Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigt sich offen für eine Länderfusion mit Sachsen und Thüringen. Allerdings würde es in keinem der drei Bundesländer bei Volksabstimmungen eine Mehrheit dafür geben.
job. LONDON, 12. Juli. Nach jahrzehntelangem Streit mit Referenden, Drohbriefen an die Regierung und dem Rücktritt einer Ministerin hat Irland nun in streng ...
Der Oberste Gerichtshof hat die Frage nicht beantwortet, ob jeder Amerikaner das Recht hat, einen Partner des eigenen Geschlechts zu heiraten. Aber die beiden am Mittwoch verkündeten Urteile tragen dem Stimmungsumschwung im Lande Rechnung und werden ihn weiter befördern.
oe. RIO DE JANEIRO, 26. Juni. Transparente mit dem Kürzel „PEC 37“, die während der Protestmärsche der vergangenen Wochen in Brasilien in großer Zahl zu sehen ...
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff schlägt nach einem Treffen mit Vertretern der Protestbewegung, Gouverneuren und Bürgermeistern umfassende politische Reformen vor. Dazu soll in einer Volksabstimmung eine verfassungsändernde Versammlung gewählt werden.
Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park könnte die Istanbuler Bevölkerung entscheiden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erwägt, ein Referendum zuzulassen. Zuvor hatte seine Unnachgiebigkeit zu deutlicher Kritik aus dem Ausland geführt.
HAMBURG, 11. Juni. Am 22. September können die Hamburger nicht nur über die Bundestagsabgeordneten entscheiden, sie können auch an einem Volksentscheid ...
Die Schweizer stimmen mit deutlicher Mehrheit für ein verschärftes Asylrecht. Das Ergebnis der Volksabstimmung bestätigt die bereits bestehende Regelung.
Von Frank PergandeHamburg. Die Hamburger können am Tag der Bundestagswahl, am 22. September, auch darüber entscheiden, ob die Energienetze der Stadt wieder ...
ler. WIESBADEN. Der Hessische Staatsgerichtshof hat gestern über eine Klage der Linken-Landtagsfraktion gegen die im März 2011 beschlossene Schuldenbremse ...
mwe. Berlin. Die SPD macht vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der F.A.S.
Von Markus WehnerBerlin. Die Schwaben und Badener stimmten für einen Bahnhof, die Hessen für die Schuldenbremse, die Berliner für die Offenlegung der ...
mwe. Berlin. Die SPD macht vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der F.A.S.
Immer mehr britische Konservative dringen auf ein Referendum über einen EU-Austritt. Premierminister Cameron ist daran selbst nicht ganz unschuldig.
Katalonien will ein Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten. Das Verfassungsgericht in Madrid hat nun eine Klage der spanischen Regierung gegen die Souveränitätserklärung zugelassen. Die Katalanen wollen sich dadurch nicht beirren lassen.
Der polnische Ministerpräsident kommt Kritikern entgegen: Donald Tusk brachte eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro ins Spiel. Umfragen sehen eine Mehrheit für die Beibehaltung des Zloty.
job. LONDON, 21. März. Das Referendum über die staatliche Zukunft Schottlands wird am 18. September kommenden Jahres abgehalten werden.
Mehr Demokratie wagen“ rief 1969 Bundeskanzler Willy Brandt den Deutschen zu. „Mehr Schweiz wagen“ finden heute viele in Deutschland.
Die neue Verfassung Zimbabwes erfährt im Referendum große Zustimmung. Allerdings nur unter dem Viertel Wahlberechtigter, die überhaupt abgestimmt haben.
Nach dem Schweizer Referendum vor zwei Wochen sollen nun auch in Deutschland Exzesse bei Manager-Bezügen durch stärkere Aktionärsrechte unterbunden werden. Kanzlerin Merkel lobt nun ähnliche Pläne.
job./oe. LONDON/BUENOS AIRES, 12. März. Der britische Premierminister David Cameron hat die Regierung in Argentinien aufgerufen, das Referendum auf den ...
In einem Referendum sprechen sich die Bewohner der Falkland-Inseln mit überwältigender Mehrheit dafür aus, weiterhin britisch bleiben zu wollen. Argentinien erkennt die Abstimmung nicht an.
Das Volk denkt schlecht über seine gewählten Vertreter: Es gibt einen weit verbreiteten Affekt gegen die gesamte „politische Klasse“. Aber die Vorstellung, die Normalbürger könnten an den Parteien vorbei direkt an Entscheidungen beteiligt werden, führt in die Irre. Besser wäre es, sie erhielten mehr Einfluss auf die Auswahl der Politiker.
Der linksgerichtete Politiker Hugo Chávez führte Venezuela seit 14 Jahren. Im Februar 1999 hatte er mit 44 Jahren als bisher jüngster Präsident das Amt des Staatschefs übernommen. Seine Amtszeit im Überblick.
In Hamburg klagt die CDU gegen einen Volksentscheid, mit dem erreicht werden soll, dass die Stromnetze wieder vollständig in die Hand der Stadt kommen. Doch ob die Klage zulässig ist, ist noch unklar.
Die Schweizer haben am Wochenende mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass künftig die Aktionäre die Löhne der Top-Manager festlegen sollen. Jetzt wird auch in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung nennt das Votum zwar einen „interessanten Vorstoß“, will aber erst einen Vorstoß der EU abwarten
Seit dem Beginn der Finanzkrise wurde in der Schweiz gestritten: Sollen allzu üppige Manager-Vergütungen per Gesetz gekappt werden? Nein, sagten die Unternehmen. Unbedingt, entschied nun das Volk.
Die Schweizer Initiative gegen „Abzockerei“ hat sich bei der Volksabstimmung klar durchgesetzt. Bis neue Regeln bei den Managergehältern in ein Gesetz gegossen sind, wird es aber noch dauern. Das bietet Lobbyisten aller Art ein reiches Betätigungsfeld.
Der Verdruss unter Normalverdienern in der Schweiz ist groß. Jetzt stimmen die Eidgenossen per Volksentscheid darüber ab, wie man die Gehälter ihrer Manager begrenzen kann. Die Wirtschaftselite zittert.
CSU und FDP haben in Bayern ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren beigelegt. Um einen Bruch der schwarz-gelben Koalition zu vermeiden, wird die Abstimmung im Landtag freigegeben.
HAMBURG, im Februar. Vor dem Übersee-Club hat der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einigen Tagen erläutert, wie er sich Hamburg im Jahr 2030 ...
Das Argument hat viel für sich. Der britische Premierminister appelliert an die Schotten, beim Referendum über eine Unabhängigkeit für den Verbleib ihres ...
Im Streit über das Energienetz in Hamburg wird es wieder einen Volksentscheid geben. Dann könnte die Stadt gezwungen sein, ihr gesamtes Energienetz wieder in Eigenregie zu betreiben. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro.
MÜNCHEN, 31. Januar. In Bayern kommt nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren Schwerstarbeit auf Horst Seehofer zu.
An der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern führt nach dem erfolgreichen Volksbegehren kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob er über die FDP führt oder von ihr weg. Und wohin das Horst Seehofer führt.
Sofia, 27. Januar (dpa/AFP). Das erste demokratische Referendum in Bulgarien über den Bau eines neuen Atomkraftwerks ist laut Prognosen an einer geringen ...