Die Christdemokratin bereitet eine zweite Amtszeit vor. Erklären muss sie sich bisher nicht. Das klappt, weil sich ein Kontrahent verschätzt hat.
Neue Klimaproteste sollen die Hauptstadt lahmlegen. Die Bundesregierung will das Gesetz zur Wärmewende auf den Weg bringen. Der Bundespräsident spricht beim Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto.
Nach den Sichtungen von Braunbärspuren in Bayern fordert der zuständige Landrat Konsequenzen. Damit ist er nicht alleine: Auch Ministerpräsident Söder will den Abschuss von Wölfen erleichtern.
Im Allgäu wird über den Ausbau der B12 gestritten. Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage, was wichtiger ist: Klimaschutz oder Wirtschaft?
Die letzten deutsche AKW sind abgeschaltet. Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt. Für seine jüngste Idee erntet er jedoch Kopfschütteln – aus vielen Richtungen.
Der hessische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik den Kopf in den Sand zu stecken. In der Klimapolitik fordert der CDU-Politiker eine gründliche Kehrtwende.
Der Energieversorger Uniper ist verstaatlicht. Manche Parteien in Bayern sehen das als gute Gelegenheit, die Wasserkraftwerke des Konzerns in die Hand des Freistaats zu überführen.
Am Abend sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Politiker von Union und FDP wünschen sich auch darüber hinaus eine Zukunft für die Kernenergie. Deren Gegner treffen sich zu „Abschaltfesten“.
Vor zwölf Jahren war Markus Söder einer der ersten Unionspolitiker, die nach Fukushima auf einen schnelleren Atomausstieg drängten. Nun fordert der CSU-Chef ebenso entschlossen den Weiterbetrieb. Damit bleibt er sich treu.
Bayern will im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten an der Kernkraft festhalten. Das kündigt der Ministerpräsident bei einem Besuch des Kraftwerks Isar 2 an. Der Ampel wirft Söder Scheinheiligkeit vor.
Die FDP wünscht sich laut dem stellvertretenden Parteichef trotz der Konflikte in der Ampelkoalition derzeit keine Regierung mit CDU und CSU. Der Gedanke jage ihm „einen kalten Schauer über den Rücken“.
Die CSU beschwert sich heftig über das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht. Doch für die anstehende Landtagswahl könnte es Gold wert sein. Denn es stützt Söders Erzählung vom benachteiligten Süden.
Die hessische CDU geht mit besseren Aussichten in die nächste Landtagswahl als im Jahr 2018. Das liegt nicht nur an den bundespolitischen Rahmenbedingungen. Auch die Herausforderin kommt offenbar gelegen.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will die CDU in Hessen nichts dem Zufall überlassen. Mit Angriffen auf die Ampel, vielen Umfragen, emotionalen Themen – und etwas Hilfe von der CSU will man gewinnen.
Die CDU will wieder konservativ sein, aber trotzdem modern und großstädtisch. Die CSU fühlt sich von der Ampel diskriminiert, will aber genau das zu ihrem Vorteil nutzen. Wie geht das alles zusammen?
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Die bayerischen Grünen stellen einen Entwurf für ihr „Regierungsprogramm“ vor. In der Landwirtschafts- und Innenpolitik würden ihre Ideen nur schwer mit denen der CSU zusammenpassen.
Die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform könnte das Ende der Christsozialen in ihrer jetzigen Form sein. Doch auch wenn mancher jetzt schon frohlockt: Das täte weder Bayern noch dem Rest der Republik gut.
Die bayerische FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die Ursachen liegen im Bund wie im Freistaat.
Dieses Wahlrecht dürfe keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Das neue Wahlrecht war vorher mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden.
Weniger Abgeordnete, keine Grundmandatsklausel – das neue Wahlrecht erhitzt viele Gemüter. Für CSU und Linke geht es gar um die bundespolitische Existenz. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Der Bundestag stimmt über ein neues Wahlrecht ab. Fast die halbe Bundesregierung fliegt nach Japan. Und die Bürgerschaftswahl in Bremen findet womöglich ohne die AfD statt. Der F.A.Z-Newsletter
Der CSU droht, im Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Eine gemeinsame Liste mit der CDU kommt für Bayerns Ministerpräsidenten trotzdem nicht infrage – und ist gesetzlich auch nicht möglich.
Nach den Plänen des Bundesjustizministers soll es künftig mehr Videoverhandlungen an Zivilgerichten geben. Bayern lobt die Pläne – verlangt für die Umsetzung aber finanzielle Hilfe vom Bund.
Natürlich sei das geplante Wahlrecht verfassungswidrig, sagt die CSU. Ihr droht, im Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Eine gemeinsame Liste mit der CDU kommt für den Ministerpräsidenten trotzdem nicht in Frage.
Die Ampelkoalition blickt optimistisch auf die Abstimmung zur Wahlrechtsreform an diesem Freitag. Trotz aller Bedenken. Für die CSU könnte eine Listenverbindung der letzte Ausweg sein.
Die bayerische Staatsregierung verfolgt eine „Heimatstrategie“. Dabei geht es nicht nur um die Heimat, sondern auch um die CSU.
Wie hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen im vergangenen Jahr entwickelt? Was bedeutet die geplante Wahlrechtsänderung für die CSU? Und: Eintracht Frankfurt hat beim Rückspiel gegen Neapel schlechte Startbedingungen.
Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.
Aus den Ländern kommt scharfer Protest gegen die geplante Klinikreform des Bundesgesundheitsministers. Die ist jedoch überfällig – nur mutige Entscheidungen können die medizinische Versorgung langfristig sichern.
Bayerns Hochtechnologie-Agenda verfolgt ambitionierte Ziele. Wissenschaftsminister Markus Blume spricht im Interview über Kritik am Bund, die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz – und was sich in der Schule grundsätzlich ändern muss.
Zum ersten Mal seit 2019 findet auf dem Nockherberg wieder das traditionelle Politiker-Derblecken statt. Höhepunkt des lustigen Abends war ein ernster Moment.
Der bayrische Wissenschaftsminister über die Hightech-Ambitionen des Freistaats, Tim Cook auf dem Oktoberfest – und warum sich auch die Schule grundlegend ändern muss.
Nach vier Jahren kehrt das Politiker-Derblecken vor Publikum auf die Bühne zurück. Politiker aller Couleur mussten einstecken – am Ende der Fastenpredigt wurde es ernst.
Annalena Baerbock formuliert es freilich geschmeidiger. So dass wohl selbst Markus Söder nicht gemerkt hat, was ihm da droht.