Energiewende auf Bulgarisch
ISTANBUL, 24. Januar. Am kommenden Sonntag wird in Bulgarien das erste demokratische Referendum der Landesgeschichte abgehalten.
ISTANBUL, 24. Januar. Am kommenden Sonntag wird in Bulgarien das erste demokratische Referendum der Landesgeschichte abgehalten.
job./sat./nbu. LONDON/BERLIN/BRÜSSEL, 23. Januar. Der britische Premierminister David Cameron will die Briten bis Ende 2017 in einem Referendum darüber ...
Premierminister Cameron muss einen geradezu artistischen Spagat vollbringen zwischen den Euroskeptikern im Königreich und seinen europäischen Partnern. Das angekündigte Referendum ist ein Befreiungsschlag mit großen Risiken.
Der britische Premierminister will den Verbleib seines Landes in der EU zum Gegenstand einer Volksbefragung machen. Es werde ein „Drinnen- oder Draußen-Referendum“ sagte Cameron. Ohne EU-Reform werde Großbritannien „Richtung Ausstieg treiben“.
Die Österreicher haben sich in einem Referendum klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Erste Hochrechnungen deuten auf eine herbe Schlappe für die regierenden Sozialdemokraten hin.
Stefan Birkner ist kein Typ, der Ruder herumreißt. Aber der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen hat sich immerhin vorgenommen, ein Blatt zu wenden. Seinem Freund Philipp Rösler könnte er so die Karriere retten.
Mit einer Volksabstimmung möchte ein Schweizer Abgeordneter die finanzielle Selbstbedienung in Unternehmensführungen beenden. Sagen die Eidgenossen ja zu den Plänen, werden Managervergütungen in Milliardenhöhe bald radikal reformiert.
Die katalanischen Separatisten wollen sich ganz aus der „spanischen Umklammerung“ befreien. Die Kraftprobe mit der Madrider Zentralregierung rückt näher.
In Denver darf nun gemeinsam in der Öffentlichkeit Marihuana geraucht werden – in der ersten Marihuana-Gaststätte in den Vereinigten Staaten.
HAMBURG, 2. Januar. In Hamburg wird abermals über die Bedeutung von Volksentscheiden und damit über die Rolle der direkten Demokratie gestritten.
Nach Inkraftsetzung der neuen Verfassung hat der ägyptische Präsident Mursi alle politischen Kräfte aufgefordert, die Spannungen im Dialog zu überwinden. Westliche Politiker appellieren an ihn, auf seine Kritiker zuzugehen.
Abermals stieß der Ablauf der Volksabstimmung auf Kritik. Viele Wähler seien von Islamisten beeinflusst oder eingeschüchtert worden, berichteten Beobachter und ...
Die Ägypter geben in der zweiten Runde des Referendums ihre Stimme zu dem umstrittenen Verfassungsentwurf ab. Aktivisten melden Verstöße gegen das Wahlrecht, Islamisten sollen versucht haben, Wähler zu beeinflussen.
Ein Jahr nach der Volksabstimmung: Der Grünen-Politiker Winfried Hermann spricht darüber, wie das Referendum heute ausfallen würde. Er bezweifelt, dass die Bahn dem Projekt gewachsen ist. Die Umsetzung von Stuttgart 21 sei nun Sache der Bahn, nicht der Politik.
Am Samstag hat das Referendum über die neue ägyptische Verfassung begonnen. Der Oppositionelle Hamdin Sabbahi kritisiert sie als schädlich und erinnert Präsident Mursi daran, dass er nicht über dem Gesetz stehe.
Am Samstag entscheidet Ägypten über den Verfassungsentwurf seines Präsidenten. Die Opposition macht gegen das Referendum noch einmal mobil.
Ägyptens Opposition ist noch immer unschlüssig, wie sie auf das Referendum über eine neue Verfassung reagieren soll: Die Volksabstimmung boykottieren oder für ein „Nein“ werben? Nun läuft der Nationalen Rettungsfront die Zeit davon.
mrb. KAIRO, 10. Dezember. Wenige Tage vor dem Referendum über eine neue Verfassung wird die Lage in Ägypten immer unübersichtlicher.
