Die Wähler in Kalifornien haben abgestimmt – und wünschen sich eine eigene Datenschutzbehörde. So etwas hat es noch nicht gegeben.
Fast zwei Drittel der Neuseeländer befürworten einen selbstbestimmten Tod unter strengen Voraussetzungen. Das Gesetz tritt in einem Jahr in Kraft. Bei der Legalisierung von Marihuana steht Premierministerin Ardern auf der Verliererseite.
Entfremdung zwischen Bürger und Politik ist leicht festgestellt. Aber wie löst man das Problem?
Vor einem Jahr gingen viele Menschen gegen die soziale Schieflage in Chile auf die Straße. Nun gipfelte die Protestbewegung in einer erfolgreichen Volksabstimmung: Das Land wird seine Verfassung überarbeiten.
Am Sonntag stimmen die Bürger in Chile darüber ab, ob es eine neue Verfassung gibt. Die bisherige stammt noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet – und gilt Gegnern als Wurzel aller Ungerechtigkeit.
Recep Tayyip Erdogan unterstützte bei der Präsidentenwahl im türkisch besiedelten Teil Zyperns den Gegenkandidaten des Amtsinhabers. Von Ersin Tatar erwartet er sich größere Folgsamkeit. Nun kommt es zur Stichwahl.
Das südliche Kärnten entschied sich vor 100 Jahren dafür, nicht dem neuen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen anzugehören, sondern ein Teil Österreichs zu sein. Den Streit hat das nicht beendet.
Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat ihren Plan, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, konkretisiert. Die schottische Labour Party spricht von einem „rücksichtslosen“ Vorstoß.
Boris Johnson hat in der Corona-Krise so sehr an Ansehen verloren, dass sich immer mehr Schotten für ein neues Unabhängigkeitsreferendum aussprechen. Die Sorge um die Zukunft der Union wächst.
Sonderbar technokratisch: Mathias Brodkorb und Katja Koch plädieren in ihrer Streitschrift „Der Abiturbetrug“ für ein bundesweites Zentralabitur.
Dalai Lama +++ Wahlrechtsreform +++ Frauenquote +++ Hungersnot in Syrien +++Schauspieler Jürgen Holtz +++ Kant und seine Zeitgenossen +++ Buch von Ola Innset +++ digitales Studiensemester +++ Rassismusdebatte +++
Selbstversuche und Zwangsverpflichtung: In Russland werden die Präparate gegen Corona in zweifelhaften Verfahren getestet, um den ambitionierten Zeitplan von Präsident Putin einzuhalten.
Für Putins Sprecher ist das Ergebnis der Volksabstimmung in Russland ein „Triumph“. Wahlbeobachter sprechen von einem „Angriff auf die Souveränität des Volkes“. Das tatsächliche Ergebnis wird man nie erfahren.
Russland bekommt eine neue Verfassung. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten Wladimir Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit großer Mehrheit angenommen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit.
Am Mittwoch ist in Russland der zentrale Abstimmungstag über die geplante Verfassungsänderung. Es wird unter Bäumen, in Kofferräumen und auf Einkaufswagen gewählt. Das Ergebnis steht schon längst fest.
Über hundert Millionen Russen stimmen über eine Verfassungsreform ab. Wie die Abstimmung ausgehen soll, hat Putin schon vorausgesagt. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen.
Wegen der Corona-Pandemie hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Referendum über eine geplante Verfassungsreform verschoben, die ihm den Weg zu weiteren Amtszeiten ebnen soll.
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen künftig zu verbieten. 63 Prozent stimmten einer entsprechenden Gesetzesänderung zu.
Bis auf die SVP unterstützen alle wichtigen Parteien das Gesetz gegen Homophobie. Kritiker sehen ihre Glaubensfreiheit eingeschränkt.
Der Brexit markiert die Chance für einen Neubeginn. Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse von Bundestag und Unterhaus plädieren für einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Ein Gastbeitrag.
Der Weg aus der Europäischen Union war lang. Zwanzig Bilder zeigen die wichtigsten Stationen der Briten auf ihrem Brexit-Kurs, der nicht immer gradlinig verlief.
Iain Macnab ist seit 2008 Bürgermeister eines Dorfs in Schleswig-Holstein. Wegen des Brexits muss der Schotte nun sein Amt abgeben. Im Interview erklärt er, warum er sich entmündigt fühlt, was er am Brexit-Abend vorhat und warum die EU ein „Misthaufen“ ist.
Seit dem Referendum zum Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union stürzte der Kurs zunächst ab. Nun hat das Pfund sich wieder stabilisiert, aber wohl nicht für lange.
Großbritannien verlässt rund dreieinhalb Jahre nach dem Referendum am Freitag offiziell die EU. Zum offiziellen EU-Austritt Großbritanniens ist der Dax am Freitag höher gestartet. Der deutsche Leitindex legte zum Handelsauftakt rund 0,3 Prozent zu.
Premierminister Johnson will die Schotten nicht noch einmal über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen, verspricht den Regionen aber mehr Zuwendungen aus London. Nicola Sturgeon zeigt sich unbeeindruckt.
Was kommt nach dem Brexit? Die Insel verwandelt sich in ein Laboratorium, in dem ein neuer Weg zwischen Globalisierung und nationaler Identität gesucht wird.
Noch vor der Europawahl 2024 müsse es abgehalten werden, sagt die Sinn-Fein-Politikerin. Denn eine Mehrheit der Nordiren hätten gegen den Brexit gestimmt.
Über die Zukunft des russischen Präsidenten, dessen Amtszeit 2024 endet, wird seit langem spekuliert. Bei der Rede an die Nation legt Putin sich nicht fest: Man könnte dem Parlament mehr Macht geben, oder dem Präsidenten mehr Amtszeiten.
Wegen des Brexits will die schottische Regierung ein neues Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abhalten lassen. Das hat Premierminister Johnson jetzt zurückgewiesen.
Immer wieder eskaliert die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Proteste in Chile ebben trotz Zugeständnissen durch die Regierung nicht ab.
Die Konservativen haben die Unterhauswahl klar gewonnen, auch wenn das Bürgervertrauen in Johnson nicht besonders groß ist. Der Brexit wird jetzt kommen. Und wohin wird Johnson Großbritannien nach dem Brexit führen?
Nach dem Sieg seiner Tories bei der Unterhauswahl ist ein zweites Referendum über einen EU-Austritt für Premier Boris Johnson kein Thema mehr.
Die Hongkonger haben eine Bezirksratswahl in ein Referendum über die Zukunft ihrer Stadt verwandelt. An der Abstimmung beteiligen sich so viele Menschen wie noch nie. Das pro-demokratische Lager hat einen deutlichen Wahlsieg errungen.
Eigentlich wurden am Sonntag in Hongkong „nur“ die neuen Bezirksräte bestimmt. In der angespannten politischen Lage aber könnte die Wahl zum Gradmesser werden. Die Frage: Wie viel Unterstützung genießen die Demonstranten in den Straßen der Sonderverwaltungszone?
Die Demokratie des wiedervereinigten Deutschlands tut gut daran, sich der Geschichte der ersten deutschen Republik, ihrer Kämpfe und ihres Scheiterns zu erinnern. Die Lehren aus diesem Kapitel sind bis heute gültig. Ein Gastbeitrag.
In einer Volksabstimmung hatten die Hessen 2018 unter anderem für mehr direkte Demokratie votiert. Dies ist nun im Landeswahlgesetz verankert. Außerdem wird das Wahlrecht behinderter Menschen gestärkt.