Referendum wird damit vereitelt.
Mit einem Referendum zu Migration und Sozialpolitik wollte die PiS ihre Wähler an die Urnen locken. Das ging nach hinten los.
Nach dem abgelehnten Referendum sind die Befürworter am Boden zerstört. Es gibt klagen über „Rassismus“ und „Desinformation“.
Das „Nein“ gegen eine stärkere indigene Stimme hatte sich schon abgezeichnet. Aborigine-Aktivisten stehen unter Schock. Die Regierung will aber nicht aufgeben.
Noch ist nur knapp die Hälfte der Stimmzettel ausgezählt. Doch schon jetzt zeichnet sich eine deutliche Mehrheit gegen eine Ausweitung der Ureinwohner-Rechte in Australien ab.
Mit einem eigenen Ureinwohner-Gremium sollen sich Australiens Indigene nach dem Willen der Regierung in Canberra Gehör verschaffen. Doch vielen geht die geplante Mitsprache zu weit.
200 Jahre nach der Kolonialisierung Australiens wird die indigene Bevölkerung noch immer strukturell benachteiligt. Die Reform könnte die Verfassung so ändern, dass australische Aborigines bei sie betreffenden Gesetzen miteinbezogen werden.
Die australischen Ureinwohner wünschen sich ein eigenes Gremium im Parlament. Eine Mehrheit der Australier hält nichts von der Idee. Sie werden bei einem Referendum wohl mit Nein stimmen.
Aus den Ruinen in den Ruin: Die fünfteilige Doku-Serie „Capital B – Wem gehört Berlin?“ ist aufwändig recherchiert: vom Mauerfall bis zum Volksentscheid über die Enteignung der Vonovia im Jahr 2021. Und sie stellt die Frage, auf die es ankommt.
Überzieht Puigdemont? Die katalanischen Separatisten fordern ein neues Referendum. Ohne ihre Stimmen gibt es in Spanien Neuwahlen.
Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will einen zweiten Volksentscheid über Enteignungen initiieren. Diesmal will sie direkt über ein Gesetz dazu abstimmen lassen, um den Senat unter Zugzwang zu setzen.
Die PiS will Polen zu einem Staat machen, der einer Partei gehört. Mit Suggestivfragen am Wahltag will sie diesem Ziel näher kommen.
Das polnische Parlament beschließt ein von der Regierungspartei PiS eingebrachtes Referendum am Wahltag des 15. Oktobers. Ein Minister unterstellt der Opposition, für die Vergewaltigung polnischer Frauen zu sein.
Zur Mobilisierung hält die polnische Regierung am Wahltag auch ein Referendum ab. Ministerpräsident Morawiecki warnt vor Aufnahmen von brennenden Autos in Frankreich vor massenhafter Zuwanderung.
Der Sieg der Republikaner vor dem Obersten Gericht fällt ihnen politisch immer wieder auf die Füße. Das Thema Abtreibung mobilisiert heute die Demokraten.
Demoskopie als höchste Form der Demokratie? Will Kanzler Scholz so regieren? Stattdessen sollten Politiker überzeugend machen, was sie für richtig halten. Das ist die Devise.
Die Idee einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen und ihren Wohnbeständen ist seit einiger Zeit insbesondere in Berlin im Gespräch. Doch welche Auswirkungen würden damit einhergehen?
Wenn im nächsten Jahr ein neues Unterhaus gewählt wird, möchte die Nationalpartei diese Wahl als verpackte Abstimmung über die Unabhängigkeit darstellen. Das wird aber voraussichtlich nicht gelingen.
Die rechtliche Prüfung war nach dem Volksentscheid 2021 eingesetzt worden und kam nun zu dem Schluss: Der Senat darf Immobilien vergesellschaften. Wie wird damit nun verfahren?
Juristisch möglich, angemessen und erforderlich: Die Expertenkommission des Berliner Senats ist für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Zu einem Vergesellschaftungsgesetz dürfte es aber nicht so bald kommen.
Der Schweizer Umweltminister Albert Rösti muss im Klimaschutz gegen die Interessen seiner eigenen Partei kämpfen. Ein schwieriger Spagat.
Die Aborigines sollen mehr Mitspracherechte im Parlament bekommen. Kritik an dem Referendum kommt jedoch auch aus ihren eigenen Reihen.
Fast 60 Prozent der Schweizer votierten für ein neues Klimagesetz. Fossile Brennstoffe sollen schrittweise reduziert werden. Beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen sollen die Bürger finanzielle Hilfen bekommen.
Australien ist in der Frage der Rechte der Ureinwohner gespalten. Mit einem Referendum soll entschieden werden, ob die Aborigines eine Stimme im Parlament bekommen. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.
In Mali stimmt die Bevölkerung über Verfassungsänderungen ab. Sie sollen den Weg zu Wahlen und vermutlich zu einem Sieg des Militärführers ebnen.
Westeuropäische Städte seien unsicher für Frauen, sagt die PiS. Im Wahlkampf wettert sie nun gegen die Brüsseler Migrationspolitik. Das zieht bei vielen Polen.
Die Republikaner in Frankreich haben einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt. Sie wollen härtere Einwanderungsregeln. Von Europa verlangen sie Ausnahmen.
Die wohl letzte Möglichkeit die Rentenreform in Frankreich zu stoppen, ist gescheitert. Der Verfassungsrat in Paris hat auch einen zweiten Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung abgewiesen.
Eine gute Medizin gegen vulgäre Elitenverachtung: Gertrude Lübbe-Wolff wägt Empirie, Behauptungen und Argumente in Sachen direkte Demokratie.
Ein am Donnerstag eingebrachter Gesetzentwurf sieht eine Abstimmung noch in diesem Jahr vor. In der 122 Jahre alten Verfassung des Landes werden Aborigines bisher nicht anerkannt.
Wer mehr Klimaschutz will, der muss überzeugen. Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wer das nicht begreifen will, der muss gestoppt werden.
Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 scheitert. Nur 18,2 Prozent aller Wahlberechtigten votieren dafür, weniger als das notwendige Viertel. Die Initiatoren wollen weiterkämpfen. Und die CDU verspricht mehr Tempo beim Klimaschutz.