Es geht nicht nur um den Präsidenten. Auch Kongresssitze werden neu vergeben und in den Bundesstaaten stehen Gouverneurswahlen und Volksentscheide an. Welche sind besonders interessant?
Zwei US-Gesandte verhandeln in Israel über eine Waffenruhe mit der Hizbullah. In Georgien wird die Präsidentin zu Vorwürfen der Wahlfälschung befragt. Und Stefan Raab präsentiert seine Pläne für den ESC-Vorentscheid. Der F.A.Z. Frühdenker
Der Eurovision Song Contest findet 2025 in der Schweiz statt. Für die Veranstaltung will der Kanton Basel einen Millionen-Kredit aufnehmen. Dagegen macht eine Partei nun mobil.
Russland ringt um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Aus dem Kreml heißt es nach der Wahl, die Ergebnisse zugunsten von Präsidentin Maia Sandu und der EU seien „schwer zu erklären“.
Sandu spricht von einem nie dagewesenen Angriff auf Freiheit und Demokratie. Für das von ihr initiierte EU-Referendum hatte eine knappe Mehrheit gestimmt.
Die Regierung in Moldau erleidet bei den Präsidentenwahlen einen herben Rückschlag, auch das EU-Referendum fand nur eine knappe Mehrheit. Was bedeutet es, dass das prorussische Lager die Wählerschaft besser mobilisieren kann?
Seit Jahren kämpfen Brüssel und Moskau um Einfluss in der Republik Moldau. Am Sonntag soll sich die Bevölkerung per Referendum zwischen Ost und West entscheiden. Mancherorts steht Putin hoch im Kurs.
Ein Referendum und eine Präsidentenwahl in der Republik Moldau sollen den Westkurs des Landes verstetigen. Das passt Russland gar nicht.
Winfried Kretschmann war der erste grüne Ministerpräsident. Bald dürfte Cem Özdemir verkünden, dass er ihm nachfolgen möchte. Doch die Grünen könten auch im Südwesten wieder schrumpfen.
In Portugal wächst die Verzweiflung über die Wohnungsnot. In Lissabon soll nun ein Referendum Ferienvermietungen verbieten. Der Widerstand gegen die Wohnungsbaupolitik der neuen konservativen Regierung nimmt zu.
Die Schweizer Regierung will mit einer Gesetzesänderung die Grundlage für neue Atomkraftwerke schaffen. Sieben Jahre zuvor hatte noch eine Mehrheit der Schweizer gegen neue AKW gestimmt.
In einem Referendum haben Schweizer Bürger für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien gestimmt.
Vor der Europawahl macht Italiens Regierungschefin ihre Ziele klar: „Die Linken endgültig in die Opposition schicken“. In den Umfragen liegt die Partei von Giorgia Meloni vorn.
Nichts deutet auf ein Bedürfnis des Souveräns nach Neukonstituierung hin.
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt, China droht deutschen Autoherstellern und der VfL Bochum spielt in der Relegation ohne seinen aufbrausenden Stammtorwart. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung darüber. Rechtlich wirft das Fragen auf. Und nicht nur in der CDU regt sich Widerspruch.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.
Die Menschen in Ecuador haben in einem Referendum für ein härteres Vorgehen gegen die zunehmende Bandengewalt im Land gestimmt. Dazu gehören gemeinsame Polizei- und Militärstreifen, die Auslieferung gesuchter Krimineller und höhere Strafen.
Die Regierung von Giorgia Meloni will das Abtreibungsgesetz ändern: Künftig sollen auch Lebensschutzorganisationen an Beratungsgesprächen für Frauen beteiligt werden können. Nicht nur die italienische Opposition lehnt das ab.
Nach dem Ja der Schweizer zu einer 13. Monatsrente braucht es eine Reform, die den Namen verdient. Sonst droht das Defizit noch größer zu werden. Wie Deutschland sollte auch die Schweiz das Renteneintrittsalter unbedingt erhöhen.
Irland hat schon mehrmals in Volksabstimmungen den Weg frei gemacht für gesellschaftliche Modernisierung. Das Rollenbild der Frau aber bleibt antiquiert. Das ist nur auf den ersten Blick paradox.
Die Iren haben überraschend abgelehnt, den Begriff der Familie in der Verfassung zu erweitern und Formulierungen über die „Pflichten der Mutter am Herd“ zu ersetzen. Premierminister Varadkar übernimmt die Verantwortung für das Scheitern.
Politik und Gesellschaft wollen die Bestimmungen zu Familie und Pflege in der irischen Verfassung modernisieren. Nur die katholische Kirche wagt Widerspruch.
Am Internationalen Frauentag halten die Iren ein Referendum über die Rolle der Frau in der Verfassung ab. Kurz vor Beginn des Ramadans zeichnet sich keine Feuerpause im Gazakrieg ab. Und: Vor zehn Jahren verschwand Flug MH370. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach der Übernahme des Regierungsvorsitzes in Nordirland versucht die irisch-nationalistische Sinn Fein die irische Einheit voranzutreiben. Parteifreunde sehen auch in der Republik Irland die „Stimmung für den Wandel“ gekommen.
Wer mit einem großen Geländewagen in Paris parken will, muss zukünftig 18 Euro die Stunde bezahlen. Dafür hat sich am Sonntag eine Mehrheit in einer Bürgerbefragung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwa 6 Prozent.
Zu viele und zu große Autos am Straßenrand: Paris will SUV-Fahrer stärker zur Kasse bitten und hält dazu ein Referendum ab. Das polarisiert in der Stadt.
Die AfD-Chefin hält ein Austrittsreferendum für richtig, wenn sich das „Demokratiedefizit“ der EU nach einer Regierungsübernahme ihrer Partei nicht auflösen ließe. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt.
Die HMS Trent werde noch im Dezember den Partner Guyana besuchen, heißt es aus dem britischen Verteidigungsministerium. Venezuela, das ein Gebiet des Nachbarlandes beansprucht, bezeichnet das als Provokation.
Der neue Verfassungsentwurf wird als konservativ und marktfreundlich angesehen. Knapp 56 Prozent der Stimmen sprachen sich gegen ihn aus. Im September 2022 wurde bereits der erste Entwurf mit großer Mehrheit abgelehnt.
Für viele Chilenen ist die aktuelle Verfassung ihres Landes nicht mehr zeitgemäß. Doch auch der zweite Entwurf einer Neufassung wird von einer Merheit abgelehnt.
Die CDU und die Grünen müssen nach zwei Bürgervoten ein neues, modernes neunjähriges Gymnasium entwickeln. Fraglich ist die Finanzierung.
Die gesuchte Eskalation um Essequibo könnte dem Präsidenten von Venezuela als Vorwand für die Suspendierung der Wahlen im kommenden Jahr dienen. Washington kündigte nun eine gemeinsame Militärübung mit Guyanas Armee an.
Eine Bürgerinitiative hat in Baden-Württemberg die Hürde für ein Volksbegehren gegen das Gendern genommen. Am liebsten würde auch die CDU ein Verbot erlassen, doch der grüne Koalitionspartner macht da nicht mit.
Venezuela treibt nach dem umstrittenen Referendum seine Pläne zur Annexion des ölreichen Gebiets Essequibo voran. Der staatliche Ölkonzern solle „sofort“ Lizenzen zur Ölförderung vergeben.
Die Venezolaner stimmen für eine Einbindung von guyanischem Territorium in ihr Staatsgebiet. Präsident Maduro verkauft das als „vollen Erfolg“ – und will mit dem Thema womöglich von internen Problemen ablenken.