Wie weiter verfahren mit der Causa Aiwanger? Auch unter Leuten, die Antisemitismus bekämpfen, gibt es da unterschiedliche Auffassungen.
Der Zuspruch, den Aiwanger in der Flugblatt-Affäre erfuhr, sollte nicht nur der CSU zu denken geben, auch wenn er der Stachel in ihrem Fleisch ist: Die Leute wollen nicht bevormundet werden.
Der CDU-Vorsitzende Merz lobt Söders Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern will Aiwangers Verhalten nicht entschuldigen.
Hubert Aiwanger lässt sich auf dem Volksfest Gillamoos feiern. In der politischen Mitte sieht sich der Freie-Wähler-Chef nach wie vor. Trotz Erding und trotz des antisemitischen Flugblatts.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Putin trifft Erdogan in Sotschi, Söder geht mit Aiwanger in die heiße Phase des bayerischen Wahlkampfes und der CDU-Vorsitzende Merz will Spitzenverdiener stärker besteuern. Der F.A.Z. Newsletter.
Hubert Aiwanger und Markus Söder erklären die Diskussion um das antisemitische Flugblatt für beendet. Doch einige Fragen bleiben offen.
In der Flugblatt-Affäre wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger festhalten. Das sagte er am Sonntag in München.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt auch nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagt Ministerpräsident Söder.
Es war richtig, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Doch mit der Entscheidung, an ihm festzuhalten, geht der CSU-Chef ein Risiko ein.
Die bayerische Opposition kritisiert die Entscheidung Söders heftig, an Aiwanger festzuhalten. SPD und Grüne sehen die Vorwürfe nicht ausgeräumt.
Für eine Entlassung Hubert Aiwangers braucht Markus Söder die Zustimmung des Landtags. Auch andere verfassungsrechtliche Fragen machen die Entscheidung über die Zukunft des Freie-Wäher-Chefs zu einer komplizierten.
Weder die Fragen von Ministerpräsident Söder noch die Antworten von Hubert Aiwanger zu dem antisemitischen Flugblatt sind bisher bekannt. Der bayerische Wirtschaftsminister spricht von einer „Hexenjagd“.
Der bayerische Ministerpräsident will die Antworten des Freie-Wähler-Chefs in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt jetzt „in Ruhe“ auswerten. Die FDP fordert eine Veröffentlichung.
Aiwanger schade durch seine Reaktion auf die Flugblatt-Affäre der Erinnerungskultur in Deutschland, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Im Interview erklärt die CSU-Kennerin Ursula Münch, warum Söders 25 Fragen an Aiwanger ein cleverer Schritt waren – und warum die Erklärungen des Freie-Wähler-Chefs für seine Anhänger stimmig wirken dürften.
Markus Söder hat den Druck in Sachen Flugblatt auf Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef will noch am Freitag die Antworten auf den Fragenkatalog der Staatskanzlei übermitteln.
Der frühere Freie-Wähler-Chef Armin Grein kritisiert den Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Ihm gegenüber habe Aiwanger aber nie rechtes Gedankengut geäußert. Der bayerische Wirtschaftsminister bestreitet abermals, Verfasser des Flugblatts zu sein.
Zu Vorwürfen, er habe als Schüler mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sagt der Freie-Wähler-Chef, das sei ihm „nicht im Entferntesten erinnerlich“. Er sei seit dem Erwachsenenalter „kein Antisemit, kein Extremist“.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Freien Wähler haben nicht nur Hubert Aiwanger. Aber niemand könnte ihn derzeit ersetzen.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Ministerpräsident von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger weitere Auskünfte verlangt. Der Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Vorsitzende solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder am Dienstag.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt „blieben und bleiben viele Fragen offen“, sagt Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Am Bündnis mit den Freien Wählern will er festhalten.
Der Bundeskanzler fordert eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe. Ministerpräsident Söder beruft eine Sondersitzung ein.
Die Aiwanger-Brüder lassen im Fall des antisemitischen Flugblatts noch einige Fragen offen. Ministerpräsident Söder hat für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
Der Flugblatt-Skandal kann auch für die CSU zum Problem werden. Fallen die Freien Wähler aus, bleiben als Koalitionspartner nur die Grünen. Und die AfD.
Helmut Aiwanger will sich erinnern, dass sein Bruder die antisemitischen Flugblätter wieder eingesammelt habe. Ganz sicher sei er sich dabei aber nicht.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf allen Ebenen aus – auch in den Kommunen. Gleichzeitig kritisiert er zu viel Bürokratie durch die Regierung.
Nach Vorwürfen gegen Aiwanger, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, meldet sich dessen Bruder als Urheber. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist der Text heute „nicht minder verwerflich“ als vor 35 Jahren.
2023 habe es schon über 175.000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef. Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“. Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen üben deutliche Kritik an der Ampelregierung. Vor allem in der Asylpolitik sehen sie Versäumnisse.
Boris Rhein und Markus Söder erklären die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern zu Richtungsentscheidungen über die Politik der Bundesregierung – und setzen auf Oppositionswahlkampf.
Bayerns Strafjustiz arbeitet die Masken-Affäre der CSU auf. Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ein Mitangeklagter müssen sich ab Oktober wegen Steuerhinterziehung verantworten.