Nach dem gescheiterten Justizreferendum will Italiens Regierungschefin ihre Koalition stabilisieren. Aber wichtige Projekte sind nun in Gefahr.
Nach der Ablehnung ihrer Justizreform ist Italiens Ministerpräsidentin geschwächt. Doch sie hat eine zweite Chance – gegen bisher schwache Konkurrenz.
Zum ersten Mal seit Giorgia Melonis Amtsantritt waren alle Italiener zu einer Abstimmung aufgerufen. Vielen ging es dabei nicht nur um die Justizreform.
Nach dem Scheitern der Justizreform erwarten Ökonomen Reformstau. Dabei bräuchte Italien kürzere Zivilverfahren. Es gab zuletzt Fortschritte, doch ob sie ausreichen, ist offen.
Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie dennoch beherzigen.
Die Italiener stimmen laut Prognosen gegen die Justizreform der Ministerpräsidentin. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Schlag für die Regierung.
Seit Monaten bewegt der Fall Italien: Den Eltern einer „Waldfamilie“ ist das Sorgerecht für die drei Kinder entzogen worden. Längst wird darüber nicht nur vor Gericht, sondern auch politisch gestritten.
An diesem Sonntag und Montag entscheiden die Italiener über eine große Justizreform. Für Georgia Meloni ist die Abstimmung ein wichtiger Stimmungstest.
Mit der rechten Lega brachte er den Norden gegen Rom auf und war zweimal Minister unter Berlusconi. Nun ist Umberto Bossi mit 84 Jahren gestorben.
Emanuele Orsini, der Arbeitgeberpräsident Italiens, fordert im Gespräch mit der F.A.Z. eine spürbare Entlastung der Unternehmen. Neue EU-Schulden sollen die Industrie stützen.
Das Jugendgericht in L’Aquila trennt die „Waldfamilie“. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert die Justizentscheidung. Die Opposition wirft ihr „reine Propaganda“ für eine Justizreform vor.
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni will die Rechtsprechung reformieren. Weil ihr die Urteile der Justiz nicht passen?
Die Wahlrechtsreform in Italien soll für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen. Die Opposition wirft Meloni vor, sich so die Wiederwahl sichern zu wollen.
Stundenlang verhandeln Ukrainer und Russen über ein Ende des vierjährigen Krieges. Auch ukrainische Verbündete sind nach Genf gereist. Präsident Selenskyj erklärt, welche Lösung er für akzeptabel hält. Der Überblick.
Im März können die Italiener über eine Justizreform abstimmen. Die Regierung beschreibt sie als absolut notwendig, die Opposition nennt sie „Modell Orbán“.
In dem mondänen Olympia-Ort wird mehr investiert denn je. Neue Hotels und Sportstätten sollen noch mehr Besucher anziehen. Einige Alteingesessene halten dagegen. Wie viel Tradition bleibt erhalten?
Von der „Jungen Alternative“ will sich die neue Jugendorganisation der AfD nicht so richtig distanzieren – im Gegenteil. Für welche Überzeugungen steht ihr Vorstand?
Die Schweizer stimmen über eine radikale Initiative zur Erbschaftsteuer ab. Schon die Diskussion darüber hat dem Standort geschadet. Unternehmer drohen mit dem Wegzug.
Italiens Regierungschefin Meloni will politischen Missbrauch der Justiz verhindern. Doch die Feuertaufe steht noch bevor. Die Rechtsprechung des Landes ist notorisch zu langsam.
Zug, St. Gallen, Zürichsee: Je niedriger die Steuern sind, desto mehr kosten die Immobilien. Wer in die Schweiz zieht, erlebt Besonderheiten – und Aufschläge am See.
Das Parlament in Rom billigt Melonis umstrittene Justizreform. Künftig soll die Besetzung von Gremien per Losverfahren entschieden werden. Im Frühjahr stimmt das Volk darüber ab.
Die schweren Maschinen des badischen Familienunternehmens Herrenknecht bohren die zweite Röhre für den Gotthard-Straßentunnel. Mit dem Milliardenprojekt will die Schweiz die wichtige Alpenverbindung für Autofahrer sicherer machen.
Dass Robert Fico über einen Austritt der Slowakei aus der NATO nachdenkt, beunruhigt niemanden – anders als Spaniens Zweifel am Fünf-Prozent-Ziel. Nach F.A.Z.-Informationen will die Allianz Madrid in zwei Punkten entgegenkommen.
Nach dem scheitern der Volksabstimmungen rüsten sich Italiens Parteien für den nächsten Wahlkampf, doch Koalition und Opposition werden von internen Konflikten geplagt.
Die Gewerkschaften wollten Arbeitnehmerrechte stärken. Doch die Mehrheit der Italiener nahm an der Volksabstimmung nicht teil. Sie hat sich mit der Flexibilisierung abgefunden.
Die Referenden zum Arbeitsrecht und Migration in Italien erreichen das nötige Quorum nicht. Die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann damit einen Sieg über die linke Opposition verbuchen.
Italien steht vor fünf Referenden, darunter zur Einbürgerung. Ihr Ausgang dürfte zur Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse werden. Melonis Mitte-rechts-Koalition hat bereits zum Boykott aufgerufen.
Das Land ist schon vor fast 40 Jahrern aus der Atomkraft ausgestiegen. Nun gründen Enel, Ansaldo und Leonardo ein Forschungsunternehmen. Sie haben kleine modulare Reaktoren im Visier.
Auf ihre uralten Eichenwälder und sanften Hügellandschaften waren die Umbrier immer besonders stolz. Jetzt soll mitten hinein ein großer Windpark gebaut werden. Doch das Projekt trifft auf harten Widerstand.
Zweimal haben die Italiener die Kernenergie in Referenden abgelehnt. Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss soll nun das Parlament zustimmen. Ob es ein weiteres Referendum gibt, ist noch nicht klar.
Michael Braun schildert kenntnisreich und unaufgeregt, wie Berlusconi zum Wegbereiter Giorgia Melonis wurde. Aber was eine „postfaschistische Demokratie“ ist, lässt er offen.
In Berlin und Paris dämmert es über den Regierungschefs, in Rom steht Meloni noch in der Sonne. Doch der Streit ihrer Koalitionspartner Antonio Tajani und Matteo Salvini setzt ihr innenpolitisch zu.
Nach Jahrzehnten der Ablehnung könnte die Kernkraft in Italien eine Renaissance erleben. Ein junges Unternehmen testet innovative Reaktortechnologien. Die Vision: Dezentralisierte, kostengünstige und sichere Atomenergie für Europa.
Als liberaler Jurist jüdischer Herkunft war Albrecht Mendelssohn Bartholdy eine Ausnahmegestalt unter den Juraprofessoren der Weimarer Republik. Seine Leidenschaft für das Recht bewahrte ihn nicht vor Verirrungen.
Im seit bald 50 Jahren ungelösten Konflikt um die Westsahara hat der UN-Sondervermittler einen neuen Vorstoß gewagt. Es könnte der letzte Versuch sein.
In Italien wechseln ständig die Regierungschefs. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will das ändern. Linke und Liberale kritisieren, dass ihr Amt zu viel Macht erhalten würde.
Richard Freudenberg war mehr als nur Leiter eines Traditionsunternehmens. Er saß als Parteiloser im ersten deutschen Bundestag. Seine Themen sind heute wieder aktuell: Rüstungspolitik und Wahlrechtsreform.