Russland bereitet den Anschluss vor
In zehn Tagen soll auf der Krim über die Zukunft der Halbinsel abgestimmt werden. Russland trifft längst Vorkehrungen für den Anschluss - allen gegenteiligen Äußerungen Putins zum Trotz.
In zehn Tagen soll auf der Krim über die Zukunft der Halbinsel abgestimmt werden. Russland trifft längst Vorkehrungen für den Anschluss - allen gegenteiligen Äußerungen Putins zum Trotz.
In Simferopol haben die Abgeordneten der Schwarzmeer-Halbinsel dafür votiert, der Russischen Föderation beizutreten. Ein Referendum über die Zukunft dazu ist auf den 16. März vorgezogen. Russlands Präsident Putin sei über die Entwicklung „informiert“, heißt es dazu aus Moskau.
Bei der Buchmesse in Leipzig will die Schweiz nicht einfach Gastland sein, sondern dazugehören. Gleichzeitig wollen die Schweizer laut Volksentscheid weniger Zuwanderung. Jetzt ist die Verstörung groß.
Ukrainische Schriftsteller aus dem Osten des Landes wehren sich in einem Offenen Brief an Putin gegen die Vereinnahmung durch Russlands Regierung. Die einzige Bedrohung ist für sie das russische Eindringen in die Ukraine.
Die neue „Regierung“ auf der Halbinsel Krim will eilig ihre Macht zementieren und mit Moskaus Hilfe unabhängig werden. Doch viele Bewohner blicken mit Angst in die Zukunft.
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Situation auf der Krim weiter zu. Bewaffnete besetzten das Parlament in Simferopol, dort stimmten die Abgeordneten für ein Referendum über eine Unabhängigkeit von Kiew.
Die Regierung in Reykjavik will Islands Kandidatur wieder zurückziehen. Ein ursprünglich vorgesehenes Referendum dazu soll es nicht geben. Die EU-Ablehnung hängt nicht nur am Euro.
Den Schweizer Banken drohen nach dem Votum für eine eingeschränkte Einwanderung Konsequenzen in den EU-Ländern. Italien erwägt offenbar ein Verbot grenzüberschreitender Geschäfte mit Privatkunden.
Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freizügigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen über milliardenschwere Förderprogramme aus.
Als erste Konsequenz aus dem jüngsten Volksentscheid „Gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweiz ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt.
Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Amman wehrt sich im F.A.Z.-Gespräch gegen den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ beim Verhältnis zur EU. Auch nach dem jüngsten Volksentscheid betont er, sein Land benötige mehr denn je „qualifizierte Spezialisten aus dem Ausland“.
Im Herbst stimmen die Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Englische Politiker warnen vor einer Abspaltung: Schottland müsse sich dann auch vom britischen Pfund verabschieden.
Die Schweiz und ihre politische Mechanik - besonders die Volksabstimmungen - geben Rätsel auf. Einen Schlüssel zum Verständnis liefert Dürrenmatts Nationalrat von Schwendi.
Europas Populisten sehen ihre Chance gekommen: Die Einwanderung mobilisiert Wähler, die Angst vor Heimatverlust im weitesten Sinne haben. Walzt man deren Sorgen nieder, gibt es schon bald ein böses Erwachen.
„Gegen Masseneinwanderung“: Warum stimmte eine Mehrheit der Schweizer für die Initiative? Unser Autor hat sich das genau überlegt. Er musste sich entscheiden.
Vor der Küste von Lanzarote und Fuerteventura soll nach Öl gebohrt werden. Die Regierung der Kanarischen Inseln hat Angst, dass der Tourismus dadurch beeinträchtigt wird. Sie plant das Volk über die Bohrungen abstimmen zu lassen.
Nach dem Volksentscheid macht die Schweiz nicht sofort die Schotten dicht. Bis zu drei Jahre soll mit Brüssel verhandelt werden. Unmittelbare Wirkung entfaltet das Ergebnis dennoch: Für die Wirtschaft beginnt nun eine Phase der Unsicherheit.
Nach dem Schweizer Votum hat die EU Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden, teilte die EU-Kommission mit.
Seit der Abstimmung über die Einwanderung gibt es zwei Länder namens Schweiz. Eines will weltoffen sein – das andere hat Angst um den eigenen Wohlstand.
Eine Mehrheit der Schweizer fühlt sich fremdbestimmt, bedroht. Die EU sollte sich sorgfältig überlegen, wie sie auf das Ergebnis der Volksabstimmung reagiert.
Nach dem Referendum muss die Schweiz mit der EU neu verhandeln. Dabei kann Bern nicht mit allzu viel Entgegenkommen rechnen. In Brüssel sieht mancher sogar eine willkommene Chance, um bei alten Streitthemen endlich EU-Interessen durchzusetzen.
Die Schweiz will den Zuzug von EU-Bürgern begrenzen. Viele Politiker fordern jetzt, die Zusammenarbeit auch in anderen Fragen zu kündigen. Was kann die EU wirklich tun? Sechs Antworten.
Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung erwartet Kanzlerin Merkel „schwierige Gespräche“ mit der Schweiz. Die AfD möchte auch in Deutschland die Einwanderungsgesetze reformieren.
Die Schweizer sind uneins. Der knappen Mehrheit für eine Einwanderungsschranke stehen große Unterschiede im Stimmverhalten gegenüber. Französische und deutsche Schweiz stimmten so unterschiedlich wie Stadt und Land.
Sensation in der Schweiz: Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen stimmte gegen den Rat von Wirtschaft und Parteien dafür, die Zahl der Migranten zu limitieren. Damit riskiert das Land einen Riesenkonflikt mit der EU.
Die Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen. Regierung und Wirtschaft werden nach dem „Ja“ zu einer Einwanderungsgrenze reichlich zu tun haben, um die negativen Folgen für Europa zu begrenzen.
Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Einwanderungsbegrenzung ab. Die rechtskonservative SVP will Kontingente für alle Ausländer einführen – für Pendler, Asylbewerber, EU-Bürger. Die Stimmung ist angespannt.
Aber Platz ist keiner da: Wenige Tage vor der Volksabstimmung über eine Zuwanderungsbegrenzung tobt in der Schweiz eine wilde Debatte.
1991 wurde in Hessen versäumt, Bürgermeister und Landräte mit einer Machtfülle auszustatten, die ihrer Legitimation entsprach. Wie sich dieses Manko beheben ließe, dazu gibt es keine guten Ideen.
Im Mai stimmen die Schweizer über eine Lohnuntergrenze ab. Was in der Schweiz der Mindestlohn sein soll, wäre in Deutschland für viele ein Traumgehalt.
Die Schweizer stimmen am 9. Februar über ein Volksbegehren gegen Migration ab. Die Regierung hat die Sozialhilfe für Einwanderer aus der EU bereits gekippt. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann beteuert nun, es gebe keinen Zusammenhang.
Vier Monate nach dem Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze hat sich die Stadt Hamburg mit dem Energiekonzern Vattenfall auf die Details geeinigt. Bürgermeister Scholz greift tief in die Tasche.
Das Militär ist die einzige Macht, die den Ägyptern ihren Wunsch nach Ruhe erfüllen kann. Doch das ist kein Freibrief: General al Sisi wird wissen, dass die revolutionäre Glut weiter glimmt.
Die neue Verfassung für Ägypten ist offenbar mit großer Mehrheit angenommen worden. Wie das Innenministerium unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, stimmten etwa 95 Prozent der Teilnehmer des Referendums zu.
Die Ägypter haben abgestimmt: Die Regierung meldet als vorläufiges Ergebnis mehr als 90 Prozent Zustimmung für den Verfassungsentwurf, der die Rolle des Militärs stärkt. Die entmachtete Muslimbruderschaft hatte die Abstimmung boykottiert.
Auch am Tag der Abstimmung über die neue Verfassung gibt es Tote in Ägypten. Zugleich wird überall Armeechef Abd al Fattah al Sisi gefeiert. Die Stimmung ist eindeutig, Debatten vor den Wahllokalen gibt es nicht mehr.