Söder will nicht in ein Kabinett Merz
Wie könnte man Söder die Zustimmung zu einem CDU-Kanzlerkandidaten schmackhaft machen? Jetzt machte er klar: nicht durch ein Superministerium.
Wie könnte man Söder die Zustimmung zu einem CDU-Kanzlerkandidaten schmackhaft machen? Jetzt machte er klar: nicht durch ein Superministerium.
Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-rechts-Regierung in Italien aussprach. Nun trifft er sich selbst mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Wenzel Cerveny will im bayerischen Aschheim einen Cannabisklub gründen. Sein Widersacher ist dabei nicht nur Markus Söder, sondern auch die Gemeinde – die ihn mit einem winzigen Spielplatz aufhalten will.
Markus Söder hat mit Blick auf seine Vorgänger einen Hang zum Verschweigen. In der Staatskanzlei überraschte er nun und sprach von „großen Gefühlen“.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche. Darunter fällt auch das Oktoberfest.
Das Verfahren gegen den Satiriker und früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz geht in die nächste Runde. Er hatte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder verspottet. Nur als was?
Die Beziehungen zwischen Wolfgang Schäuble und der CSU hatten immer etwas von einem Duell. Es fand seinen Höhepunkt im April 2021. Was passierte damals wirklich im Kampf um die Macht?
Aschermittwoch 2023 teilte der österreichische Ex-Politiker Grosz verbal gegen Bayerns Ministerpräsidenten aus. Vor Gericht verteidigt er seine Aussagen als „Satire“. Gegen die Geldstrafe will Grosz Berufung einlegen.
Schon vor seinem Tod deutete Wolfgang Schäuble an, dass jemand die frühere Bundeskanzlerin stürzen wollte. In seinen Memoiren taucht nun ein Name auf.
Er habe ein „Super Osterei“ mit einer „ganz interessanten Bemalung“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dies wolle er unter seinen Anhängern verlosen. Nicht alle sind begeistert.
Mit Alkohol hat die CSU kein Problem. Gegen die Freigabe von Cannabis aber übt sie Widerstand. Für viele in der Partei ist Hasch nur etwas für Hippies.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in China. Er will dort auch schwierige Themen ansprechen – „aber anders als andere“.
Der Bundesrat hat wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, damit werden Anbau und Konsum des Rauschgifts ab dem 1. April legal. Kritik gibt es weiterhin.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Olaf Scholz dazu aufgerufen, seine Haltung in der Taurus-Frage zu ändern und als Grund Gerhard Schröders Unterstützung für den Kurs den Bundeskanzlers angeführt.
Gerhard Schröder lobt den „Friedenskanzler“ für dessen Position in der Taurus-Debatte. Der bayerische Ministerpräsident sieht darin einen Beleg dafür, wie falsch Olaf Scholz liegt.
Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen.
Im Rahmen einer PISA-Offensive kann in den bayerischen Grundschulen künftig an den Fächern Musik und Kunst gespart werden. Der Protest ist massiv – droht ein Kulturbruch?
Die CDU/SPD-Landesregierung in Hessen hat, nach dem Vorbild von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Bund, ein Heimatministerium geschaffen. Ein Ressort, das der Amtsinhaber allerdings noch mit Leben erfüllen muss.
Vor dem Hintergrund der Abhöraffäre plädiert Markus Söder (CSU) für eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine – und kritisiert Kanzler Scholz (SPD) für dessen Blockade. Auch ein Votum im Parlament bringt der bayerische Ministerpräsident ins Spiel.
Die Grünen in Bayern fühlen sich nach den Störaktionen gegen sie im Stich gelassen von Ministerpräsident Markus Söder. Der widerspricht. In der Debatte geht es unterschwellig auch um die Frage: Wer hält am meisten aus?
Der bayerische Ministerpräsident hat in der Talkshow am Sonntagabend kein Heimspiel, grüßt aber Friedrich Merz mit einer Kampfansage.
Beim Derblecken bekommt Hubert Aiwanger ordentlich sein Fett weg – auch vom „Bruder“ des Kabarettisten Maxi Schafroth.
Friedrich Merz hat seine Rhetorik geändert. Damit will er zeigen: Ich bin kanzlerfähig. In einer Frage legt er sich zudem fest – die Frage, wer für die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, will er nach den Landtagswahlen im Herbst klären.
CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden – mit offenem Ausgang.
Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen entlasten. Markus Söder koppelt sein Ja zum Vorhaben nun an eine Fortsetzung der Subvention für Agrardiesel. Derweil mahnen Wirtschaftsverbände eine rasche Entscheidung an.
Alle Bundesregierungen setzten über Jahrzehnte auf enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Die Konkurrenz mit der DDR und die Abgrenzung gegenüber Ost-Berlin förderten dies. Ein Gastbeitrag.
Der CDU-Vorsitzende erklärt die AfD zum Hauptfeind und die Grünen zum möglichen Partner. Manche in der Partei murren, anderen geht das nicht weit genug.
In Spaniens Nordwesten regiert die konservative PP seit Jahrzehnten wie die CSU in Bayern. Bei der Regionalwahl am Sonntag könnte sie ihre absolute Mehrheit verlieren und von einem lokalen Trump abhängig werden.
In München trifft sich die Weltgemeinschaft. Doch die Aussichten sind düster, die Zahl der Konflikte groß. Die Konferenzleitung fordert die Teilnehmer auf, nach dem „Silberstreifen“ zu suchen.
CDU und Grüne koalieren bereits in mehreren Bundesländern. Ist das auch ein Modell für den Bund? Die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind da unterschiedlicher Meinung.
In Passau lädt die CSU zum Schlagabtausch ins Festzelt. Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden ab. Er ruft die Ampelregierung mehrmals dazu auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Beim Politischen Aschermittwoch teilt Markus Söder breit aus, wie immer auf einem schmalen Grat wandelnd. Neben Grünen und AfD hat er vor allem eine Partei im Visier: den Koalitionspartner Freie Wähler.
Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen beim politischen Aschermittwoch: Als Erstes fährt CSU-Chef Söder den Grünen an den Karren – und damit auch dem CDU-Vorsitzenden Merz.
Sahra Wagenknecht tritt beim politischen Aschermittwoch in Passau auf. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, warum sie diese Chance nutzen muss und was sie anders machen kann als Söder.
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn ist im Abgas-Prozess als Zeuge geladen, Berlin debattiert über die nukleare Bewaffnung der EU, Indonesien wählt einen neuen Präsidenten und der FC Bayern trifft in der Champions League auf Lazio Rom. Der F.A.Z. Newsletter.