Den Initiatoren einer Abstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen fehlen 50.000 Unterschriften. Wenigstens werde wieder darüber gesprochen, teilten sie mit.
Die Chilenen haben den Entwurf einer neuen Verfassung deutlich abgelehnt. Er war ihnen wohl zu radikal. Jetzt müssen alle aufeinander zugehen, damit das Projekt noch gelingt.
Die Chilenen haben mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Verfassung abgelehnt. In einem Referendum am Sonntag sprachen sich knapp 62 Prozent gegen den Text aus, wie die Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen ergab.
Die Chilenen haben den Entwurf einer neuen Verfassung deutlich abgelehnt; er war ihnen wohl zu radikal. Jetzt müssen alle aufeinander zugehen, damit das Projekt noch gelingt.
Die „Sicherheit der größten Nuklearanlage Europas“ müsse geschützt werden, so die IAEA. Zuvor sollen Artilleriegeschosse nahe des AKW Saporischschja eingeschlagen sein. Russland hat weite Gebiete im Süden der Ukraine erobert und will sie sich einverleiben. Der Überblick.
60 zu 39 Prozent, so stimmten die Wähler bei dem Referendum über Abtreibungsrechte in Kansas ab. Es ist damit die erste Abstimmung dieser Art, seit das Oberste Gericht der USA das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat.
In Kansas haben die Bürger für eine Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung gestimmt. Der amerikanische Bundesstaat gilt traditionell als konservativ. Das Referendum ist ein Testfall für das ganze Land.
Die Menschen in dem US-Bundesstaat stimmen über das Recht auf Abtreibung ab, der erste Getreidefrachter aus der Ukraine wird vor Istanbul kontrolliert, und in Deutschland kehrt die Hitze zurück. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Anfang September stimmen die Chilenen über eine neue Verfassung ab. Der vorliegende Textentwurf stellt keine von einer breiten Mehrheit akzeptierte Grundlage des chilenischen Gemeinwesens dar. Zu stark dominieren Partikularinteressen den Text.
Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben. Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering.
Die von Moskau unterstützten Separatisten in der südostukrainischen Region Saporischschja haben auf einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Veranstaltung erklärt, dass sie im Herbst ein sogenanntes Referendum über den Anschluss an Russland abhalten wollen.
US-Geheimdienst: Putin will weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen +++ 95 ukrainische Asow-Kämpfer durch Gefangenenaustausch befreit +++ Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die britische Regierung will keine weitere Volksabstimmung im Norden. Nun stellt Edinburgh Pläne vor, wie trotzdem „legal“ abgestimmt werden könne. Entscheiden soll erst einmal der Supreme Court in London.
Legal wäre es nicht, wenn die schottische Regionalregierung ohne Zustimmung Londons nochmal über eine Unabhängigkeit abstimmen ließe. Aber Boris Johnson nimmt es mit Recht und Gesetz auch nicht so genau.
Präsident Tokajew strebt die Schwächung seines Vorgängers Nasarbajew an. Eine Abstimmung unter Eindruck der blutigen Massenproteste im Januar ist nun zu seinen Gunsten ausgefallen.
Dänemark begeht eine 180-Grad Wende in der internationalen Sicherheitspolitik. Bei einem Volksentscheid am Mittwoch haben eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts abgestimmt.
Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO, doch aus der Verteidigungspolitik der EU hielt es sich heraus. Soll sich das nun ändern? Darüber entscheiden die Dänen per Volksabstimmung.
Der neue Präsident der pro-russischen Enklave stoppt die Pläne über eine Volksabstimmung zum Beitritt zu Russland. Er will stattdessen neue Gespräche mit der Regierung in Moskau über die „weitere Integration“ führen.
Russlands Annexionsprogramm in den besetzten Gebieten in der Ukraine schleppt sich dahin. Zur Ablenkung ist der Kreml dazu übergegangen, tote „Helden“ der „Volksrepubliken“ mit Orden oder Straßennamen zu ehren.
Die Regierende Bürgermeisterin und ihre Koalition in Berlin müssen sich vor allem bei einem Thema beweisen: dem Wohnen. Und das wird bei der Debatte um 200.000 neue Wohnungen und 300.000 Enteignungen schwer.
Vor Länderneugliederungen stehen immer Volksabstimmungen. Wie schwierig das werden kann, zeigt die Gründung Baden-Württembergs. Auch nach 70 Jahren überwiegt noch nicht das Gemeinschaftsgefühl.
Unter einer Präsidentin Marine Le Pen hieße die Devise: Frankreich zuerst. Das wäre fatal für Deutschland, zu dem sie „unüberwindbare Differenzen“ sieht. Und eine Katastrophe für Europa.
Mexikos Präsident feiert ein Referendum, dem fast alle fernblieben. Der Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador will bis 2024 weiter regieren.
Doppelt genäht hält besser – darum wollte sich der mexikanische Präsident Obrador per Referendum im Amt bestätigen lassen. Aber nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil.
Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk haben „Referenden“ über den Beitritt zu Russland angekündigt. Auch Südossetien plant entsprechende Schritte. Die Expansion folgt einem Muster Putins.
Die Berliner Mietpreisbremse wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Jetzt versucht sich Berlin abermals an einem verfassungsrechtlich heiklen Thema: Der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Das könnte Berlin teuer zu stehen kommen.
Ein Gutachten bescheinigt Vonovia und Deutsche Wohnen, keine Marktmacht in Berlin zu haben. Die Frage der Verfassungskonformität der Enteignungspläne wird derweil widersprüchlich beantwortet.
Alexandr Lukaschenko greift tief in die Trickkiste der Machterhaltung. Eine Mehrheit des Bevölkerung soll einer von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung zugestimmt haben.
Alexandr Lukaschenko lässt in einem Referendum Verfassungsänderungen billigen. Damit könnte er länger an der Macht bleiben. Wer das Vorhaben kritisiert, riskiert, denunziert und in Haft genommen zu werden.
In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte.
In einem Volksentscheid stimmen die Schweizer am Sonntag erneut über ein mögliches Verbot von Tierversuchen ab. Während Tierschützer für alternative Experimente plädieren, beharren Forscher darauf, dass Mäuse für manche Versuche unersetzlich sind.
Milorad Dodik, der Führer der bosnischen Serben, war einst Hoffnungsträger des Westens. Bis er merkte, wie hilfreich es für die Sicherung seiner Macht ist, mit der Zerstörung des bosnischen Staates zu drohen.
Dass die EU-Kommission Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einstufen will, hat in Italien eine alte Diskussion neu angefacht: die über eine Rückkehr zur Atomkraft.
Der Konflikt um den Volksentscheid hätte die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin sprengen können. Nun einigen sich die Partner auf einen Kompromiss: Sie vertagen das Problem – und lassen alles offen.
Die Berliner Koalitionsverhandlungen haben ergeben: Ob Wohnungskonzerne tatsächlich enteignet werden können und sollen, klärt eine Expertenkommission. Auch die Initiatoren des Volksentscheids werden beteiligt.
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot. Den Streit über den Umgang mit dem Volksentscheid lagern SPD und Linke aus – eine Expertenkommission soll sich zunächst damit befassen.