Unter Markus Söder haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen vervielfacht. Seine Partei wiederum nutzt die Bilder der Staatskanzlei nicht – und schweigt zu den Kosten eigener Aufträge.
Die Ministerpräsidenten Rhein und Söder treffen sich zum lockeren Wahlkampfauftakt. Das Selbstbestimmungsgesetz soll diese Woche durch das Kabinett. Und Sprinterin Gina Lückenkemper will sich einen Traum erfüllen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Derzeit sehen laut einer Umfrage mehr Wahlberechtigte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als geeignet für das Kanzleramt an als den CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die Werte von Kanzler Scholz sind niedrig.
Der Kanzler hat die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung unter den Zuhörern auf dem Marienplatz war schon vor seinem Auftritt angespannt.
Die Ministerpräsidenten in Hessen und Rheinland-Pfalz geben für Fotografen weniger Geld aus als der bayerische Regierungschef. Aber ein beachtlicher Anstieg der Kosten ist auch in Mainz unübersehbar.
Bundesnetzagentur-Chef Müller will den Ausbau erneuerbarer Energien belohnen. Während der an Windkraft reiche Norden den Vorschlag begrüßt, regt sich in Bayern Widerstand gegen das Konzept der Strompreiszonen.
Lange schien klar: Der nächste Kanzlerkandidat der Union kommt wieder aus dem größten Landesverband. Doch die NRW-CDU konnte ihr Potential oft nicht nutzen. Und bald könnte CSU-Chef Söder wieder ins Spiel kommen.
Noch nie, sagt Bayerns Wissenschaftsminister, seien die Leute so frustriert von Berlin gewesen wie heute. Die Union müsse achtgeben, dass davon nicht Björn Höckes Partei profitiere.
Mehr als 400 Kommunalpolitiker, auch von der CSU, haben Markus Söder zu mehr Tempo und mehr Bürgerbeteiligung bei der Energiewende aufgefordert. Nun hat er sie empfangen – ohne Presse.
Die Landtagswahl im Oktober entscheidet über die Zukunft von Markus Söder. Für den Fall eines schwachen Ergebnisses baut der bayerische Ministerpräsident schon einmal vor.
Auch die eigenen Diadochenkämpfe rauben der CDU die Schlagkraft. In diesem Zustand ist sie in der Tat nicht regierungsfähig.
Aus Sicht von CDU-Chef Merz sind Debatten über Wirtschaft und Integration in seiner Partei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. „Das müssen wir jetzt nachholen“, sagt er.
Die Union soll nach dem Willen des CSU-Chefs mehrere Landtagswahlen in Ostdeutschland abwarten. Denn diese könnten einen Einfluss auf das Profil des Gesuchten haben.
Bei einem Parteitreffen beschließt die AfD ihr Programm für die Europapolitik. CSU-Chef Söder warnt, der Kurs der AfD würde Deutschland zum russischen Protektorat machen.
Der CSU-Vorsitzende will zunächst die drei Landtagswahlen im nächsten Jahr abwarten. Die müsse man dann analysieren, bevor man einen Kanzlerkandidaten bestimme. Eine eigene Kandidatur schließt Söder jedoch aus.
Wegners Intervention nach dem ZDF-Sommerinterview ließ durchblicken, dass er Merz als Kanzlerkandidaten verhindern will. Jetzt legt er so nach, als sei die Entscheidung schon gefallen.
In der CDU-Parteizentrale und in der Bundestagsfraktion sollte Friedrich Merz das Sagen haben. Wie läuft es da für ihn?
Die Hauptalmbegehung steht im Zeichen der bayerischen Landtagswahl. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt, dass er Söder und Co. im Sticheln das Wasser reichen kann.
Das Frachter-Drama auf der Nordsee dauert an. Fast ganz Deutschland ist in den Sommerferien. Und in der Union kehrt keine Ruhe ein. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Markus Söder wünschen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa deutlich mehr Unionswähler als Kanzlerkandidaten als Friedrich Merz. Vor dem CDU-Chef liegt auch noch ein anderer CDU-Politiker.
Kaum ein Bundesland produziert so wenig Windenergie wie Bayern. Doch jetzt tut sich was: Bürger beteiligen sich an Windrädern, Bürgermeister drücken aufs Tempo. Sogar Ministerpräsident Söder klingt plötzlich ganz anders.
Nach dem Vorstoß von Thorsten Frei präsentiert die CSU eigene Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie will stärker auf Sachleistungen setzen – und Asylbewerber zum Arbeiten anhalten.
Politiker anderer Parteien, aber auch aus der Union, zeigen sich entsetzt über die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Merz selbst schwächt seine Aussage ab.
Auch wegen des Krieges in der Ukraine debattiert Bayern vor der Wahl über Ernährungssicherheit. Doch kann die Lösung noch intensivere Landwirtschaft sein?
Von der bayerischen Liberalität war am Ende nicht mehr viel übrig: die Ausladung des Historikers Egon Flaigs durch die Universität Erlangen ist nicht plausibel begründet. Ein Gastbeitrag.
18 Goldklumpen haben die Ermittler bei der Festnahme eines von vier Verdächtigen sichergestellt – sie sind wohl Teil der Beute des spektakulären Golddiebstahls in Manching. Bayerns Kunstminister betont den kulturellen Verlust.
Der CSU-Chef nennt den Vorstoß von Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl „spannend“. Söder wirft „aus Gerechtigkeitsgründen“ die Frage auf, welche Hilfen Ukrainer künftig bekommen sollen.
Um Verbraucher zu entlasten, sprach sich CSU-Chef Markus Söder dafür aus, die Mehrwertsteuer auf sämtliche Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Neben Gemüse oder Brot sollte das auch für Fleisch oder Milch gelten.
ARD und ZDF sollten getrennte Sender bleiben. Eine andere Fusion bietet sich viel eher an. Ein Gastbeitrag.
Nicht nur im Streit um die Klinikreform ist der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek zum Gegenspieler des Bundesgesundheitsministers geworden.
Bund und Länder liegen bei der Krankenhausreform überkreuz. Nun sollen die Verhandlungen endlich abgeschlossen werden – doch es gibt noch etliche Konflikte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sein Bundesland als Vorbild für den Bund bei Grenzkontrollen. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv.
Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler. Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Schon zum zweiten Mal hat der Bundestag die Immunität des bayerischen AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Markus Söder hatte ihn zuvor wegen Beleidigung angezeigt.
Nach langem Streit hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Nun werden weitere Details bekannt. Bayerns Ministerpräsident sagt derweil, wie eine von der Union geführte Regierung agieren würde.
In der CDU wächst die Ungeduld mit dem Parteivorsitzenden. Er muss sich auf einen Machtkampf mit zwei Herausforderern einstellen.