Die Ägypter stimmen heute und Morgen über ihre neue Verfassung ab. Armeechef Sisi macht aus dem Referendum ein Votum über seine Präsidentschaftskandidatur: „Blamiert mich nicht vor der Welt!“
In Ägypten stehen sich Islamisten und Regierung weiter unversöhnlich gegenüber. Der einflussreiche Prediger Qaradwi rief zum Boykott des nahenden Verfassungsreferendums auf.
Seit Neujahr ist in Colorado Marihuana so einfach zu bekommen wie Bier. Und schon steigen die Preise. Für Touristen gelten strengere Regeln – und der öffentliche Konsum bleibt verboten.
In San Francisco werden Busse attackiert, die Angestellte der Google-Welt zur Arbeit bringen. Zugleich strebt der Risikokapitalist Tim Draper einen Volksentscheid an: Er will den Staat Kalifornien auflösen und das Silicon Valley zur freien Republik Technikland machen.
In der Mormonen-Hochburg Utah darf die gleichgeschlechtliche Ehe nicht verboten werden, urteilte ein Bundesrichter. Selbst dann nicht, wenn das Verbot per Volksentscheid beschlossen wurde.
Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ bedeutete vor allem: mehr Planung wagen. Das Ergebnis ist ein wachsendes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie - bis weit in die SPD hinein.
Sollte sich die Provinz Katalonien von Spanien abspalten, werde es nicht automatisch Mitglied der EU. Das stellte Ratspräsident Van Rompuy in Madrid klar. Das geplante Referendum zur Unabhängigkeit hält die Zentralregierung für verfassungswidrig.
Die Gegner von Stuttgart 21 hören einfach nicht auf, die „Mahnwache“ ist immer noch rund um die Uhr besetzt. Über die Gründlichkeit schwäbischen Protests.
Die erste Beschlüsse stehen: Ehrenämter sollen gefördert und Quoren für Volksentscheide gesenkt werden. Schwierige Themen, wie die Debatte um den Frankfurter Flughafen, wurden nach hinten gestellt.
Die britische Regierung will die Wähler in einem Volksentscheid über einen Ausstieg aus der EU abstimmen lassen. Londons Banker sind alarmiert.
In Kroatien soll die Ehe eine „Verbindung von Mann und Frau“ bleiben. So entschieden es die Wähler in einem Referendum. Die linksgerichtete Regierung ist entsetzt.
Bei einem Volksentscheid haben die Kroaten mit klarer Mehrheit für einen Verfassungszusatz gestimmt, der die Ehe als „Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann“ definiert. Staatspräsident Josipovic spricht sich aber weiter dafür aus, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mehr Rechte zu geben.
Schweizer lehnen Gehaltsbremse für Spitzenmanager ab Union und SPD einig über strengere Regeln für Managergehälter Presse: Solmssen scheidet vorzeitig aus Siemens-Vorstand aus
Union und SPD haben sich auf Regeln für Managervergütungen geeinigt. Jedes börsennotierte Unternehmen muss festlegen, um wie viel höher der Verdienst im Vorstand gegenüber dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen sein darf. Widerspruch kommt aus der CDU.
In der Schweiz werden Managergehälter nicht begrenzt. Nach einer ersten Hochrechnung lehnten am Sonntag zwei Drittel der Wähler die Initiative ab.
In der Schweiz stimmt das Volk heute ab, ob Chefgehälter begrenzt werden. Auch die große Koalition hegt bemerkenswerte Pläne.
Tim Bonyhady ist Historiker und Urenkel einer großen jüdischen Familie, die das Leben in Wien um die Jahrhundertwende prägte, ehe sie vertrieben wurde. In „Wohllebengasse“ erzählt Bonyhady uns ihre Geschichte.
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk.
Im Wahlkampf wurde viel versprochen: mehr Lehrer, mehr Steuerfahnder, mehr Polizisten. Doch nun stellt sich die Frage, wie die alle bezahlt werden soll.
Nach der Uneinigkeit über eine PKW-Maut sorgt jetzt ein gemeinsames Positionspapier von CSU und SPD zu Plebisziten zum Zwist in der Union.
Lt./sat./enn. BERLIN, 12. November. Im Zuge der Koalitionsgespräche mit der SPD ist es zwischen CDU und CSU nun auch in der Frage von Volksentscheiden zum ...
Es rumpelt heftig in den Koalitionsverhandlungen: Die Union lehnt ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und eine völlige Öffnung der Homo-Ehe weiter ab, die SPD reagiert entnervt. SPD-Vize Manuela Schwesig soll schon die gesamte Koalition infrage gestellt haben.
Vor 35 Jahren entschied Österreich, sein einziges Atomkraftwerk nie einzuschalten. Heute ist Zwentendorf das einzige Kernkraftwerk auf der Welt, das jedermann besichtigen kann.
Die EU plädiert für streckenabhängige Benutzungsgebühren auf Autobahnen. Diese seien fairer als zeitlich begrenzte Vignetten - obwohl sie Ausländer ebenfalls stärker belasten als Einheimische.
Die Volksabstimmung zur Übernahme des Stromnetzes in Berlin ist knapp gescheitert. Dennoch plant die rot-schwarze Landesregierung einen Staatseingriff. Die Rekommunalisierung geht am Ende oft zu Lasten des Volkes. Eine Analyse.
Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. Die Initiatoren hatten die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom gefordert.
Südsudan provoziert den bedrängten sudanesischen Präsidenten Baschir. In der Region Abyei lässt der Süden ein Referendum darüber abhalten, ob diese künftig zum Norden oder zum Süden gehören will. Ein Kriegsgrund?
Eine Art Betreuungsgeld könnte es bald auch in der Schweiz geben. Die rechtskonservative SVP möchte Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufziehen, steuerlich entlasten. Die Mehrheit der Schweizer unterstützt das Vorhaben.
LONDON, 6. Oktober. Es hat den britischen Premierminister David Cameron viel Phantasie gekostet, den euroskeptischen Flügel seiner Partei zu befrieden.
Die Berliner müssen entscheiden, ob sie ein landeseigenes Öko-Stadtwerk und das Stromnetz erwerben wollen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen das nicht.
rit./cmu. HAMBURG, 23. September. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze steht der Senat der Hansestadt vor einem ...
Die Hamburger haben sich in einem heiß umkämpften Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Die Entscheidung war am Ende relativ knapp, aber eindeutig.
wie. MADRID, 15. September. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Wochenende die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit in der ...
BUENOS AIRES, 10. SeptemberAuch 40 Jahre nach dem Pinochet-Putsch in Chile, 23 Jahre nach dem mit einem Referendum erzwungenen Machtverzicht des Diktators und ...
HAMBURG, im September. Die Volksinitiative „Unser Hamburg - unser Netz“ hat erst vor wenigen Tagen mit einem gemütlichen Beisammensein ihren Endspurt gestartet.
Havanna, 26. August (dpa/AFP). Nach einer dreitägigen Pause haben die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation Farc ihre Friedensgespräche am ...