Nach der Brandrede Präsident Muhammad Mursis gegen die Opposition weitet sich die Staatskrise in Ägypten aus: Zehntausende Demonstranten drangen bis in eine abgesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast. Derweil gibt es Anzeichen, dass die Regierung des Referendum verschieben könnte.
mrb. KAIRO, 6. Dezember. Ägyptens Präsident Mursi hält an der Ausweitung seiner Macht fest. Auch eine Verschiebung des Termins des Referendums über eine neue ...
Den Konflikt tragen beide Parteien vorerst auf der Straße aus. Ägyptens Staatspräsident Mursi hält am 15. Dezember als Tag des Referendums über die neue ...
ZÜRICH, 5. DezemberDie Schweizer wollen keine Norweger werden, Deutsche schon gar nicht. Am 6. Dezember 1992 sprachen sie sich in einer Volksabstimmung ...
Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter hat der oberste Justizrat Ägyptens beschlossen, die Aufsicht über das Verfassungsreferendum zu führen.
Im Eilverfahren will Ägyptens Präsident Mursi eine Verfassung durchbringen, die der Scharia stärkeres Gewicht verleiht. Nun hat die ägyptische Wahlkommission trotz des angekündigten Boykotts Tausender Richter einen Hohen Rat einberufen, der das für den 15. Dezember geplante Referendum beaufsichtigen soll.
mrb. KAIRO, 2. Dezember. Ägypten entscheidet am 15. Dezember in einem Referendum über eine neue Verfassung. Das gab Präsident Muhammad Mursi am Wochenende in ...
Die Verfassungserklärung und die Umstände der Annahme des Entwurfs haben Ägypten in die tiefste politische Krise seit dem Sturz Mubaraks gestürzt. Nun lehnt es die Justiz ab, das von Präsident Mursi anberaumte Referendum zu beaufsichtigen.
In Ägypten ist die Entscheidung über die Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Zuvor hatten Gegner Präsident Mursis das Gerichtsgebäude blockiert.
Die Katalanen stärken die Separatisten - und auch ihre Gegner. Die politische Landschaft Kataloniens ist nun zerklüfteter als je zuvor, und das Unabhängigkeitsreferendum könnte immer noch kommen.
In Bayern steht die CSU/FDP-Koalition im Streit um die Studiengebühren vor einer Belastungsprobe. Die FDP wehrt sich gegen die Abschaffung und pocht auf den Koalitionsvertrag. Teile der CSU sehen Vorteile in einer vorgezogenen Landtagswahl.
anr. FRANKFURT, 7. November. Erstmals haben amerikanische Wähler in Referenden Gesetze bestätigt, welche die Anerkennung der Homosexuellenehe vorsehen.
Die Wähler Kaliforniens wollen die Todesstrafe beibehalten. Maryland, Maine und voraussichtlich auch Washington führen die Homosexuellen-Ehe ein. In Colorado und Washington soll Marihuana in geringen Mengen legalisiert werden.
WASHINGTON, 2. NovemberBischof Earl Walker Jackson ist wütend, und er zeigt es. Der 52 Jahre alte schwarze Pastor leitet die Kirche „Exodus Faith Ministries“ ...
MÜNCHEN, 25. Oktober. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zulässig ...
Mit der Präsidentenwahl stimmt Kalifornien über die Zukunft der Todesstrafe ab. Jeanne Woodford kämpft für ihre Abschaffung. Als Gefängnisdirektorin von San Quentin ließ sie vier Männer hinrichten.
In einem nicht bindenden Referendum hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Isländer für einen neuen Verfassungsentwurf ausgesprochen. Er war in Folge der Finanzkrise unter Beteiligung der Bürger erarbeitet worden.
Der britische Premierminister Cameron und der Vorsitzende der schottischen Regionalregierung, Salmond, haben sich auf eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands geeinigt.