Karlsruhe entscheidet über eine Wiederholung der Berliner Pannenwahl, Selenskyj zieht Bilanz, und die GDL gibt die Entscheidung ihrer Mitglieder über weitere Streiks im kommenden Jahr bekannt. Der F.A.Z. Frühdenker.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, die Union sei bereit „gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen“. Angesichts der „Haushalts-Fata-Morgana“ der Ampel seien Neuwahlen noch nicht vom Tisch.
Bei den entsprechenden Verbänden kam der Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Gendern in den Schulen zu verbieten, nicht gut an. Nun hat Söder den Plan gegen die Kritik verteidigt.
In der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl übt der bayerische Ministerpräsident scharfe Kritik an der Ampelregierung. Sie schade der Wirtschaft Bayerns – und übertreibe es mit dem Gendern.
Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel. Doch es gibt Widerspruch.
Der bayerische Medienminister Florian Herrmann hat die Kritik der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, zurückgewiesen. Die BR-Chefin hatte die Länder zur „Verfassungstreue“ beim Rundfunkbeitrag ermahnt. Der Minister gibt Kontra.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle Projekte müssten ermöglicht werden. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Juni 2024.
Markus Söder schlägt eine vorgezogene Wahl vor. Doch der Kanzler, die FDP und die Grünen werden dem Plan des CSU-Vorsitzenden kaum folgen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen. Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“.
Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“.
Auf Antrag der Regierungskoalition werden die Ausschüsse im bayerischen Landtag nach einem neuen Verfahren besetzt – zum Nachteil der AfD. Die spricht von einem „Ermächtigungsgesetz“.
Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayerischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis. Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen.
Monika Gruber ist eine der erfolgreichsten Kabarettistinnen des Landes – und gilt manchen heute als Persona non grata. Ein Gespräch über unsere Zeit, ihre Demonstration in Erding und Gender Studies.
Die bisherige bayerische Digitalministerin Judith Gerlach wird neue Gesundheitsministerin. Wer ist sie?
Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben. Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen. Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen.
Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme. Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen.
Von Montag an reist der norwegische Kronprinz durch Deutschland, um die Bande zwischen beiden Ländern zu stärken. Seine Frau Mette-Marit stößt erst später dazu.
Der bayerische Ministerpräsident wird nach eigener Aussage nie die Größe seiner Vorgänger erreichen. Aber Kanzler könnte er noch werden.
Markus Söder wird vom Landtag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Die Grünen bezeichnen sich als „Regierungsfraktion im Wartestand“ – und ernten dafür Gelächter.
Bei der Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten der Koalition aus CSU und Freien Wählern für Markus Söder. Insgesamt erhält er 120 von 198 abgegebenen Stimmen.
Der Wirtschaftsminister diskutiert mit der Industrie über seine Zukunftsstrategie. Israels Offensive läuft offenbar nach Plan. Und König Charles III. reist nach Kenia. Der F.A.Z. Newsletter.
Die „Bayern-Koalition“ will, dass an den Schulen einmal in der Woche 15 Minuten lang übers Grundgesetz und die Demokratie gesprochen wird. Braucht's des?
Gerade mal zwei Wochen haben CSU und Freie Wähler verhandelt - und nun ihren 85 Seiten langen Koalitionsvertrag präsentiert.
Auch im neuen bayerischen Kabinett kann es nur einer mit Söder aufnehmen: der gestärkte Aiwanger.
CSU-Vorsitzender Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger haben im Münchner Landtag stolz ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Beide Parteien zeigten sich zufrieden mit den formulierten Vorhaben der Koalition.
Fabian Mehring soll das Digitalministerium führen. Einfach dürfte das neue Amt nicht werden. Das Ministerium hat wenig Kompetenzen und Mittel – und die CSU will bei dem Thema auch in Zukunft mitreden.
Bei ihrem Deutschlandtag zeigt sich die Junge Union an der Seite Israels. Friedrich Merz hält eine staatsmännische Rede, Markus Söder bringt Partystimmung in den Saal.
Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd. Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich. Das gilt auch und vor allem für Bayern.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Winkel sagte beim Deutschlandtag in Braunschweig: „Entweder die demokratischen Parteien beenden die unkontrollierte Migration, oder die unkontrollierte Migration beendet unsere demokratischen Parteien.“
CSU-Chef Markus Söder legt Bundeskanzler Olaf Scholz die Gründung einer neuen Regierung nahe. Die Ampel nennt er „stehend k. o.“ – und fordert eine „grundlegende Wende“ in der Migrationspolitik.
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im bayerischen Landtag konstituieren sich neu – die Grünen sind künftig ohne Doppelspitze.
Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag.
Hubert Aiwanger zeigt sich nach der Wahl dankbar und selbstbewusst. Nicht die Freien Wähler sieht er in der Bringschuld, sondern die CSU.