Die CSU versucht, die Freien Wähler einzuhegen. Die will Parteichef Aiwanger nach Berlin bringen. Für die CSU könnte das bei der Bundestagswahl ernste Folgen haben.
Jedes Jahr stellt sich im Fasching dieselbe Frage: Als was gehen? Das wird, Stichwort politische Korrektheit, immer schwieriger. Wir hatten da aber eine Idee.
Auf der ISS hat der Kosmonaut Oleg Kononenko den Rekord seines Landsmannes Padalka gebrochen. Kein Mensch war bisher länger im All.
Rentiere und Weihnachtsmuster: Wer stolzer Besitzer von Söders Weihnachtspullovern werden möchte, muss sich nur in den sozialen Medien kundig machen. Der Ministerpräsident will die Publikumsfavoriten im Internet verlosen.
In Bayern ist man sich einig, dass es mehr Deutsch und mehr Mathe an den Grundschulen braucht. Doch was soll dafür gekürzt werden? Darüber streiten CSU und Freie Wähler.
Bayern braucht wegen der wachsenden Bevölkerung einen neuen Bundestagswahlkreis. Dass der in Schwaben sein soll, ärgert die Union – die Ampel schaffe aus taktischen Gründen „ein vergiftetes Klima“.
Ampel und Union streiten darüber, wo in Bayern ein neuer Wahlkreis geschaffen werden soll. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz meint, der Vorschlag der Koalition sei parteipolitisch motiviert.
Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass Bayern beim Zubau der installierten Leistung aus Erneuerbaren weit vorne liegt. Markus Söder zeigt sich erfreut, andere gießen Wasser in den Wein.
Warum sind die Leute ständig auf der Palme? Die Pose der Widerstandskämpfer ist links wie rechts en vogue. Vielleicht hilft mehr Grandezza als Ausweg aus der Misere.
Bei der Wahl der ehrenamtlichen bayerischen Verfassungsrichter werden CSU und Freie Wähler wohl die beiden AfD-Kandidaten durchwinken. Nicht aus politischem Kalkül, sondern wegen einer juristischen Zwickmühle.
Bei CSU und Freien Wählern gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Kundgebungen von Wochenende. Die einen wollen nicht dabei sein, andere wären gern willkommen.
Bayern stemmt allein rund die Hälfte des Betrags, der im vergangenen Jahr von Reich zu Arm geflossen ist. Berlin und Sachsen profitieren am meisten.
Die Regierungen Italiens und Albaniens sehen es als Modell für die EU: Über Asylanträge für Italien soll in Albanien entschieden werden. Doch die Widerstände dagegen sind in beiden Ländern groß.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.
Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wenn nicht mehr viel Geld da ist, verfallen Politiker gern auf einen Evergreen: den Bürokratieabbau. So auch der bayerische Ministerpräsident. Auch für den öfffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Söder Spartipps parat.
In einer Disco in Greding sollen Gäste am Wochenende rassistische Parolen gerufen haben. Der Staatsschutz prüft, ob es einen Zusammenhang zum Parteitag der Bayern-AfD in der Stadt gibt. Söder kündigt an, derartige Vorfälle zu sammeln.
Die bayerische Staatsregierung fordert grundlegende Änderungen des Asylrechts. Neu eingereiste Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
Für Bayerns Ministerpräsident Söder ist die Tech-Konferenz DLD ein Heimspiel. Auch diesmal dreht sich alles um Künstliche Intelligenz. Aber etwas hat sich verändert.
Israel steht in Den Haag vor Gericht, in Cottbus eröffnet das größte ICE-Werk, die PiS demonstriert gegen die polnische Regierung und in München startet die Tech-Konferenz DLD. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach dem Tod der Fußball-Ikone Franz Beckenbauer liegt in München nun ein Kondolenzbuch aus, in das sich auch die Bürger eintragen können. Den Anfang machen Bayerns Ministerpräsident und ranghohe Fußball-Funktionäre.
Ausgerechnet am ersten Tag der bundesweiten Bauernproteste ist Bauernpräsident Joachim Rukwied bei der CSU in Seeon zu Gast. Die Partei sieht das als glückliche Fügung – und sucht den Schulterschluss mit den Landwirten.
Beim Treffen der CSU-Landesgruppe betont der Vorsitzende die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei. Auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union will sich Söder aber nicht festlegen. Was erhofft er sich?
Der Altbundespräsident und Bayerns Ministerpräsident kritisieren das Zögern des Kanzlers. Auch Verteidigungspolitiker der Grünen, der FDP und der CDU fordern abermals eine rasche Lieferung an die Ukraine.
An Dreikönig hat die CSU viel zu besprechen: Bauernproteste, Kritik am Bundeskanzler und ein neuer Zeitplan für die K-Frage in der Union. Und dann ist da noch eine Äußerung von Koalitionspartner Aiwanger.
Am Samstag hat im oberbayerischen Kloster Seeon die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag begonnen. CSU-Parteichef Markus Söder forderte dort Neuwahlen.
Zerlegte die Union sich über die Kandidatenfrage, wäre das der Joker für den schwachen Scholz. 2021 hat der Sozialdemokrat so die Bundestagswahl gewonnen.
Noch vor knapp zwei Jahren, nach Beginn des Ukrainekriegs, sah die CSU keinen Grund für die Wehrpflicht. Jetzt ist plötzlich alles anders. Aber Fragen und Zweifel sind dieselben wie damals.
Weil sich die Bedrohungslage verändert habe, fordert CSU-Chef Söder die Rückkehr zur Wehrpflicht.
Der bayerische Ministerpräsident Söder sieht eine neue Bedrohungslage in Europa. Die Bundeswehr müsse entsprechend ertüchtigt werden.
Die Aussetzung der Wehrpflicht sei „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er fordert die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes, der mindestens sieben Monaten dauern soll.
Wann die Union ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmt, ist noch unklar. Der CDU-Vorsitzende will nicht, dass es wie 2021 einen offen ausgetragenen Konflikt über die Frage gibt.
Wenn die CSU es in der nächsten Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, will sie das neue Wahlrecht wieder abschaffen. Ansonsten gebe es mit ihr keine Koalition, sagt Markus Söder.
Sachsens Ministerpräsident geht davon aus, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union schon feststeht. Vor der offiziellen Kür will er trotzdem erst noch die Landtagswahlen 2024 abwarten.
Die Union erhöht den Druck auf die Ampel – der CSU-Landesgruppenchef spricht sogar von Neuwahlen. Auch die Ampelpartner reden nicht gut übereinander. Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer vorgezogenen Bundestagswahl?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen gegen Söders Kreuzerlass zurück. Damit bleibt die Verwaltungsvorschrift von 2018 gültig.