Nach dem Scheitern des Volksentscheids für Klimaneutralität bis 2030 fühlen sich die Initiatoren bestätigt – und die CDU kündigt mehr Tempo beim Klimaschutz an.
Die Forderung lautete, Berlin solle sich verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu sein. 608.000 Ja-Stimmen wären für die Durchsetzung nötig gewesen. Das Quorum wurde nicht erreicht.
Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Darüber können heute 2,4 Millionen Wahlberechtigte in einem Volksentscheid abstimmen. Bisher will Berlin dieses Ziel bis 2045 erreichen.
Ein Bündnis will Berlin schon 2030 statt 2045 klimaneutral machen. Am Sonntag könnte es gelingen, das per Volksentscheid Gesetz werden zu lassen. Fachleute halten das Vorhaben für völlig unrealistisch.
Vor dem Koalitionsausschuss ist die Stimmung gereizt, Berlin steht vor einem wegweisenden Volksentscheid, die Grünen könnten die OB-Wahl in Frankfurt mitentscheiden und Kimmich trägt schwarz-rot-gold statt regenbogenfarben.
Mit einem Volksentscheid am Sonntag will eine Initiative den Berliner Senat verpflichten, die Klimaziele 15 Jahre früher als geplant zu erreichen. Das Vorhaben stößt auf Zustimmung und Bedenken.
Die Aborigines sollen in Australien mehr Mitsprache bekommen. Nun stellt der Regierungschef Details für das Referendum vor – und wird dabei emotional.
Per Referendum soll Vertretern der indigenen Völker Australiens eine beratende Rolle im Parlament eingestanden werden. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, warb der sichtlich bewegte Ministerpräsident Anthony Albanese für ein „Ja“.
Die Politik windet sich, das Votum des Volksentscheids umzusetzen. Während die Parteien über eine neue Regierung verhandeln, machen Aktivisten Druck.
Taiwans Präsidentin Tsai stilisierte die Kommunalwahl zum Referendum über ihre Chinapolitik. Die Wähler überzeugte das nicht.
Ein Urteil des höchsten britischen Gerichts untersagt Schottland, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum im Alleingang abzuhalten. Der juristisch unterlegenen Nicola Sturgeon mag das sogar recht sein.
Bei den Kongresswahlen geht es nicht nur um ein Referendum über Joe Biden. Sondern um die Stabilität der amerikanischen Demokratie.
Im nächsten Jahr stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Über ein Dauerthema könnte das Volk bereits vorher entscheiden.
Die neue Kaserne der Schweizergarde im Vatikan soll mit Spendengeld aus der Schweiz gebaut werden. Dass auch Bund und Kantone mit öffentlichen Mitteln dazu beitragen, ruft Protest hervor.
Vor dem Supreme Court in London hat die Anhörung über ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland begonnen. Bislang verweigert London seine Zustimmung.
Moskaus jüngste „Referenden“ haben das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verletzt. Die Reaktion auf Putins Versuche, seinen Landraub zu legitimieren, muss unmissverständlich sein.
Moskau arbeitet das Annexionsprogramm einträchtig ab. Wegen der militärischen Lage mehrt sich derweil die Kritik an der militärischen Führung – unterhalb des Präsidenten. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst.
Vor fünf Jahren sollte ein Referendum die Unabhängigkeit bringen, doch davon ist Katalonien heute weit entfernt. Ein erbitterter Bruderkrieg lähmt die katalanischen Separatisten.
In Katalonien ist der erbitterte Bruderkrieg zwischen der ERC-Partei und der Junts-Partei weiter eskaliert. Und das kurz vor dem fünften Jahrestag des Referendums über die Unabhängigkeit.
Die Chilenen wollen eine neue Verfassung, doch den ersten Entwurf haben sie abgelehnt. Beim zweiten Versuch will die Regierung aus ihren Fehlern lernen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die Referenden als „Farce“. Die Ukraine werde ihre Bevölkerung in den russisch besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verteidigen.
Eigentlich sollte das russische Parlament die Anschlussgesetze noch diese Woche billigen. Nun scheint Moskau die Annexionen erst kommende Woche angehen zu wollen – vermutlich wegen des Unmuts über die Mobilmachung.
Schweizer Garde
Die Besatzer in der Ukraine hatten internationale „Beobachter“ zu ihren „Referenden“ eingeladen. Für einen von ihnen soll die Teilnahme jetzt Konsequenzen haben.
Putin will Russlands Eroberungen im Osten und Süden der Ukraine annektieren. Dafür soll es jetzt fingierte Volksabstimmungen geben, aber eine Frau in Cherson sagt Nein. Ein Protokoll.
Der russische Außenminister übt bei der UN-Generaldebatte in New York scharfe Kritik am Westen. Dessen Russophobie sei „beispiellos“, das Ausmaß „grotesk“. Den USA wirft er vor, „die ganze Welt in ihren Hinterhof zu verwandeln“.
Die russischen Besatzungsbehörden haben die Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine fortgesetzt. Offenbar durchkämmen dort Soldaten Wohnhäuser, um Stimmen einzusammeln.
Die „Volksabstimmungen“ in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine sind eine Farce. Für den Westen werfen sie aber die schwierige Frage auf, ob man Putins neue rote Linie militärisch akzeptieren sollte.
Kremlsprecher Peskow rechnet mit einer schnellen Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation, so die Voten positiv ausfallen. Nicht alle von ihnen scheinen für Russlands Machthaber gleich bedeutsam zu sein.
In vier überwiegend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine haben am Freitag sogenannte Referenden über den Anschluss an Russland begonnen. Derweil versuchen russische Kriegsdienstverweigerer, im Ausland Zuflucht zu bekommen.
Im Bundestag geht es mit den Finanzlöchern der Krankenkassen und der Gasumlage um zwei harte Brocken. Putins „Referenden“ starten. Und in Potsdam bekommt ein einst beliebtes DDR-Café ein zweites Leben als Kunsthaus.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die jüngste russische Eskalation im Krieg gegen die Ukraine vor der UN-Vollversammlung scharf kritisiert.
Putin glaubt offenbar nicht mehr daran, dass er die ukrainische Gegenoffensive militärisch stoppen kann. Versucht er es nun mit der Annexion besetzter Gebiete, dann steht der Westen vor einer schwierigen Wahl.
Schon am Freitag sollen die „Referenden“ in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginnen. Russland droht angesichts der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Einsatz „aller Kräfte zum Selbstschutz“.
Russland bereitet eine Annexion der besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine vor. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in New York, „Schein-Referenden“ in den von Russland besetzten oder als unabhängig anerkannten Gebieten könnten „nicht akzeptiert werden“.
In Berlin wird es vorerst keinen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben