Der verdrängte Terror
Bei der Bewertung der „Bodenreform“ haben Bundesregierung und Gerichte Propaganda der SED übernommen. Dabei ging es um existenzvernichtende Repressionen.
Bei der Bewertung der „Bodenreform“ haben Bundesregierung und Gerichte Propaganda der SED übernommen. Dabei ging es um existenzvernichtende Repressionen.
Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag.
Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.
Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine kämpfen für ein Referendum und mehr Unabhängigkeit. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass Russland auch diesen Teil des Landes in Besitz nimmt. Doch Moskaus Pläne könnten andere sein.
Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich zu: Moskautreue Kräfte haben nach der Gebietsverwaltung von Donezk auch die Hauptverwaltung von Charkiw gestürmt. Sie fordern ein Referendum über den Beitritt zu Russland. EU-Kommissar Olli Rehn erwartet eine Art neuer Eiszeit im Verhältnis mit Russland. Das sagte er der F.A.Z.
Der Bundespräsident entdeckt in der Schweiz viel Vorbildliches. Doch nach dem Einwanderungsreferendum fürchtet Gauck, dass Bern von der Europäischen Union wegdriftet.
Das Klima zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz ist belastet, nicht nur wegen des kürzlichen Referendums gegen „Überfremdung“. Der Vorwurf der Rosinenpickerei steht im Raum. Ein Fall für Bundespräsident Gauck. Heute reist er nach Bern.
Für die Wirtschaft ist Distanz das Gebot der Stunde, womöglich sogar Abstinenz.
Der entmachtete Präsident Janukowitsch fordert Referenden über den Status jeder Region der Ukraine. An seine Landsleute appelliert er, sich von der neuen Regierung in Kiew nicht benutzen zu lassen.
Das spanische Verfassungsgericht hat eine Souveränitätserklärung Kataloniens für unrechtmäßig erklärt. Auch die geplante Volksabstimmung verstoße gegen die Verfassung. Die Katalanen wollen weiterkämpfen.
Ein Referendum der 300.000 muslimischen Tataren auf der Krim über ihre staatliche Zugehörigkeit könnte den Konflikt mit Moskau anheizen.
China will Russland nicht verurteilen – fühlt sich aber unbehaglich. Schließlich gibt es kaum etwas, das Peking mehr fürchtet als ein Referendum über Selbstbestimmung. Auch mit der Ukraine will man es sich nicht verderben.
Die separatistische Regierung in Barcelona sieht in der Abspaltung der Krim von Russland ein Vorbild und strebt selbst eine Volksabstimmung über die Bildung eines neues Staates in Europa an.
++ Ukraine erlaubt Soldaten Gebrauch von Schusswaffen ++ Ukrainischer Soldat auf Krim getötet, Ukraine spricht von Kriegsverbrechen ++ Krim offiziell Russland angegliedert ++ Russland aus G8 suspendiert ++ Westen droht weitere Sanktionen an ++ Der Tag auf der Krim im News-Überblick.
Das Referendum und die Annexion der Krim werden im Westen einhellig abgelehnt. Als Reaktion auf die Rede Putins droht Brüssel mit einer „geeinten europäischen Antwort“. Washington spricht von Landraub.
An diesem Dienstag wird Präsident Putin vor den beiden Kammern des Parlaments seine Pläne für die Krim erläutern. Offiziell hat er die Halbinsel nach dem Referendum als „souveränen Staat“ anerkannt. Auch Japan leitet erste Sanktionen gegen Moskau ein.
Die EU und die Vereinigten Staaten reagieren mit Einreiseverboten und Kontosperrungen auf Russlands Militärintervention auf der Krim. Sollte sich die Lage verschärfen, droht dem Kreml eine dritte Stufe von Sanktionen.
Das Krim-Referendum ist durch. Nun dürfte der Konflikt mit Russland weiter an Schärfe gewinnen. Eine neue Eiszeit droht.
Die Abgeordneten haben einem Antrag des Interimspräsidenten zugestimmt, zusätzliche Freiwillige für die ukrainische Armee zu rekrutieren. Das prorussische Krimparlament will dagegen die Militärstützpunkte der Ukraine auf der Halbinsel auflösen.
Die Krim-Krise sorgt im Osten der Ukraine für wachsende Unruhe. Das russische Außenministerium erhält nach eigenen Angaben viele Anfragen, die dort lebenden Bürger zu schützen. Die Angst vor einer russischen Invasion wächst.
Auf der Krim machen Familien einen Ausflug ins Wahllokal, eine Frau singt russische Lieder, andere verteilen Brote. Dann ist da auf einmal ein bewaffneter Mann des „Selbstschutzes“. Szenen aus Simferopol.
Mit der Annahme des Referendums muss der Westen nun Farbe bekennen. Wird es Sanktionen gegen die Krim geben, weil die Halbinsel völkerrechtlich weiter zur Ukraine gehört?
Russland wird nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung für einige Tage die Blockade der Militärstützpunkte aufgeben. Auf der Halbinsel ist unterdessen das Referendum angelaufen, bisher ohne Zwischenfälle. Allerdings kam es ukrainischen Medien zufolge zu Manipulationen.
Die Spannungen zwischen Moskau und der Ukraine verschärfen sich. Übergangspräsident Turtschinow sprach von der realen Gefahr einer Invasion. Im UN-Sicherheitsrat legte Russland Veto gegen eine Resolution ein, die das Referendum für nichtig erklären sollte.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die das Referendum auf der Krim für nichtig erklären sollte. China enthielt sich. Moskau warnt den Westen vor weiteren Sanktionen.
Das Krim-Referendum an diesem Sonntag dürfte zu schärferen Maßnahmen gegen Russland führen. Aber wie könnte diese „klare Antwort des Westens“ genau aussehen? Ein Stufenmodell.
In Kürze kommt der UN-Sicherheitsrat zusammen. Die Vereinigten Staaten haben einen Resolutionsentwurf eingebracht , der die Gültigkeit des Referendums für nichtig erklären soll. Auf der Krim befinden sich noch bis zu 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber.
Putin will den Eindruck von Isolation vermeiden, in Moskau verweist man auf prorussische Stimmen im Westen. Tatsächlich bereitet sich Russlands Führung aber offenbar auf harte Sanktionen vor.
Der amerikanische Außenminister Kerry versucht, die Abspaltung der Krim noch zu verhindern. Heute trifft er Russlands Außenminister Lawrow in London. Eine Anfrage Kiews nach Waffenlieferungen lehnt Washington ab.
Den Regierungen im Westen bleibt kaum noch Zeit: Wenige Tage vor dem Referendum auf der Krim versuchen sie den Druck auf Russland noch einmal zu erhöhen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Volksabstimmung als illegal brandmarken.
Amerikas Präsident Obama hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsident Jazenjuk das geplante Referendum auf der Krim scharf kritisiert. Er drohte Russland abermals mit „Kosten“.
Bundeskanzlerin Merkel hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Es bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“, sagte der polnische Ministerpräsident Tusk. Er kündigt die baldige Unterzeichnung eines Teils des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine an.
Während Brüssel Zollerleichterungen für Kiew ankündigt, bereitet Moskau schon den Beitritt der Krim vor. Das ukrainische Parlament verlangt unterdessen von der Regierung auf der Schwarzmeerhalbinsel, dass sie das geplante Referendum absagt.
Die EU plant auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland mit abermaligen Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. China ruft Amerika zur Besonnenheit in der Krim-Krise auf. Gleichwohl schickt Washington Kampfflugzeuge und Soldaten nach Polen für ein Manöver.
Drei Tage vor dem geplanten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel will sich der Bundestag mit den Ereignissen auf der Krim beschäftigen. Auch Kanzlerin Merkel wird reden.
Wieder aufflammende Sorgen um die Krim haben den deutschen Aktienmarkt am Freitag belastet.