Nach der Ablehnung ihrer Justizreform ist Italiens Ministerpräsidentin geschwächt. Doch sie hat eine zweite Chance – gegen bisher schwache Konkurrenz.
Zum ersten Mal seit Giorgia Melonis Amtsantritt waren alle Italiener zu einer Abstimmung aufgerufen. Vielen ging es dabei nicht nur um die Justizreform.
Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie dennoch beherzigen.
Die Italiener stimmen laut Prognosen gegen die Justizreform der Ministerpräsidentin. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Schlag für die Regierung.
An diesem Sonntag und Montag entscheiden die Italiener über eine große Justizreform. Für Georgia Meloni ist die Abstimmung ein wichtiger Stimmungstest.
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Im Jahr 1926 stürzten zwei Regierungen über ein Misstrauensvotum. Das eine hatte mit der deutschen Flagge zu tun, das andere mit einer Rüstungskooperation mit Moskau.
In einer Volksabstimmung stimmen 84 Prozent gegen einen neuen Pflichtdienst für Männer und Frauen. Deutlich abgelehnt wird auch eine Erbschaftssteuer für die Reichen.
Frankreichs Regierungschef hat versprochen, die französische Rentenreform bis 2028 auszusetzen. Präsident Macron stellt klar: Es geht nur um eine Verschiebung, nicht um einen Rückzieher. Die Opposition wittert Wortbruch.
Die Hamburger stimmen für drastische Vorgaben zum Klimaschutz. Wie die Ziele erreicht werden können, ist unklar. Dass es teuer wird, scheint unausweichlich.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen die Hamburger aber nicht.
Monat für Monat 1346 Euro vom Staat, drei Jahre lang für 2000 Hamburger: Das wären die Bedingungen für einen Modellversuch, über den an diesem Sonntag abgestimmt wird.
Nach München hat Hamburg als zweiter der vier Kandidaten für eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ein Referendum terminiert.
Das Referendum zur Wiedereröffnung von Taiwans letztem Atomkraftwerk scheitert an niedriger Wahlbeteiligung. Präsident Lai Ching-te signalisierte dennoch Offenheit für das Anliegen.
Am 25. Oktober ruft die bosnische Serbenrepublik ihre Einwohner an die Urnen. Der britische Botschafter bezeichnet den Schritt als rechtswidriges Hintertreiben eines Urteils.
In der Eurokrise stand Griechenland vor zehn Jahren am Abgrund. Nach vielen Reformen wächst die Wirtschaft wieder. Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein.
Nach dem scheitern der Volksabstimmungen rüsten sich Italiens Parteien für den nächsten Wahlkampf, doch Koalition und Opposition werden von internen Konflikten geplagt.
Die Gewerkschaften wollten Arbeitnehmerrechte stärken. Doch die Mehrheit der Italiener nahm an der Volksabstimmung nicht teil. Sie hat sich mit der Flexibilisierung abgefunden.
Die Referenden zum Arbeitsrecht und Migration in Italien erreichen das nötige Quorum nicht. Die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann damit einen Sieg über die linke Opposition verbuchen.
Italien steht vor fünf Referenden, darunter zur Einbürgerung. Ihr Ausgang dürfte zur Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse werden. Melonis Mitte-rechts-Koalition hat bereits zum Boykott aufgerufen.
Frankreichs Finanzlage ist katastrophal. Der Regierungschef will jetzt direkt die Bürger zu notwendigen Sparmaßnahmen befragen. Dazu braucht er auch Präsident Macron.
In Frankreichs Parlament ist die Lage so verfahren, dass der Premierminister das Volk über zentrale Haushaltsfragen selbst entscheiden lassen will. Kann das funktionieren?
Eine Bürgerinitiative will die Berliner Innenstadt autofrei machen. In der Metropole der Stadtautobahnen wäre das eine Revolution.
70 Prozent der Hessen und fast 90 Prozent der Bayern haben ihre Politiker bei Volksabstimmungen zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet. Genutzt hat das nichts.
Zweimal haben die Italiener die Kernenergie in Referenden abgelehnt. Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss soll nun das Parlament zustimmen. Ob es ein weiteres Referendum gibt, ist noch nicht klar.
In Deutschland werden immer häufiger geloste Bürgerräte eingesetzt. Schon im antiken Athen standen Losverfahren im Herzen der Demokratie. Könnten sie die Spaltung zwischen Volk und Elite überwinden?
Volksabstimmungen +++ Verkehrspolitik in Hessen +++ Wahlerfolge der AfD
In der Schweiz sind fast alle Bürger mit der Demokratie zufrieden. Das liegt an den vielen Volksabstimmungen – und daran, dass sie gut gemacht sind. Ein Blick auf die direkte Demokratie aus Schweizer Perspektive.
Die Wahlerfolge der AfD hängen auch damit zusammen, dass viele Bürger den Eindruck haben, im politischen Entscheidungsprozess abgehängt zu sein. Weshalb also nicht mehr direkte Demokratie wagen? Teil eins unserer Serie zur Demokratiereform.
Selbstkritisch geht der französische Präsident Emmanuel Macron ins neue Jahr: Die vorgezogene Wahl habe nicht den gewünschten Effekt gehabt. Nun deutet er Entscheidungen für die Franzosen an.
Bern hat im Poker mit Brüssel viel erreicht. Aber viele Schweizer fürchten einen Kontrollverlust. Ob fremde Richter oder Billigarbeiter: Die Gegner neuer Verträge mit der EU haben griffige Feindbilder.
Die Schweizer lehnen den weiteren Ausbau ihrer Autobahnen ab. Am Sonntag stimmten sie gegen den Beschluss ihrer Regierung, das Nationalstraßennetz zu erweitern.
Gut zwei Drittel stimmen in einem Referendum für eine staatliche Unterstützung des Eurovision Song Contests. Evangelikale Kreise hatten versucht, Stimmung gegen den ESC zu machen und vor „Satanismus“ und „Okkultismus“ gewarnt.
In zehn Bundesstaaten haben die Wähler auch über das Abtreibungsrecht entschieden. In den meisten Fällen waren sie dafür – sogar in einigen roten Staaten.
In zehn Bundesstaaten haben die Bürger auch über das Abtreibungsrecht abgestimmt – in den meisten Fällen dafür. Wohin geht der Trend seit der Entscheidung des Supreme Court?
Vor der Wahl fiel der Republikaner Mark Robinson mit umstrittenen Äußerungen auf. Nun hat er die Gouverneurswahl in North Carolina verloren. In Florida scheitert ein Referendum für liberale Abtreibungsrechte.
Es geht nicht nur um den Präsidenten. Auch Kongresssitze werden neu vergeben und in den Bundesstaaten stehen Gouverneurswahlen und Volksentscheide an. Welche sind besonders interessant?